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Angaben zum Urteil

Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Übergangsgeld - Höhe - maßgebendes Arbeitsentgelt - Bezugstätigkeit - behinderungsbedingte Tätigkeit

Gericht:

BSG 13. Senat


Aktenzeichen:

B 13 R 20/14 R


Urteil vom:

06.09.2017



Leitsätze:

1. Bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage des Übergangsgelds nach dem tariflichen Arbeitsentgelt bleiben Tätigkeiten außer Betracht, die lediglich kurze Zeit ausgeübt oder nur mit Rücksicht auf diejenige Behinderung verrichtet wurden, welche Anlass und Grund für die Bewilligung der Teilhabeleistung war.

2. Eine berufliche Tätigkeit, die länger als sechs Jahre zurückliegt, kann regelmäßig nicht mehr Grundlage für die Ermittlung des tariflichen Arbeitsentgelts sein (Weiterführung von BSG vom 31.1.1980 - 11 RA 8/79 = BSGE 49, 263 = SozR 2200 § 1237a Nr 10).

Terminvorschau:

(Nr. 28/17 vom 23.06.2017)

Im Streit steht die Bemessungsgrundlage des Übergangsgeldes während einer Maßnahme der beruflichen Rehabilitation.

Der Kläger durchlief von 1987 bis 1989 zunächst eine Ausbildung zum Backwarenteilfacharbeiter. Zwischen 1995 und 1997 absolvierte er eine weitere Ausbildung zum Fliesenleger und war anschließend auch in diesem Beruf tätig. Ende 2000 erlitt er einen schweren Unfall, in dessen Folge er den Beruf des Fliesenlegers aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben konnte. Der Bemessung des Übergangsgeldes, das der beklagte RV-Träger dem Kläger für die sich anschließenden Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation bewilligte, legte er zunächst das ohne die Behinderung erzielbare Arbeitsentgelt im Beruf des Fliesenlegers zugrunde. Im Rahmen der beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen absolvierte der Kläger auch Praktika, ua bei einer Sicherheitsfirma. Für diese war er anschließend in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis als Sicherheitsmitarbeiter im Revierdienst von Mai 2004 bis August 2006 tätig. Nach einer erneuten Maßnahme der medizinischen Rehabilitation im Juli/August 2006 wurde festgestellt, dass der Kläger für die bisher ausgeübte Tätigkeit als 'Wachmann' nicht mehr hinreichend leistungsfähig sei. Es folgten weitere Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation, zuletzt eine berufspraktische Erprobung im Sicherheitsdienst, die er jedoch aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig beendete. Das Übergangsgeld für diese Maßnahmen berechnete der RV-Träger unter Heranziehung des Tariflohns eines Sicherheitsmitarbeiters im Revierdienst. Der Kläger war alsdann noch für rund 2 1/2 Monate als Wachmann in einem Parkhaus tätig, musste sich danach jedoch weiteren Operationen unterziehen. Ab dem 30.5.2011 absolvierte er einen Reha-Vorbereitungslehrgang, der im August 2011 in eine Umschulung zum Immobilienkaufmann mündete. Für beide Maßnahmen setzte der RV-Träger die Höhe des Übergangsgeldes unter Berücksichtigung des tariflichen Entgelts eines Sicherheitsmitarbeiters im Objektschutz fest, einer im Verhältnis zum Sicherheitsmitarbeiter im Revierdienst geringer vergüteten Tätigkeit. Mit seinem Widerspruch wandte sich der Kläger gegen die Höhe des Übergangsgeldes und begehrte dessen Bemessung auf Grundlage des Entgelts eines Fliesenlegers. Hiermit ist er weder im Vorverfahren noch im Klageverfahren erfolgreich gewesen. Das LSG hat den RV-Träger verpflichtet, das Übergangsgeld des Klägers während des Reha-Vorbereitungslehrgangs unter Berücksichtigung des tatsächlich erzielten Arbeitsentgelts im zuletzt abgerechneten Vierwochenzeitraum als Sicherheitsmitarbeiter im Objektschutz neu zu berechnen. Der Kläger sei als Sicherheitsmitarbeiter in das Arbeitsleben integriert worden und habe erst durch die Verschlechterung seines Gesundheitszustandes und nach weiteren Operationen 2009 und 2010 diese Tätigkeit nicht mehr ausüben können. Maßgebend sei daher nicht mehr das Entgelt im Beruf des Fliesenlegers. Denn erst die späteren Verschlechterungen stünden in dem erforderlichen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der streitbefangenen Rehabilitationsmaßnahme.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger insbesondere eine Verletzung des § 48 S 2 SGB IX. Maßgebliche Behinderung, die seine beruflichen Fähigkeiten und die Tätigkeit beeinflusst habe, sei die, die aus dem Unfall des Jahres 2000 folge. Daher sei das Arbeitsentgelt eines Fliesenlegers der Bemessung des Übergangsgeldes zugrunde zu legen.

