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Angaben zum Urteil

Übergangsleistungen nach der BKV

Gericht:

LSG Nordrhein-Westfalen 17. Senat


Aktenzeichen:

L 17 U 234/14


Urteil vom:

09.05.2018


Grundlage:

BKV § 3 Abs. 2 S. 1, 2 / SGB VII § 9 Abs. 1



Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.02.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger über den 31.05.2004 hinaus Übergangsleistungen nach § 3 Abs. 2 der Berufskrankheitenverordnung (BKV) beanspruchen kann.

Der 1941 geborene Kläger war als Pflasterer tätig. Mit Bescheid vom 8.4.2010 erkannte die Beklagte das Vorliegen der Voraussetzungen einer BK 2108 an (Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule durch langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten oder durch langjährige Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können), setzte den Tag nach Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit (22.3.2004) als Zeitpunkt des Versicherungsfalls fest und bewilligte ab 23.3.2004 eine Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 20 v.H. Die Folgen der BK wurden wie folgt bezeichnet: Mittelgradige Bewegungseinschränkung und hinsichtlich der Dreh- und Seitneigefähigkeit der Rumpfwirbelsäule noch degenerative, bandscheibenbedingte Veränderungen der Lendenwirbelsäule mit Zustand nach Ausräumung von Bandscheibenvorfällen L3/L4, L 4/L5 und L5/S1, chronisch rezidivierende Lumbalgien und Lumboischialgien. Ebenfalls mit Bescheid vom 8.4.2010 wurde auch das Vorliegen einer BK 2301 (Lärmschwerhörigkeit) anerkannt und mit einer MdE von 10 v.H. bewertet.

Die IKK Nordrhein teilte der Beklagten im April 2010 mit, die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Rheinland habe dem Kläger rückwirkend ab 1.6.2004 eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen bewilligt (Bescheid vom 6.4.2005).

In einem Aktenvermerk hielt die Beklagte fest, dass dem Kläger ab 22.3.2004 bis 2.5.2004 Lohnfortzahlung (LFZ) gewährt worden sei, es sei zu prüfen, ob ihm vom 3.5.2004 bis 31.5.2004 ein Minderverdienst entstanden und zu entschädigen sei.

Mit Bescheid vom 5.5.2010 bewilligte die Beklagte dem Kläger sodann eine Übergangsleistung für den Zeitraum vom 3.5.2004 bis 31.5.2004 i.H.v. 234,87 EUR. Weiter führte die Beklagte aus, ab 1.6.2004 entfalle der Anspruch auf Ausgleich des Minderverdienstes, weil nach den einschlägigen Kommentierungen zu § 3 BKV ab Bezug von Regelaltersrentenleistungen kein Anspruch mehr auf Ausgleich eines Minderverdienstes bestehe, da sich die Rentenbezieher vom Arbeitsleben abgewandt hätten und keinen mit der Maßnahme nach § 3 BKV zusammenhängenden wirtschaftlichen Nachteil mehr erleiden könnten. Eine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit könne nicht mehr ausgeübt werden.

Dem widersprach der Kläger. Er habe Anspruch auf Ausgleich des Minderverdienstes für die Dauer von 5 Jahren ab Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit. Die Aufgabe sei aufgrund der BK 2108 anerkannt worden, dann aber nur zu einem unwesentlichen Teil i.H.v. 234,87 ausgeglichen worden. Die Übergangsleistung könne deshalb nicht mit der Rentengewährung enden, weil diese vorzeitig erfolgt sei und ausdrücklich nur für schwerbehinderte Menschen. Mithin sei die Kausalität der Tätigkeitsaufgabe nicht unterbrochen.

Die Beklagte teilte daraufhin im Juli 2007 mit, der Kläger habe seine Tätigkeit tatsächlich nach dem Auftreten eines Blasenkarzinoms aufgegeben. Aus diesem Grunde sei er seit April 2004 arbeitsunfähig gewesen. Darauf habe schließlich zweifellos sein Entschluss beruht, sich sobald wie möglich mit einer vorgezogenen Altersrente aus dem Erwerbsleben zu verabschieden. Es sei deshalb problematisch, überhaupt einen durch die anerkannte BK 2108 bedingten Minderverdienst zu sehen, der auszugleichen gewesen wäre.

