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Angaben zum Urteil

Teilhabe am Arbeitsleben - Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich in WfB - Höhe der Kostenvergütung für die Ausbildung in einer Werkstatt für behinderte Menschen

Gericht:

LSG Stuttgart 5. Senat


Aktenzeichen:

L 5 AL 4767/03


Urteil vom:

22.02.2006



Leitsatz:

1. Für den Streit zwischen einer WfB und der Bundesagentur für Arbeit um die Höhe der Vergütungsansprüche für Behinderte im Berufsbildungsbereich sind die Sozialgerichte zuständig. Es geht insoweit nicht um den Inhalt eines privatrechtlichen Beschaffungsvertrags.

2. Die WfB kann nur eine angemessene Vergütung beanspruchen, nicht aber den Ersatz betriebswirtschaftlich notwendiger Kosten. Grundsätzlich kann ein Vergütungssatz, der die angefallenen durchschnittlichen Kostensteigerungen aller Werkstätten in Baden-Württemberg berücksichtigt, als angemessen angesehen werden.

Orientierungssatz:

1. Für einen Rechtsanspruch auf die Vereinbarung eines Vergütungssatzes in bestimmter Höhe bietet § 35 S 2 Nr 4 SGB 9 schon nach seinem Wortlaut keine Grundlage.

2. Die für Versorgungsverträge nach iS der §§ 109, 111 SGB 5 zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern bzw Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen geltenden Rechtsgrundsätze können auf den Abschluss von Beschaffungsverträgen nach Maßgabe des § 21 SGB 9 nicht übertragen werden.

3. Bei der Berechnung der Vergütung für Leistungen im Eingangs- und Berufsbildungsbereiches in einer Werkstatt für behinderte Menschen ist § 41 Abs 3 S 1 und S 4 SGB 9 analog anzuwenden, nicht jedoch S 2 und S 3.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Reutlingen Urteil vom 2.10.2003 - S 9 AL 2156/03
BSG - B 7a AL 32/06 R



Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

JURE060087911


Weitere Informationen

Themen:
  • Berufsbildungsbereich /
  • Leistungen /
  • Leistungshöhe / Berechnung /
  • Rehabilitationseinrichtungen /
  • Werkstatt für behinderte Menschen

Schlagworte:
  • Ausbildungskosten /
  • berufliche Integration /
  • berufliche Rehabilitation /
  • Berufsbildungsbereich /
  • Bundesagentur für Arbeit /
  • Eingangsverfahren /
  • Kostenhöhe /
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben /
  • Leistungsanspruch /
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  • Vergütung /
  • Vergütungshöhe /
  • Werkstatt für behinderte Menschen


Informationsstand: 04.10.2006

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