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Angaben zum Urteil

Übernahme von PKW-Reparaturkosten als Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII

Gericht:

BSG 8. Senat


Aktenzeichen:

B 8 SO 9/17 R


Urteil vom:

28.08.2018


Grundlage:

SGB XII § 19 Abs. 3 S. 1 / SGB XII § 53 Abs. 3



Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

Tatbestand:

Im Streit ist die Übernahme von PKW-Reparaturkosten als Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII).

Der 1981 geborene Kläger ist körperlich und geistig behindert. Seit 2001 besucht er eine Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM); die Kosten werden vom Beklagten getragen. Wegen seiner körperlichen Behinderung ist er auf die Benutzung eines Rollstuhls mit Kopfstützen angewiesen. Die Pflegekasse hat die Pflegestufe III festgestellt. Vom örtlich zuständigen Sozialhilfeträger (Rhein-Sieg-Kreis) bezieht er laufende Leistungen der Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII sowie (Bescheid vom 23.1.2014) eine monatliche Mobilitätsbeihilfe von 1070 Euro (Betreuungskosten 570 Euro, Fahrtkosten 500 Euro). Seit 2015 erbringt der Beklagte neben den Kosten für den Besuch der WfbM zudem Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form von Assistenzleistungen im Rahmen eines (vorläufigen) persönlichen Budgets.

Im Dezember 2005 und Januar 2006 bewilligte der Beklagte die Übernahme von Kosten des behindertengerechten Umbaus eines PKW Ford Tourneo Connect (Bescheide vom 21.12.2005 und 18.1.2006) und in den Jahren 2008, 2009 sowie 2011 von Reparaturkosten an dem PKW-Umbau (Bescheide vom 28.8.2008, 13.7.2009 und 3.6.2011). Am 11.4.2014 beantragte der Kläger beim Rhein-Sieg-Kreis die Übernahme bereits beglichener Reparaturkosten für den PKW in Höhe von insgesamt 4181,61 Euro (Rechnungen vom 10.4.2014 über 2445,61 Euro, vom 22.11.2013 über 346,59 Euro, vom 29.5.2013 über 497,66 Euro und vom 13.12.2012 über 891,75 Euro); der Kreis leitete diesen Antrag an den Beklagten (Eingang 16.4.2014) als überörtlichen Sozialhilfeträger weiter. Der Beklagte lehnte den Antrag ab, weil er Kenntnis vom Bedarf erst nach Auftragsvergabe und Begleichung der Rechnungen gehabt habe (Bescheid vom 23.4.2014, Widerspruchsbescheid unter beratender Beteiligung sozial erfahrener Dritter vom 15.4.2015).

Während das Sozialgericht (SG) Köln den Beklagten unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt hat, den Antrag des Klägers auf Übernahme der Reparaturkosten des von ihm genutzten PKW unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden (Urteil vom 16.12.2015), hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen die Klage abgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, dass der geltend gemachte Bedarf durch Begleichung der betreffenden Rechnungen bereits vor Kenntnis des Beklagten vom spezifischen Bedarfsfall als solchem weggefallen sei und damit Leistungen der Sozialhilfe (rückwirkend) nicht mehr zu erbringen seien (Urteil vom 11.5.2017).

Mit seiner Revision macht der Kläger eine Verletzung des § 18 SGB XII geltend. Für den Beklagten sei erkennbar gewesen, dass ein regelmäßiger Reparaturbedarf bestehe.


Der Kläger beantragt,

das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Mai 2017 aufzuheben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16. Dezember 2015 zurückzuweisen.


Der Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Er hält die angefochtenen Entscheidungen für zutreffend.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung durch Urteil einverstanden erklärt (§ 165 Satz 1, § 153 Abs. 1, § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)).

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Köln, Urteil vom 16.12.2015 - S 10 SO 166/15
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.05.2017 - L 9 SO 63/16
Zurückverweisung an das LSG



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R8015


Weitere Informationen

Themen:
  • Eingliederungshilfe /
  • Leistungen /
  • Leistungsträger /
  • Sozialhilfeträger

Schlagworte:
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Informationsstand: 08.04.2019

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