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Angaben zum Urteil

Begehr der Zahlung eines höheren Übergangsgeldes für eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Umschulung zum Industriekaufmann

Gericht:

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat


Aktenzeichen:

L 5 R 290/16


Urteil vom:

07.12.2016



Tenor:

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Zahlung eines höheren Übergangsgeldes für eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Umschulung zum Industriekaufmann.

Der am ...1966 geborene Kläger war bis zum 31. Mai 2013 bei der H ... K ..., I ... S ... GmbH & Co. KG als Kraftfahrer beschäftigt. Er erzielte ein monatliches Bruttoentgelt in Höhe von 1.683,24 EUR bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 39 Stunden. Das Arbeitsverhältnis wurde aus gesundheitlichen Gründen beendet. Für den Monat Mai 2013 hatte der Arbeitgeber ein Bruttoentgelt einschließlich vermögenswirksamer Leistungen, Sachbezüge, jedoch ohne einmalig gezahltes Arbeitsentgelt und ohne Sozialausgleich in Höhe von 2.912,28 EUR (= 1.862,68 EUR netto) abgerechnet.

Ab 1. Juni 2013 bezog der Kläger Alg I in Höhe von 29,58 EUR/Tag. Ab 1. Oktober 2013 nahm er eine ursprünglich bis 31. Dezember 2013 befristete Beschäftigung als Berufskraftfahrer bei der A ... GmbH auf (Rübenkampagne). Der Stundenlohn betrug 7,02 EUR bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 48 Stunden. Das Beschäftigungsverhältnis endete aus gesundheitlichen Gründen am 4. Oktober 2013. Der Arbeitgeber rechnete für diese Zeit ein sozialversicherungspflichtiges Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von 425,94 EUR für 59,25 Stunden ab. Danach bezog der Kläger wiederum Alg I in der o.g. Höhe.

Vom 24. Juni 2014 bis 28. Juni 2016 nahm der Kläger an einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (Umschulung zum Industriekaufmann für 24 Monate) teil. Im streitgegenständlichen Zeitraum bezog er überwiegend Kindergeld für seinen am ...1993 geborenen Sohn.

Mit Bescheid vom 13. August 2014 bewilligte die Beklagte ihm für die Dauer der Umschulung ein Übergangsgeld in Höhe von 31,73 EUR/Tag. Die Berechnung des Übergangsgeldes sei zunächst ausschließlich auf der Grundlage des tariflichen Entgelts nach § 48 des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - SGB IX) erfolgt. Dabei legte er das tarifliche Entgelt der Vergütungsgruppe EG 3 des ab 1. Mai 2014 geltenden Tarifvertrages für das Verkehrsgewerbe (Logistik/Spedition/Gütertransport) Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zugrunde. Der Kläger habe jedoch innerhalb der letzten drei Jahre vor der Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben Entgelt bezogen. Insofern sei das Übergangsgeld auch nach dem Entgelt des letzten abgerechneten Entgeltabrechnungszeitraumes nach §§ 46, 47 SGB IX zu berechnen. Nach Eingang der Entgeltbescheinigung werde eine Neuberechnung des Übergangsgeldes vorgenommen. Der Sohn des Klägers sei bei der Berechnung des Übergangsgeldes berücksichtigt.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger fristwahrend unter dem 18. August 2014 Widerspruch ein. Die erforderlichen Verdienstbescheinigungen seines damaligen Arbeitgebers (Fa. H ... K ...) lägen bereits vor. Er akzeptiere nicht, dass das Übergangsgeld aus der Beschäftigung bei der A. GmbH berechnet werde. Vielmehr sei der Verdienst bei H ... K ... heranzuziehen.

Nachdem die Beklagte die Verdienstbescheinigung der A ... GmbH erhalten hatte, bewilligte sie dem Kläger mit Bescheid vom 19. November 2014 für die Teilnahme an der Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben ab 24. Juni 2014 ein Übergangsgeld in Höhe von 31,73 EUR/Kalendertag, ab 1. Juni 2015 in Höhe von 32,43 EUR/Kalendertag. Der Berechnung der Höhe des Übergangsgeldes legte die Beklagte das ihr gegenüber bescheinigte Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von 425,94 EUR aus der Beschäftigung des Klägers in der Zeit vom 1. bis 4. Oktober 2013 bei der A ... GmbH zugrunde. Es ergebe sich daraus ein Übergangsgeld in Höhe von 23,24 EUR/Kalendertag. Da dieses niedriger sei als das sich aus dem tariflichen Entgelt ergebende Übergangsgeld in Höhe von 31,73 EUR/Kalendertag, sei der höhere Betrag maßgebend. Hinsichtlich der Einzelheiten der Berechnung wird auf die Anlage des Bescheides vom 19. November 2014 verwiesen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 6. Mai 2015 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 13. August 2014 als unbegründet zurück. Zur Berechnung des Übergangsgeldes sei das letzte versicherungspflichtige Arbeitsentgelt vor Beginn der Leistung zugrunde zu legen und mit dem tariflichen Arbeitsentgelt zu vergleichen. Da letzteres höher gewesen sei, sei dieses heranzuziehen gewesen.

