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Angaben zum Urteil

Anspruch auf Zuschuss für einen orthopädischen Bürostuhl im Rahmen von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Gericht:

LSG Hessen


Aktenzeichen:

L 2 R 50/17


Urteil vom:

29.05.2018



Tenor:

I.
Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 4. Januar 2017 wird zurückgewiesen.

II.
Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten.

III.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin im Rahmen von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit einem orthopädischen Bürostuhl auszustatten bzw. hierfür einen Zuschuss zu leisten.

Die 1968 geborene Klägerin ist ausgebildete Rechtsanwalts- und Notargehilfin. In den Jahren 1992 bis 2009 war sie im erlernten Beruf tätig. Seit dem 1. Juni 2009 arbeitet die Klägerin bei der C. GmbH als Schulungsreferentin für juristische Software und seit dem 1. Januar 2015 als Vertriebsmitarbeiterin. Ihre Vollzeittätigkeit verrichtet die Klägerin nach ihren Angaben zu 80 % im Innendienst und zu 20 % im Außendienst.

Am 12. September 2014 stellte die Klägerin Antrag auf Übernahme der Kosten für einen orthopädischen Bürostuhl im Rahmen von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Der Bürostuhl solle eine rückenstärkende Sitzfläche (beweglich gelagert) und eine Rückenlehne, die die Wirbelsäule unterstütze (Lordosestütze), haben. Dem Antrag war ein ärztlicher Befundbericht der Praxis für Orthopädie und Sportmedizin D. (Dr. E., Facharzt für Orthopädie) vom 4. September 2014 beigefügt.

Durch Bescheid vom 17. September 2014 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin mit der Begründung ab, die Voraussetzungen für die beantragte Teilhabeleistung lägen nicht vor. Auch unter Berücksichtigung der bei der Klägerin bestehenden gesundheitlichen Einschränkungen sei ein Bürostuhl, der den speziellen orthopädischen bzw. neurologischen Bedürfnissen Rechnung trage, für die weitere berufliche Tätigkeit als Rechtsanwaltsfachangestellte nicht erforderlich. Ausreichend sei ein ergonomischer Bürostuhl nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Arbeitgeber der Klägerin sei zu dieser Ausstattung verpflichtet.

Die Klägerin erhob Widerspruch am 19. Oktober 2014 und trug vor, ein ergonomisch geformter Bürostuhl sei auch nach Auffassung ihres behandelnden Orthopäden nicht ausreichend. Vielmehr benötigten ihre Bandscheiben mehr Unterstützung. Darüber hinaus übe sie den Beruf der Rechtsanwaltsfachangestellten schon seit Jahren nicht mehr aus. Sie sei als Schulungsreferentin tätig und habe eine ausschließlich sitzende Tätigkeit, zu der noch lange Anfahrtszeiten im Auto hinzukommen würden. Ergänzend legte die Klägerin Atteste der Praxis D. (Dr. E.) vom 12. März 2015 und 7. Mai 2015 vor. Dr. E. vertrat die Auffassung, ein ergonomischer Bürostuhl sei für die Klägerin nicht ausreichend, vielmehr benötige sie einen beweglichen, speziellen Bürostuhl. Dieser müsse über folgende Eigenschaften verfügen: Bioswing 3 D-Sitzwerk, Lumbalstütze verstellbar, TrainBackMatic Synchronmechanik, Rückendruckeinstellung 50 bis 150 kg, höhen- und neigungsverstellbare Rückenlehne, Permanentkontakt-Rückenlehne, arretierbar und stufenlos einstellbar, Sitzneigungsverstellung, Sitztiefenverstellung, Sitzhöhenverstellung.

