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Angaben zum Urteil

Übergangsgeldberechnung - in Luxemburg erzieltes Arbeitsentgelt - Grenzgänger

Gericht:

LSG Essen 3. Senat


Aktenzeichen:

L 3 RJ 115/03


Urteil vom:

20.12.2004



Orientierungssatz:

1. Bei Erfüllung der in der EWGV 1408/71 genannten Voraussetzungen steht auch Arbeitnehmern, die nicht zuletzt im Inland sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, ein Anspruch auf Leistungen nach deutschen Rechtsvorschriften zu. Eine aktuell im Inland bestehende Pflichtversicherung ist nicht erforderlich.
Allerdings enthält die EWGV 1408/71 keine besondere Regelung, wie Entgelte, die auf Grund ausländischer Rechtsvorschriften gezahlt werden, bei der Berechnung des Übergangsgeldes als ergänzende Leistung zur Rehabilitation zu berücksichtigen sind. Die Ziele der Art 48 und 51 EG gebieten es jedoch, für die Berechnung des Übergangsgeldes Arbeitsentgelte, die in einem anderen Mitgliedstaat erzielt wurden, den Arbeitsentgelten, die im Inland erzielt wurden, gleichzustellen. Art 48 und 51 EG und die EWGV 1408/71 sind darauf gerichtet, die Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft zu sichern. Die Wanderarbeitnehmer sollen davor bewahrt werden, durch die Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit gegenüber sesshaften Arbeitnehmern benachteiligt zu werden.

2. Nach der Rechtsprechung des EuGH lässt Art 51 EG zwar Unterschiede zwischen den Systemen der sozialen Sicherheit in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen. Der Zweck der Art 48 und 51 EG würde jedoch verfehlt, wenn die Wanderarbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, Vergünstigungen der sozialen Sicherheit verlören, auf die sie nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates Anspruch hätten. Demnach sei sicherzustellen, dass Wanderarbeitnehmern weder ein Verlust von Ansprüchen auf Leistungen der sozialen Sicherheit noch eine Verminderung der Höhe dieser Leistungen entstehe (vgl EuGH vom 9.8.1994 - C-406/93 = EuGHE I 1994, 4061 = SozR 3-6050 Art 46 Nr 8).

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE078220315


Weitere Informationen

Themen:
  • Leistungen /
  • Leistungshöhe / Berechnung /
  • Übergangsgeld

Schlagworte:
  • Ausland /
  • Berechnungsgrundlage /
  • berufliche Rehabilitation /
  • deutsches Recht /
  • Einkommen /
  • Einkommensanrechnung /
  • ergänzende Leistung /
  • Europäisches Recht /
  • Europäische Union /
  • Gleichbehandlung /
  • Leistungsanspruch /
  • Leistungshöhe /
  • Regelentgelt /
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  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Übergangsgeld /
  • Urteil /
  • Versicherungspflicht /
  • Wanderarbeiter


Informationsstand: 09.09.2005

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