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Angaben zum Urteil

Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfsmittelversorgung - Anschaffung und Einbau von Gurten zur Sicherung eines Rollstuhls in einem Kraftfahrzeug - Teilnahme am familiären Leben - gemeinsames Einkaufen

Gericht:

SG Darmstadt 17. Kammer


Aktenzeichen:

S 17 SO 28/18 ER


Urteil vom:

15.05.2018


Grundlage:

SGB XII § 53 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 / SGB XII § 54 Abs. 1 S. 1 / SGB XII § 9 Abs. 2 / SGB IX § 55 Abs. 1



Tenor:

Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig bis zur endgültigen Entscheidung in der Hauptsache Eingliederungshilfe in Höhe von 359,70 EUR für die Beschaffung von Befestigungsgurten im PKW zur Verfügung zu stellen.

Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um Reparaturkosten für Sicherungsgurte als Leistung der Eingliederungshilfe.

Der 1999 geboren Antragsteller ist an Mukoviszidose erkrankt. Weiterhin leidet er an Epilepsie, hat einen shuntversorgten Hydrocepahlus, es bestehen ein Entwicklungsrückstand sowie Lähmungserscheinungen. Es sind ein Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen G, B, aG und H festgestellt worden. Er ist auf einen Rollstuhl angewiesen, den er nicht eigenständig verlassen kann. Seine Eltern sind durch das Amtsgericht Offenbach am Main am 10. März 2017 zu seinen Betreuern bestellt worden mit den Aufgabenkreisen: Sorge für die Gesundheit des Betroffenen, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Wohnungsangelegenheiten, Geltendmachung von Ansprüchen auf soziale Sicherung, Organisation ambulanter Hilfen, Vertretung gegenüber Heim- bzw. Klinikleitung, Behörden, Versicherungen und sonstigen Institutionen, Entscheidung über die Entgegennahme und das Öffnen der Post des Betroffenen. Zum 1. Januar 2017 ist eine Überleitung in den Pflegegrad 5 erfolgt (Bescheid vom 26. November 2016). Der Antragsteller lebt, ebenso wie sein Zwillingsbruder sowie sein zwei Jahre jüngerer Bruder bei seinen Eltern. Die gesamte Familie bezieht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II). Er ist Eigentümer eines VW Caddy, den er als Spende erhalten hat und für den er eine Steuererleichterung in Anspruch nimmt. Während der Fahrt sitzt der Antragsteller, der selber keinen Führerschein hat, in seinem Rollstuhl, der über eine Rampe in den Kofferraum gefahren wird und dort mit insgesamt vier Gurten gesichert wird. Ein Beckengurt zum Anschnallen des Antragstellers während der Fahrt ist bislang nicht vorhanden.

Bereits am 7. Juli 2016 beantragte der Antragsteller die Kostenübernahme für zwei Anschnallgurte im Auto unter Vorlage eines Kostenvoranschlags über 358,67 EUR. Mit Bescheid vom 8. Juli 2016 bewilligte die Antragsgegnerin dem Antragsteller daraufhin einmalige Leistungen der Eingliederungshilfe in Höhe von 358,67 EUR verbunden mit der Aufforderung, nach erfolgtem Austausch die Quittung vorzulegen.

Am 10. August 2017 beantragte der Antragsteller erneut den Austausch von zwei Gurten unter Vorlage eines Kostenvoranschlags in Höhe von 646,87 EUR der Firma E. Daraufhin bat die Beklagte am 5. September 2017 um eine Bestätigung der Firma, dass ein kompletter Austausch notwendig sei, da bereits eine Beihilfe zur Reparatur von Gurten gewährt worden sei; auch werde eine Bestätigung benötigt, dass ein kompletter Tausch notwendig sei bzw. ob der Tausch einzelner Gurte möglich sei. Die Firma E. teilte per Mail am 14. September 2017 mit: Die Elektrogurte haken sporadisch und sind am Gurtband beschädigt; deshalb muss hier ein Austausch erfolgen. Die beiden hinteren Gurte sollten auf Kundenwunsch ebenfalls erneuert werden, da diese wohl ab und an nicht sauber funktionieren.

