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Angaben zum Urteil

Unterhaltsbedarf eines volljährigen behinderten Kindes mit eigenem Hausstand

Gericht:

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen


Aktenzeichen:

10 UF 176/03


Urteil vom:

11.03.2004



Leitsatz:

1. Der Unterhaltsbedarf eines volljährigen behinderten Kindes mit eigenem Hausstand entspricht dem notwendigen Selbstbehalt eines erwerbstätigen bzw. nichterwerbstätigen Unterhaltsschuldners. Er deckt sich nicht mit dem Bedarf nach dem Grundsicherungsgesetz.

2. Entgelt, das ein Behinderter im Arbeitsbereich einer Behindertenwerkstatt erzielt, ist unterhaltsrechtlich anrechenbares Arbeitseinkommen.

3. Allein tatsächlich geleisteter Kindesunterhalt ist regelmäßig auf die Grundsicherung anzurechnen ( Zuflussprinzip). Anders ist es dann, wenn der Unterhaltsschuldner auf die über den Grundsicherungsbedarf hinausgehende Unterhaltsspitze leistet.


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KORE507012004


Weitere Informationen

Themen:
  • Grundsicherungsleistungen /
  • Leistungen /
  • Leistungshöhe / Berechnung

Schlagworte:
  • Anrechnung /
  • Einkommen /
  • geistige Behinderung /
  • Grundsicherung /
  • Haushaltsführung /
  • Ordentliche Gerichtsbarkeit /
  • Unterhalt /
  • Unterhaltsbedarf /
  • Urteil /
  • Werkstatt für behinderte Menschen


Informationsstand: 31.08.2004

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