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Angaben zum Urteil

Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 1 GSiG - Anrechnung des Kindergeldes im Rahmen der Grundsicherung

Gericht:

VG Aachen 6. Kammer


Aktenzeichen:

6 K 1653/03


Urteil vom:

28.06.2005


Grundlage:

GSiG § 4 Abs. 1



Orientierungssatz:

1. § 4 Abs 1 GSiG ist verfassungsgemäß.

2. Im Rahmen der Grundsicherung ist Kindergeld Einkommen des Elternteils, an den es ausgezahlt wird.

3. Einkommen des Kindes ist das Kindergeld nur dann, wenn es ihm mittels eines eindeutigen Zuwendungsaktes zugewendet wird.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

MWRE112650500


Weitere Informationen

Themen:
  • Grundsicherungsleistungen /
  • Kindergeld /
  • Leistungen /
  • Leistungshöhe / Berechnung

Schlagworte:
  • Anrechnung /
  • Elterneinkommen /
  • geistige Behinderung /
  • Grundsicherung /
  • Grundsicherungsleistung /
  • Kindergeld /
  • Lebensunterhalt /
  • Urteil /
  • Verfassungsmäßigkeit /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 09.09.2005

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