Zusammen mit weiteren Unterlagen legte der Antragsteller eine Rechnung vom 4. Februar 2016 über 148,44 EUR für zwei Spanngurte vor sowie einen Kostenvoranschlag der Firma E. vom 18. Oktober 2017 über 718,37 EUR vor. Dieser Kostenvoranschlag umfasste neben dem Austausch der vier Gurte auch einen Beckengurt.

Die Antragsgegnerin forderte den Antragsteller deshalb unter dem 19. September 2017 erneut auf, die Rechnung über 358,67 EUR vorzulegen. Unter Berücksichtigung der weiteren Auskunft der Firma Firma E. vom 14. September 2017 wies die Antragsgegnerin zudem darauf hin, dass eine Beihilfe nur für notwendige Maßnahmen (tatsächlich reparaturbedürftig) in Frage komme und forderte einen geänderten Kostenvoranschlag an.

Letztlich teilte die Mutter des Antragstellers telefonisch am 18. Januar 2018 mit, dass der Betrag von 358,67 EUR nicht für den Austausch von Gurten verwendet worden sei.

Mit Bescheid vom 18. Januar 2018 lehnte die Antragsgegnerin den Antrag auf Gewährung von laufenden Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB XII) in Form von Reparaturkosten für PKW-Gurte zur Sicherung des Rollstuhls ab. Zur Begründung führte sie aus, dass der Antragsteller im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit Merkzeichen G, aG, H und B sei. Hierdurch könne er den öffentlichen Nahverkehr mit Begleitperson unentgeltlich nutzen. Mit den Merkzeichen habe er Anspruch auf Erteilung eines Fahrscheinheftes durch die Antragsgegnerin. Der Fahrdienst für Menschen mit Behinderung könne in einem Umfang von jährlich 210 km in Anspruch genommen werden. Der Anspruch bestehe nur, wenn andere Fahrmöglichkeiten nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung stünden bzw. wenn keine Kfz-Steuererleichterung gewährt werden könne. Zweck der Inanspruchnahme des Fahrdienstes sei es, die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Hierzu zählten bspw. Besuchsfahrten zu Freunden, Verwandten oder Fahrten zu Freizeitaktivitäten. Ausdrücklich ausgeschlossen seien Fahrten, für die andere Kostenträger zuständig seien. Dies seien z.B. Fahrten zu Ärzten, da diese nicht den Leistungen der Eingliederungshilfe entsprechen. Für notwendige Arzt- und Krankenfahrten sei die Krankenkasse anzusprechen. Durch den LWV bestehe die Möglichkeit einen Fahrdienst zu einer Tagesförderstätte und zurück zu nehmen. Die Beförderung mit einem privaten PKW werde daher nicht als erforderlich angesehen.

Mit seinem Widerspruch vom 16. Februar 2018 machte der Antragsteller geltend, dass es sich um einen unabweisbaren Bedarf handele, da er ohne funktionierende Sicherheitsgurte nicht im Wagen befördert werden könne. Zur Stütze seines Vortrags legte er ein Attest des Universitätsklinikums Frankfurt am Main vom 24. Januar 2018 vor. Danach sei es dem Antragsteller zum einen aus hygienischen Gründen nicht möglich öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, da große Menschenansammlungen für ihn eine erhebliche Infektionsgefahr darstellten, die Neigung zu schwerwiegenden pulmonalen Infektionen sei bei dem Antragsteller sehr groß. Das Risiko einer gastrointestinalen Infektion bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel steige. Bei einem shuntversorgten Hydrocephalus in Kombination mit Epilepsie könnten Flüssigkeits- und Elektrolytmangelzustände (wie sie im Rahmen von Infekten des Magen-Darmtraktes auftreten) schnell lebensbedrohlich sein. Zum anderen sei der Antragsteller aufgrund seiner geistigen Behinderung nicht in der Lage mental mit großen Menschenansammlungen zurechtzukommen.

