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Keine einstweilige Anordnung - Höhe der Eingliederungshilfe im Rahmen des Persönlichen Budgets - Assistenz für eine hilfebedürftige Studentin

Gericht:

SG Leipzig 21. Kammer


Aktenzeichen:

S 21 SO 95/07 ER


Urteil vom:

19.10.2007


Entscheidungsgründe:

Der Antrag war abzulehnen.

Das Gericht kann nach Maßgabe des § 86 b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.

Da die Antragstellerin die Bewilligung von 7000,00 EUR statt der bewilligten 3918,25 EUR begehrt, erstrebt sie vorläufigen Rechtsschutz entsprechend § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG. Denn anders als bei einer sogenannten Sicherungsanordnung (§ 86 b Abs. 2 Satz 1 SGG), bei der die Sicherung eines status quo im Vordergrund steht, geht es bei einer sogenannten Regelungsanordnung, wie im vorliegenden Fall, um die Begründ ung einer neuen Rechtsposition.

Für die Regelungsanordnung sind (ebenso wie nach § 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)) der durch die einstweilige Anordnung zu sichernde Anspruch (Anordnungsanspruch) und der Grund, weshalb die einstweilige Anordnung ergehen soll (Anordnungsgrund), glaubhaft zu machen.

Die Voraussetzungen für einen Anordnungsanspruch sind im Falle der Vorwegnahme der Hauptsache nur glaubhaft gemacht, wenn eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit für das Obsiegen im Hauptsacheverfahren besteht (so: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.08.1992, DVBl. 93, 66). Andererseits muss die Anwendung des vorläufigen Rechtsschutzes unter Beachtung des jeweils betroffenen Grundrechtes und des Erfordernisses des effektiven Rechtsschutzes aus Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) erfolgen. Dann müssen jedoch gewichtige Anhaltspunkte dafür sprechen, dass das Rechtsmittel in der Hauptsache aller Voraussicht nach erfolgreich sein wird (BVerfG, Beschluss vom 25.10.1988, NJW 89, 827).

Nimmt der Erlass der einstweiligen Anordnung die Hauptsache aber vorweg, sind an die Prognose der Erfolgsaussichten besondere Anforderungen zu stellen. Denn mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung darf grundsätzlic h nicht etwas begehrt und im gerichtlichen Verfahren zugesprochen werden, was als Vorgriff auf den im Hauptsacheverfahren geltend zu machenden Anspruch anzusehen ist, weil das Gericht dem Wesen und dem Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend die Grenzen der vorläufigen Regelung grundsätzlich nicht überschreiten und damit das im Verwaltungs- und Klageverfahren verfolgte Ziel nicht vorwegnehmen darf (Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., § 123 Rdnr. 13 ff).

Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes kann mit der einstweiligen Anordnung die Hauptsache ausnahmsweise nur vorweggenommen werden, wenn ohne die einstweilige Anordnung schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile für den Antragsteller entstehen (BVerfGE 46, 166 ff). Die Entscheidung, ob in Anbetracht der besonderen Umstände des Falles ausnahmsweise durch die einstweilige Anordnung die Hauptsache vorweggenommen werden darf, hängt damit wesentlich von der Bedeutung und Dringlichkeit des Anspruches und der Größe sowie Irreparabilität des Schadens für den Antragsteller bzw. die Allgemeinheit ab. Für die Entscheidung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichtes maßgeblich (BVerfGE 42, 299).

Dahinstehen kann, ob tatsächlich ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache vorliegt. Jedenfalls würde die begehrte einstweilige Anordnung dem Verbot der Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung widersprechen. Im Hinblick auf die Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG ist eine Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes nicht schlechterdings notwendig. Denn die sonst zu erwartenden Nachteile für die Antragstellerin sind nicht unzumutbar, insbesondere käme die Entscheidung in der Hauptsache nicht höchstwahrscheinlich zu spät. Die Verweigerung höherer Mittel für ein persönliches Budget bis zur Entscheidung der Hauptsache stellt keinen für die Antragstellerin unzumutbaren Nachteil dar, der nicht mehr reparabel wäre.

Mit der Regelungsanordnung dürfen indes nur Maßnahmen zur Regelung eines 'vorläufigen Zustandes' angeordnet werden. Nur dann, wenn das Recht des Antragstellers sonst vereitelt oder ihm aus sonstigen Gründen eine bloß vorläufige Regelung nicht zumutbar wäre, ist ausnahmsweise eine Vorwegnahme der Hauptsache, insbesondere eine endgültige Befriedigung des geltend gemachten Anspruches, zulässig. So liegt der Fall hier jedoch nicht. Sofern die Antragstellerin einen Anspruch auf höhere Sozialleistungen hätte, ist ihr der Ausgang des Hauptsacheverfahrens zuzumuten. Aus dem Sachvortrag der Antragstellerin ergibt sich nicht, dass ihre Hilfe zur Gewährleistung des Studiums gefährdet wäre.

Mithin ist nicht der Erlass einer bestimmten Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig (vgl. dazu: Kopp/Schenke a.a.O., § 123 Rdnr. 4 m.w.N.). Insbesondere käme eine Entscheidung in der Hauptsache nicht höchstwahrscheinlich zu spät.
Zudem fehlt es vorliegend auch an einem Anordnungsgrund. Eine besondere Dringlichkeit, die dieses Gericht zum Erlass einer einstweiligen Anordnung verpflichten könnte, ist nicht mit der erforderlichen Sicherheit dargetan. Nach den für den Hilfebedarf dem Grunde nach bewilligten Mitteln kann die Antragstellerin vorläufig ihr Studium aufnehmen.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.



Rechtsweg:

LSG Sachsen Urteil vom 28.08.2008 - L 3 B 613/07 SO-ER


Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD

Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...



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