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Angaben zum Urteil

Gewährung einer finanziellen Hilfe aus Mitteln der Ausgleichsabgabe im Rahmen der Kfz-Hilfe für ein behindertengerechtes Fahrzeug - Nachweis einer behinderungsbedingten Notwendigkeit der beantragten Maßnahme

Gericht:

VG Köln 7. Kammer


Aktenzeichen:

7 K 379/18


Urteil vom:

05.06.2018


Grundlage:

SGB IX § 102 Abs. 2, 3 / GG Art. 3 / SchwbAV § 20



Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R7989


Weitere Informationen

Themen:
  • Begleitende Hilfe im Arbeitsleben /
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel zur Kfz-Anpassung /
  • Integrationsamt /
  • Kraftfahrzeughilfe /
  • Leistungen /
  • Leistungsträger /
  • Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation /
  • Verwendung der Ausgleichsabgabe

Schlagworte:
  • Anspruch /
  • Arbeitsweg /
  • Ausgleichsabgabe /
  • begleitende Hilfe im Arbeitsleben /
  • Hilfsmittel /
  • Integrationsamt /
  • Kostenübernahme /
  • Kraftfahrzeughilfe /
  • Leistung /
  • Leistungsanspruch /
  • Mobilität /
  • Mobilität /
  • Reparaturkosten /
  • Urteil /
  • Verschleiss /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 12.03.2019

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