Zur weiteren Sachverhaltsaufklärung forderte die Antragsgegnerin den Antragsteller unter dem 26. Februar 2018 auf, nähere Angaben dazu zu machen, wann, wie oft und wohin der PKW genutzt werde und ob Begleitpersonen anwesend seien.

Am 3. März 2018 hat der Antragsteller einstweiligen Rechtsschutz bei dem Sozialgericht Darmstadt beantragt. Zur Begründung trägt er zuletzt vor, öffentliche Verkehrsmittel aufgrund seiner Erkrankung nicht nutzen zu können. Des Weiteren legt er eine Aufstellung seiner Mutter vor, welche Fahrten regelmäßig mit dem PKW zusammen mit ihm durchgeführt werden. Die Familie versuche, soweit dies möglich sein, ein 'normales' Familienleben zu führen. Dies werde, wie sich auch aus der Aufstellung ergebe, so gestaltet, dass auch viele Erledigungen gemeinsam durchgeführt werden. Darüber hinaus sei es seiner Mutter z.B. wichtig, dass er am religiösen Leben, auch in Form regelmäßiger Kirchgänge, teilnehme. Auch wenn dies eine öffentliche Veranstaltung sei mit einem entsprechend erhöhten Infektionsrisiko habe seine Mutter eine Abwägung dahingehend getroffen, dass insoweit der Religionsausübung ein größeres Gewicht zukomme.


Der Antragsteller beantragt,

die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihm vorläufig bis zur endgültigen Entscheidung in der Hauptsache Eingliederungshilfe in Höhe von 359,70 EUR für die Beschaffung von Befestigungsgurten im PKW zur Verfügung zu stellen.


Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung verweist sie darauf, dass Voraussetzung für die Eingliederungshilfe sei, dass der Antragsteller nicht nur vorübergehend auf die Benutzung des PKW angewiesen sei und wegen seiner Behinderung die Wegstrecken nicht zumutbar zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder anderweitig erreichen könne. In der Regel sei eine regelmäßige Beschäftigung außerhalb des häuslichen Bereiches nachzuweisen, die, ohne Erwerbstätigkeit zu sein, einen ähnlichen Stellenwert wie eine solche aufweise und regelmäßige Fahrten, d.h. nahezu tägliche Fahrten, erforderlich mache. Aufgrund der zentrumsnahen Wohnlage sei es durchaus möglich, vieles fußläufig, auch gemeinsam mit dem Antragsteller zu erledigen. Auch könnten Erledigungen bei schlechtem Wetter auch einmal durch einen Elternteil allein durchgeführt werden. Es sei nicht begründet worden, dass der Antragsteller auf die Benutzung eines PKW angewiesen sei, und dass dies unentbehrlich für das Erreichen des Eingliederungsziels Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft sei. Auch könnte der Fahrdienst für Menschen mit Behinderung in Anspruch genommen werden. Entsprechend der Eingliederungshilfeverordnung sei ein Darlehen möglich. Voraussetzung sei jedoch, dass der Bedarf entsprechend anerkannt werde. Es sei nicht festzustellen, dass ein Bedarf bestehe.

Im Rahmen des Erörterungstermins am 26. April 2018 hat das Gericht den PKW und die Gurte in Augenschein genommen. Insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Antragsgegnerin Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R7977


Weitere Informationen

Themen:
  • Andere Hilfsmittel /
  • Eingliederungshilfe /
  • Hilfsmittel /
  • Leistungen /
  • Leistungsträger /
  • Sozialhilfeträger

Schlagworte:
  • anderes Hilfsmittel /
  • Eingliederungshilfe /
  • einstweiliger Rechtsschutz /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittelversorgung /
  • Kostenübernahme /
  • Kraftfahrzeug /
  • Leistung /
  • Mobilität /
  • Rollstuhlfahrer /
  • Rollstuhlrückhaltesystem /
  • Sicherheitsgurt /
  • Sicherung /
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  • Sozialhilfeträger /
  • Teilhabeanspruch /
  • Urteil


Informationsstand: 08.03.2019

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