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Angaben zum Urteil

Rückwirkendes Vereinbaren von Pflegesätzen verstößt gegen Gesetzesrecht

Gericht:

VGH München 12. Senat


Aktenzeichen:

12 B 02.2580


Urteil vom:

27.04.2005



Orientierungssatz:

1. § 93b Abs 2 Satz 3 BSHG erklärt ein rückwirkendes Inkrafttreten von Vereinbarungen oder Festsetzungen ohne Einschränkung für unzulässig.

2. Das Rückwirkungsverbot des § 93b Abs 2 Satz 3 BSHG ist umfassend, d.h. die Parteien dürfen rückwirkende Vereinbarungen auch nicht für Zeiträume treffen, hinsichtlich derer zwar eine Vereinbarung nicht (mehr) bestand, die aber durch Verhandlungen ausgefüllt waren.

3. In Vereinbarungen nach § 93 Abs 2 BSHG können die Vertragsparteien für das Inkrafttreten frühestens den Zeitpunkt bestimmen, in dem eine Einigung erzielt und die Vereinbarung abgeschlossen worden ist.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

MWRE109620500


Weitere Informationen

Themen:
  • Leistungen /
  • Leistungshöhe / Berechnung /
  • Rehabilitationseinrichtungen /
  • Werkstatt für behinderte Menschen

Schlagworte:
  • Anspruch /
  • berufliche Rehabilitation /
  • Gültigkeitsdauer /
  • Inkrafttreten /
  • Leistungserhöhung /
  • Nachzahlung /
  • Nachzahlungsanspruch /
  • Pflegesatz /
  • Rückwirkung /
  • Rückwirkungsverbot /
  • Sozialhilfeträger /
  • Urteil /
  • Vereinbarung /
  • Vergütungsvereinbarung /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Werkstatt für behinderte Menschen


Informationsstand: 09.09.2005

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