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Angaben zum Urteil

Bewilligung von Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben durch Übernahme der Kosten für den Einsatz von Gebärdendolmetschern - Anspruchshöhe

Gericht:

VG Lüneburg 4. Kammer


Aktenzeichen:

4 A 100/16


Urteil vom:

14.11.2017


Grundlage:

SchwbAV § 17 Abs. 1a / SGB IX § 102 Abs. 4



Leitsätze:

1. Dem Integrationsamt steht im Rahmen des § 102 Abs. 4 SGB IX (notwendige Arbeitsassistenz) hinsichtlich der Höhe des Anspruchs kein Ermessen zu.

2. Der Anspruch aus § 102 Abs. 4 SGB IX ist der Höhe nach nur durch die Verfügbarkeit entsprechender Mittel aus der Ausgleichsabgabe sowie durch das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit begrenzt.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes Niedersachsen


Referenznummer:

R/R7808


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsassistenz /
  • Arbeitsassistenz / Personelle Unterstützung /
  • Begleitende Hilfe im Arbeitsleben /
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe /
  • Integrationsamt /
  • Leistungen /
  • Leistungshöhe / Berechnung /
  • Leistungsträger /
  • Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation /
  • Verwendung der Ausgleichsabgabe

Schlagworte:
  • Anspruch /
  • Arbeitsassistenz /
  • Arbeitsplatzerhalt /
  • Ausgleichsabgabe /
  • begleitende Hilfe im Arbeitsleben /
  • berufsbegleitende Maßnahme /
  • Förderungshöhe /
  • Gebärdensprachdolmetscher /
  • Gehörlosigkeit /
  • Integrationsamt /
  • Kommunikation /
  • Leistung /
  • Leistungshöhe /
  • Studium /
  • Urteil /
  • Vergütung /
  • Vergütungshöhe /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 29.10.2018
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