Durch Widerspruchsbescheid vom 17. August 2015 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück und führte zur Begründung aus, die Auswertung der vorliegenden medizinischen Unterlagen habe ergeben, dass die Klägerin nach Art und Schwere ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht auf einen orthopädischen Bürostuhl angewiesen sei. Ausreichend sei bei der ausgeübten Tätigkeit als Schulungsreferentin die gesetzlich vorgeschriebene Arbeitsplatzausstattung, die der Arbeitgeber zu leisten habe. Ergonomische Bürostühle, wie sie der Arbeitgeber zur Verfügung stellen müsse, verlangten folgende ergonomische Eigenschaften: eine höhenverstellbare Rückenlehne mit aktiver Beckenstütze, Armstützen, eine verstellbare Sitzhöhe, eine Sitzneigungsverstellung, eine in der Höhe angepasst Lordosestütze als auch eine Synchronmechanik für dynamisches Sitzen. Nach Prüfung der fachärztlichen Befundunterlagen könne mit den genannten Eigenschaften eines ergonomischen Bürostuhls den Beschwerden der Klägerin ausreichend begegnet werden. Eine andere Beurteilung ergebe sich auch nicht aus den im Widerspruchsverfahren gemachten Ausführungen und vorgelegten Attesten.

Mit der am 17. September 2015 erhobenen Klage verfolgte die Klägerin ihr Begehren weiter. Im Verlauf des Verfahrens machte sie geltend, es sei bei ihr als weitere Erkrankung ein Impingement-Syndrom der Schulter hinzugetreten.

Demgegenüber hielt die Beklagte an ihrer ablehnenden Auffassung fest unter Hinweis auf ihre Ausführungen im angefochtenen Bescheid.

Im Rahmen der Beweiserhebung zog das Sozialgericht Befundberichte des Dr. F. vom 6. November 2015, der Asklepios Klinik Langen vom 3. Dezember 2015 und der Praxis für Orthopädie und Sportmedizin D. (Dr. G.) vom 11. Dezember 2015 bei.

Sodann hat das Sozialgericht durch Gerichtsbescheid vom 4. Januar 2017 die Klage abgewiesen und zur Begründung auf die Ausführungen der Beklagten im Widerspruchsbescheid Bezug genommen. Ergänzend hat das Sozialgericht ausgeführt, dass die im Klageverfahren eingeholten Befundberichte keine gravierenden Funktionseinschränkungen der Klägerin ergeben hätten. Insbesondere ergebe sich aus dem Behandlungsbericht der Asklepios Klinik Langen vom 3. Dezember 2015, dass die Klägerin sogar in der Lage gewesen sei, Baumfällarbeiten durchzuführen. Die Erwerbsfähigkeit der Klägerin für ihre Tätigkeit als Vertriebsmitarbeiterin sei demzufolge offensichtlich nicht krankheits- oder behinderungsbedingt erheblich gefährdet oder gemindert.

Die Klägerin hat gegen den ihr mittels Empfangsbekenntnis am 12. Januar 2017 zugestellten Gerichtsbescheid am 13. Februar 2017 (Montag) Berufung zum Hessischen Landessozialgericht eingelegt. Sie trägt vor, entgegen der Auffassung der Beklagten und des erstinstanzlichen Gerichts sei ihre Erwerbsfähigkeit als Vertriebsmitarbeiterin erheblich gefährdet. Ihr Gesundheitszustand habe sich nicht verbessert. Ergänzend legt die Klägerin den Home-Office-Vertrag mit ihrem Arbeitgeber vor, aus dem sich ergebe, dass sie im Rahmen ihrer sitzenden Tätigkeit auf den beantragten Bürostuhl angewiesen sei. Der Vertrag widerlege zudem, dass es Sache des Arbeitgebers sei, für einen derartigen Stuhl zu sorgen, denn dies sehe der Home-Office-Vertrag gerade nicht vor. Darüber hinaus legt die Klägerin ein Attest des Orthopäden Dr. H. vom 23. Februar 2017 vor.


Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 4. Januar 2017 sowie den Bescheid der Beklagten 17. September 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. August 2015 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, sie für ihr Home-Office mit einem orthopädischen Bürostuhl auszustatten,

hilfsweise,

hierfür einen Zuschuss in gesetzlichem Umfang zu gewähren.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält daran fest, dass für die Klägerin ein Bürostuhl ausreichend sei, der über die gleichen Ausstattungsmerkmale verfüge, wie ein vom Arbeitgeber bereitzustellender Bürostuhl nach den Bestimmungen der Arbeitssicherheit, Arbeitsstättenverordnung und der Bildschirmarbeitsplatzverordnung. Im Übrigen habe sich die Klägerin, die im Home-Office tätig sei, laut Arbeitsvertrag verpflichtet, für eine den genannten Vorschriften entsprechende Arbeitsplatzausstattung selbst Sorge zu tragen.