Mit Widerspruchsbescheid vom 5.8.2010 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie aus, dass sich der Kläger im Wesentlichen aus rückenunabhängigen Gründen vom Arbeitsleben abgewandt habe und ein etwaiger Minderverdienst seitdem rechtlich nicht mehr dem mit der genannten BK verbundenen Unterlassungszwang zugeordnet werden könne. Der Anspruch auf den Minderverdienstausgleich nach § 3 Abs. 2 BKV setze voraus, dass zwischen der Einstellung der gefährdenden Tätigkeit und einem Minderverdienst oder sonstigen wirtschaftlichen Nachteilen ein rechtlich wesentlicher Ursachenzusammenhang bestehe. Das sei nicht der Fall.

Dagegen hat sich die am 13.9.2010 vor dem Sozialgericht Düsseldorf (SG) erhobene Klage gerichtet, mit der der Kläger sein Begehren weiterverfolgt hat. Wenn die gesetzliche Rentenversicherung Leistungen gewähre, bedeute das nicht automatisch, dass damit die Leistungen nach der BKV einzustellen seien. Er sei 41 Jahre bei der Firma beschäftigt gewesen, Altersrente habe er vorzeitig in Anspruch nehmen müssen, während seiner Krankheitsphase sei ihm gekündigt worden. Im Rahmen des § 3 BKV reiche es völlig aus, wenn die Beschwerden der LWS mitursächlich für die Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit geworden seien.


Der Kläger hat beantragt,

unter Abänderung der bezeichneten Bescheide wird die Beklagte verurteilt, dem Kläger für 5 Jahre ab Aufgabe der gefährdenden Tätigkeiten Übergangsleistungen zu gewähren aus dem Gesichtspunkt der BK 2108, hilfsweise aus dem Gesichtspunkt der BK 1301.


Die Beklagte hat beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte hat die getroffene Entscheidung für zutreffend gehalten. Es fehle an dem erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen der Tätigkeitsaufgabe und dem entstandenen Minderverdienst. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass ab Bezug von Regelaltersrentenleistungen kein Anspruch mehr auf einen Ausgleich eines Minderverdienstes nach § 3 BKV bestehe, da sich die Rentenbezieher vom Arbeitsleben abgewandt hätten.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 11.2.2014 abgewiesen. Die Kammer habe keinen Zweifel daran, dass der Kläger nicht wegen der drohenden BK, sondern wegen der davon unabhängigen Karzinomerkrankung Rente als Schwerbehinderter seit 1.6.2004 beziehe. Es fehle somit am Kausalzusammenhang zwischen der Tätigkeitsaufgabe und dem Minderverdienst, dieser sei aber Voraussetzung für den Anspruch. Nicht zu prüfen sei, ob beim Kläger die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 BKV überhaupt vorlägen, denn die Beklagte habe mit dem Bescheid vom 5.5.2010 bindend geregelt, dass grundsätzlich ein Anspruch auf diese Leistungen bestehe.

Das Urteil ist der Bevollmächtigten des Klägers am 26.3.2014 zugestellt worden.

Hiergegen richtet sich die am 24.4.2014 eingelegte Berufung, mit der der Kläger unter Wiederholung seines Vorbringens sein Begehren weiterverfolgt. Die Beklagte sei bei der Bewilligung der Übergangsleistungen für den Zeitraum 3.5.2004 bis 31.5.2004 von der Kausalität zwischen der BK-bedingten Tätigkeitsaufgabe und dem Minderverdienst ausgegangen, aus diesem Grunde könne sie die Leistung nicht im Zeitpunkt der Rentenbewilligung einstellen, denn für die Kausalität reiche auch Mitursächlichkeit. Aus § 2 Abs. 2 SGB I ergebe sich im Übrigen ein Anspruch auf Gewährung der Leistung in nennenswertem Rahmen.


Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.02.2014 abzuändern und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 05.05.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.08.2010 zu verurteilen, dem Kläger ab 01.06.2004 für die Dauer von 5 Jahren Übergangsleistungen nach § 3 Abs. 2 BKV zu gewähren.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. Der Kläger ignoriere, dass er seine Tätigkeit wegen der Karzinomerkrankung der Blase aufgegeben habe.

Der Senat hat die Schwerbehindertenakte des Klägers bei der Stadt L angefordert und darüber hinaus eine Auskunft bei der DRV eingeholt, auf den Inhalt des Schreibens vom 12.4.2007 wird verwiesen. Wegen der weiteren Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakte, die der Senat beigezogen hat und deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist sowie auf den Vortrag der Beteiligten im Übrigen Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Düsseldorf, Urteil vom 11.02.2014 - S 6 U 445/10



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R7990


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Informationsstand: 12.03.2019

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