Am 2. Juni 2015 hat der Kläger Klage beim Sozialgericht Magdeburg erhoben. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, das Übergangsgeld sei auf der Grundlage seiner Beschäftigung bei der Fa. H ... K ... zu berechnen.

Mit Urteil vom 15. Juni 2016 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Die Beklagte habe das Übergangsgeld richtig berechnet. Berechnungsgrundlage sei das Entgelt des Klägers aus dem letzten Arbeitsverhältnis vor Beginn der Maßnahme. Den gesetzlichen Vorschriften lasse sich nicht entnehmen, dass dieses Arbeitsverhältnis mindestens vier Wochen angedauert haben müsse.

In solch einem Fall sei in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) im Urteil vom 19. August 2003, B 2 U 46/02 R das Entgelt auf einen vierwöchigen Zeitraum hochzurechnen. Dies sei wegen der Vereinbarung eines Stundenlohnes in Höhe von 7,02 EUR bei einer regelmäßigen Arbeitszeit von 48 Stunden/Woche auch ohne weiteres möglich. Es sei weiterhin zu berücksichtigen, dass das Arbeitsverhältnis bei der A ... GmbH auf eine dreimonatige Dauer angelegt gewesen sei.

Die Beklagte habe in nicht zu beanstandender Weise auf Grund des Vergleichs des Lohnes des Klägers mit dem Tariflohn nach § 48 SGB IX letzteren ihrer Berechnung der Höhe des Übergangsgeldes zu Grunde gelegt und sei so zu einem kalendertäglichen Übergangsgeld von 31,73 EUR gelangt.

Gegen das ihm am 23. Juni 2016 zugestellte Urteil hat der Kläger am 19. Juli 2016 Berufung eingelegt. Die Beklagte hätte Übergangsgeld im Bescheid vom 1. November 2016 in Höhe von mindestens 40,33 EUR/Tag gewähren müssen. Die Hochrechnung des Lohnes aus einem dreitägigen Arbeitsverhältnis dürfte unzulässig sein, da der Kläger dadurch erheblich schlechter gestellt sei.

Nach § 47 SGB IX müsse der Bemessungszeitraum mindestens vier Wochen betragen.

Die Regelung des § 48 SGB IX sei nur dann anzuwenden, wenn das Arbeitsverhältnis länger als drei Jahre (bezogen auf den Beginn der Maßnahme) zurückliege, was hier nicht der Fall sei. Für eine Hochrechnung des Lohnes sei kein Raum, wenn ein anderer zeitnaher Bemessungszeitraum die Berechnungsgrundlage bilden könne.

In diese Richtung sei das Urteil des BSG vom 7. September 2010 (B 5 R 104/08 R) auszulegen. Danach sei auf einen ausreichenden Bemessungszeitraum abzustellen. Die Kontinuitätstheorie müsse Beachtung finden.


Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Magdeburg vom 15. Juni 2016 und Abänderung des Bescheides des Beklagten vom 19. November 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Mai 2015 und des Bescheides vom 1. November 2016 die Beklagte zu verurteilen, ihm Übergangsgeld auf der Grundlage des im Mai 2013 erzielten Arbeitsentgelts für die vom 24. Juni 2014 bis 28. Juni 2016 durchgeführte Maßnahme zu gewähren.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie nimmt zur Begründung vollumfänglich Bezug auf ihre Ausführungen im Widerspruchs- und Klageverfahren sowie auf die ihrer Ansicht nach überzeugenden Ausführungen des Sozialgerichts.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Sachvortrages der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte ergänzend verwiesen. Die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Magdeburg, Urteil vom 15.06.2016 - S 6 R 741/15
BSG, Urteil vom 25.04.2017 - B 13 R 65/17 B



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R7575


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Informationsstand: 30.04.2018
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