Terminbericht:

(Nr. 40/17 vom 07.09.2017)

Die Revision des Klägers war teilweise erfolgreich. Er hat Anspruch auf höheres als von der Beklagten bewilligtes Übergangsgeld während der Teilnahme an dem Reha-Vorbereitungslehrgang. Der Berechnung des Übergangsgeldes ist zwar nicht - wie vom Kläger begehrt - der Tariflohn eines Fliesenlegers zu Grunde zu legen, aber auch nicht der eines Sicherheitsmitarbeiters im Objektschutz, wie von der Beklagten angenommen. Grundlage der Berechnung ist vielmehr das demgegenüber höhere tarifliche Entgelt eines Sicherheitsmitarbeiters im Revierdienst.

Das Übergangsgeld war hier gem § 21 Abs 1 SGB VI nach Maßgabe der §§ 46 bis 48 SGB IX zu ermitteln. Im Rahmen der nach § 48 S 1 Nr 1 SGB IX vorzunehmenden Vergleichsberechnung ist nach § 48 S 2 SGB IX das Arbeitsentgelt - bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze - für diejenige Beschäftigung maßgebend, für die Leistungsempfänger ohne die Behinderung nach ihren beruflichen Fähigkeiten, ihrer bisherigen beruflichen Tätigkeit und nach ihrem Lebensalter in Betracht kämen. Allerdings hat eine Tätigkeit unberücksichtigt zu bleiben, die nur wegen derjenigen Behinderung ausgeübt wurde, welche den Anlass und Grund für die Bewilligung der konkreten Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben bildete. Ziel des Übergangsgeldes ist es, eine Absicherung des real vorhandenen Lebensstandards zu gewährleisten. Deswegen ist nach § 48 S 2 SGB IX auf eine Beschäftigung 'ohne die Behinderung' bzw 'unabhängig von der Behinderung' abzustellen. Denn nur dadurch kann vermieden werden, dass die soziale Stellung des behinderten Menschen schon während der Rehabilitationsmaßnahme zu seinem Nachteil verändert wird. Grundsätzlich ist von dem zuletzt innegehabten Arbeitsplatz auszugehen. Zu berücksichtigen sind jedoch auch alle weiteren beruflichen Tätigkeiten in den letzten Jahren, sofern sie nicht 'in allzu lange zurückliegender Zeit' ausgeübt wurden. Nicht maßgeblich sind hingegen Tätigkeiten, die nur verhältnismäßig kurze Zeit verrichtet wurden.

Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe konnte im Falle des Klägers weder auf die im Jahr 2008 lediglich kurzzeitig verrichtete Tätigkeit als Sicherheitsmitarbeiter im Objektdienst (Aufsicht im Parkhaus) noch auf die mehr als 10 Jahre zurückliegende Tätigkeit als Fliesenleger abgestellt werden. Die Tätigkeit als Fliesenleger ist eine solche, die iS der bisherigen Rechtsprechung des BSG vor 'allzu lange zurückliegender Zeit' ausgeübt wurde (vgl BSG vom 31.1.1980 - 11 RA 8/79 - BSGE 49, 263 = SozR 2200 § 1237a Nr 10). Der erkennende Senat versteht diese Wendung unter Beachtung des Sinns und Zwecks des § 48 S 2 SGB IX so, dass für die Berechnung des Übergangsgeldes in der Regel solche Beschäftigungen irrelevant sind, die mehr als das Doppelte des im Gesetz erwähnten Zeitraums, mithin schon länger als sechs Jahre zurückliegen. Andererseits kann auch dem LSG nicht gefolgt werden, wenn es nur einen 'noch überschaubaren Zeitraum von bis zu drei Jahren' berücksichtigen will. Denn dabei lässt es außer Acht, dass die genannte Vorschrift die Ermittlung eines fiktiven Arbeitsentgelts auf tariflicher Grundlage gerade auch für Fallgestaltungen vorsieht, bei denen in den letzten drei Jahren keinerlei Beschäftigung vorlag.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Braunschweig, Urteil vom 29.05.2012 - S 45 R 518/11
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 04.06.2014 - L 2 R 294/12



Quelle:

Bundessozialgericht


Referenznummer:

R/R7555


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Informationsstand: 02.03.2018
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