Ergänzend legt die Beklagte den Reha-Entlassungsbericht des Reha-Zentrums K. vom 2. Mai 2017 vor. Die Klägerin hat sich dort in der Zeit vom 4. April bis 2. Mai 2017 zur Durchführung einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme aufgehalten. Der leitende Arzt Dr. J., Facharzt für Orthopädie, führte darin bei den Diagnosen

1. Restfunktionsstörung linke Schulter, subacromiale Dekompression links 11/16, Supraspinatustendopathie rechts,

2. Cervicocephalobrachialgie beidseits durch Fehlstatik, Degeneration, Prolaps C5/6, rezidivierende Migräne,

3. Lumboischialgie links durch Fehlstatik, Degeneration, ISG-Irritation links mehr als rechts,

4. rezidivierende depressive Störung, leichte Episode, Hinweise auf Zwangsverhalten,

5. Adipositas, BMI 31 kg/qm, Hashimoto-Thyreopathie,

6. Knicksenkspreizfüße

aus, als Account-Managerin im Verlagshaus für Software könne die Klägerin noch sechs Stunden und mehr täglich erwerbstätig sein. Darüber hinaus sei sie in der Lage, leichte bis mittelschwere Arbeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes unter Beachtung von qualitativen Einschränkungen sechs Stunden und mehr täglich zu verrichten. Die derzeitige Tätigkeit sei von der Klägerin ausschließlich im Home-Office zu bewältigen. Sie werde insoweit als arbeitsfähig entlassen. Die Klägerin habe der sozialmedizinischen Beurteilung zugestimmt. Im Hinblick auf weiterführende Maßnahmen wurde in dem Entlassungsbericht ausgeführt, es sei die Prüfung der Versorgung des Home-Office-Arbeitsplatzes mit einem ergonomischen Bürostuhl mit dynamischer Rückenlehne, Lumbalstütze, Sitztiefenverstellung und Multifunktionsarmlehnen, ggf. verstellbarer Rückenlehne, zu empfehlen. Zur Entlastung der Schulter-Nackenmuskulatur sei die Prüfung einer Versorgung mit einem Dokumentenhalter und einem höhenverstellbaren Arbeitstisch zu empfehlen.

Die Beklagte trägt hierzu vor, es sei klarzustellen, dass Gegenstand des Verfahrens die Versorgung mit einem orthopädischen Bürostuhl sei. Hierauf sei die Klägerin nicht angewiesen. Nach der mit dem Arbeitgeber geschlossen Zusatzvereinbarung (§ 6 Abs. 2) erfolge 'die Einrichtung und Nutzung des Home-Office allein auf ausdrücklichen Wunsch des Arbeitnehmers'. Gemäß § 3 Abs. 1 der Vereinbarung habe die Klägerin bestätigt, dass ihr Home-Office für den dauernden Aufenthalt und für die Erbringung der Arbeitsleistung unter Berücksichtigung der allgemeinen Arbeitsplatzanforderungen, u.a. der Bildschirmarbeitsplatzverordnung, geeignet sei. Sofern der vorhandene ergonomische Bürostuhl defekt sei, müsse er von der Klägerin ausgetauscht werden. Es sei nicht Aufgabe des Rentenversicherungsträgers, aus Mitteln der Versichertengemeinschaft Büromöbel zur Verfügung zu stellen, die über keine die BG-Richtlinien übersteigenden besonderen Eigenschaften verfügten.

Der Senat hat nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss vom 17. November 2017 die Berufung der Klägerin dem Berichterstatter zur Entscheidung übertragen.

Wegen aller weiteren Einzelheiten nimmt der Senat Bezug auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Akten der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Darmstadt, Gerichtsbescheid vom 04.01.2017 - S 23 R 495/15



Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen


Referenznummer:

R/R8024


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Informationsstand: 17.12.2018

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