Inhalt

Aspekte der Leistungsgewährung / Leistungsbewilligung

Entscheidungen zu rechtlichen Auseinandersetzungen der Leistungsträger über ihre Zuständigkeit für die Leistungserbringung, zu Fördervoraussetzungen wie z. B. der Förderdauer und -höhe, Berechnungsweise, Bezugskürzung, Entziehung oder Rückforderung einer Leistung.

Unterbereiche zu Aspekte der Leistungsgewährung / Leistungsbewilligung:

Bewilligung eines Persönlichen Budgets

Entscheidungen, in denen um die Bewilligung eines Persönliches Budgets im Sinne des § 17 SGB IX gestritten wird.mehr

Entziehung oder Kürzung von Leistungen

Entscheidungen, in denen um die gänzliche oder teilweise Aufhebung von Bewilligungsbescheiden gestritten wird.mehr

Förderhöhe / Berechnung von Leistungen

Entscheidungen zur Berechnung bzw. Bemessung von Leistungen und der sich hieraus ergebenden Leistungshöhe.mehr

Förderdauer / Förderumfang

Entscheidungen in denen um den Förderumfang oder die Bewilligungsdauer von Leistungen zur beruflichen Teilhabe von behinderten Menschen gestritten wird.mehr

Förderungsvoraussetzungen / Förderfähigkeit

Entscheidungen zu den unterschiedlichen Voraussetzungen der Leistungsbewilligung und der damit verbundenen Förderfähigkeit von Teilhabemaßnahmen.mehr

Rückforderungen von Leistungen

Entscheidungen zur Rechtmäßigkeit von Leistungsrückforderungen wegen Verstoß gegen die Bewilligungsbedingungen.mehr

Vorläufige Leistungserbringung / Vorleistungspflicht

Entscheidungen zur vorläufigen Leistungserbringung bzw. zur Vorleistungspflicht oder -befugnis der Leistungsträger.mehr

Zuständigkeitsklärungsverfahren

Entscheidungen, in denen um die Zuständigkeit der Leistungsträger für die Gewährung von Leistungen gestritten wird.mehr