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Angaben zum Urteil

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - vermeintlicher Verstoß des LSG gegen § 123 SGG

Gericht:

BSG 13. Senat


Aktenzeichen:

B 13 R 25/18 B


Urteil vom:

09.01.2019


Grundlage:

SGG § 123 / SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3 / SGG § 160a Abs. 2 S. 3 / BGB § 133



Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen.

Der Antrag, ihr Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens zu bewilligen und Rechtsanwalt P. (K.) beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe:

I.

Im Streit steht eine Entscheidung der Beklagten über eine Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben im Rahmen eines Fortsetzungsfeststellungsbegehrens.

Die Beklagte hatte der Klägerin die Zusage erteilt, dem Grunde nach Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu bewilligen. Im März 2011 beantragte die Klägerin alsdann derartige Leistungen in 'Form' eines Ausbildungskostenzuschusses für die Ausbildung zur Reiseverkehrskauffrau im Reisebüro 'R.'. Dies lehnte die Beklagte ab. Nach hiergegen gerichteten ebenfalls erfolglosen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und Widerspruchs hat die Klägerin vor dem SG im Hauptsacheverfahren beantragt, '... die Beklagte unter Aufhebung ... zu verpflichten, den Antrag ... auf Gewährung eines Ausbildungszuschusses für eine Ausbildung zur Reiseverkehrskauffrau unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden'. Als das Reisebüro 'R.' im Jahr 2013 sein Ausbildungsangebot zurückzog, hat die Klägerin ihren Klageantrag umgestellt. Sie beantragt nunmehr, '... festzustellen, dass der Ablehnungsbescheid ... ermessensfehlerhaft war'. Diesem Begehren hat das SG (Gerichtsbescheid vom 21.1.2015) stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG (Urteil vom 14.12.2017) den Gerichtsbescheid des SG aufgehoben und die Fortsetzungsfeststellungsklage abgewiesen. Es hat die Revision nicht zugelassen.

Gegen Letzteres wendet sich die Klägerin mit ihrer Beschwerde an das BSG. Sie rügt einen Verfahrensfehler des LSG (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG).

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Schleswig, Gerichtsbescheid vom 21.01.2015 - S 21 R 1/12
LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.12.2017 - L 5 R 25/15



Quelle:

Rechtsprechung im Internet


Referenznummer:

R/R8062


Weitere Informationen

Themen:
  • Ausbildung /
  • Ausbildungszuschuss /
  • Leistungen /
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Schlagworte:
  • Ablehnungsbescheid /
  • Ausbildung /
  • Ausbildungskosten /
  • Ausbildungszuschuss /
  • Beschwerde /
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  • Verfahrensmangel /
  • Zulassungsantrag


Informationsstand: 21.03.2019

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