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Angaben zum Urteil

Beihilfe - vollstationäre Einrichtung der Behindertenhilfe - Werkstattkosten bei gleicher Trägerschaft des Wohnheims und der Werkstatt

Gericht:

OVG Lüneburg 5. Senat


Aktenzeichen:

5 LC 79/14


Urteil vom:

10.02.2015


Grundlage:

BhV ND § 9 Abs. 9 / BhV ND § 34 Abs. 9 / BG ND § 87c / BG ND § 120 Abs. 1 / SGB IX § 136 / SGB XI § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 / SGB XI § 28 Abs. 2 / SGB XI § 43 Abs. 2 / SGB XI § 43a / SGB XI § 71 Abs. 2 / SGB XI § 71 Abs. 4 / SGB XII § 53 / SGB XII § 54



Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 2. Kammer - vom 9. April 2014 geändert.

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger über den bereits erstatteten Betrag in Höhe von 945,17 EUR hinaus einen weiteren Betrag in Höhe von 718,83 EUR zu erstatten.

Die Bescheide der Beklagten vom 9. Januar 2012 sowie vom 12. Juli 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12. November 2012 werden aufgehoben, soweit sie dieser Verpflichtung entgegenstehen.

Die Beklagte trägt die Kosten des gesamten Verfahrens; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt als überörtlicher Sozialhilfeträger einen übergeleiteten Beihilfeanspruch betreffend eine weitere Beihilfe für die durch die Betreuung des Herrn C. D. in der Behindertenwerkstatt entstandenen Aufwendungen in Höhe von 718,83 EUR.

Der am .... August 19... geborene C. D. leidet an Trisomie 21. In seinem Schwerbehindertenausweis ist ein Grad der Behinderung von 100 mit dem Merkzeichen B (Notwendigkeit ständiger Begleitung) festgestellt. Bei Herrn D. liegen die Voraussetzungen der Pflegestufe I vor. Er ist in der Wohnstätte E. der F. -Werkstätten G. GmbH untergebracht. Er arbeitet tagsüber in der hiervon räumlich und organisatorisch getrennten Werkstatt für behinderte Menschen der F. -Werkstätten G. GmbH. Die Übernahme der Kosten für Herrn D. obliegt nach §§ 53, 54 SGB XII im Rahmen der Eingliederungshilfe dem Kläger.

Herr D. ist beihilfeberechtigt, weil sein im Jahre 2007 verstorbener Vater als Beamter im Schuldienst des Landes stand. Deshalb begehrt der Kläger Beihilfe von der Beklagten gemäß § 9 Abs. 9 BhV bzw. § 34 Abs. 9 NBhVO a. F. (vgl. auch § 28 Abs. 2 SGB XI).

Bis April 2011 erkannte die Beklagte die Aufwendungen des Klägers für die Wohnstätte und die Aufwendungen für die Betreuung des Herrn D. in dem Arbeitsbereich der Werkstätten als beihilfefähig in Höhe von 256,-- EUR (Höchstsatz nach § 43 a Satz 2 SGB XI) an und gewährte bei einem Beihilfebemessungssatz von 50 Prozent eine monatliche Beihilfe von 128,-- EUR (vgl. auch Schreiben des NLBV vom 3. Juli 2007, Bl. 2 BA B). Die andere Hälfte, also weitere 128,-- EUR, übernahm die Pflegekasse.

Auf den Beihilfeantrag des Klägers vom 20. Dezember 2011 für die Monate Mai bis November 2011 erkannte die Beklagte mit Bescheid vom 9. Januar 2012 nur noch einen Betrag für die Aufwendungen im Wohnheim von monatlich 1.432,48 EUR und davon 10 Prozent als beihilfefähig an und gewährte eine Beihilfe in Höhe von 501,34 EUR (7 x 71,62 EUR). Eine Beihilfe für die Betreuung des Herrn D. im Arbeitsbereich lehnte sie ab mit dem Hinweis, die Beschäftigung in einer Behindertenwerkstatt sei nicht berücksichtigungsfähig.

Auf einen weiteren Antrag des Klägers vom 20. Juni 2012 auf Beihilfegewährung für die Monate Dezember 2011 bis Mai 2012 erkannte die Beklagte 10 Prozent der Aufwendungen für die Betreuung des Herrn D. in der Wohnstätte an und gewährte eine Beihilfe in Höhe von 443,83 EUR (1 x 71,63 EUR + 5 x 74,44 EUR). Eine Beihilfe für die Beschäftigung des Herrn D. in der Behindertenwerkstatt lehnte sie wiederum als nicht berücksichtigungsfähig ab.

Die Pflegekasse erstattet nach wie vor ihren Anteil an den Aufwendungen auch für die Behindertenwerkstatt.

Die gegen die beiden Bescheide eingelegten Widersprüche wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 12. November 2012 zurück mit der Begründung, bei dem Arbeitsbereich der Werkstätten handele es sich nicht um eine vollstationäre Einrichtung im Sinne von § 9 Abs. 9 BhV bzw. § 34 Abs. 9 NBhVO a. F.. Der Wohnbereich und der Arbeitsbereich des Herrn D. seien getrennte Einheiten.

Hiergegen hat der Kläger am 13. Dezember 2012 Klage erhoben. Er hält die Bescheide, soweit sie nicht antragsgemäß ergangen sind, für rechtswidrig. Er habe einen Anspruch auf Erstattung eines weiteren Betrages in Höhe von 718,83 EUR, da nicht nur die Kosten für die Unterbringung des Herrn D. in der Wohnstätte beihilfefähig seien, sondern auch die aufgrund des Besuchs der Werkstatt entstehenden Kosten von 128,-- EUR im Monat. Bei dem Arbeitsbereich der Werkstätten handele es sich um eine vollstationäre Einrichtung im Sinne von § 9 Abs. 9 BhV bzw. § 34 Abs. 9 NBhVO a. F. i.V.m. § 43 a SGB XI. Der Wohnbereich und der Arbeitsbereich des Herrn D. seien als einheitliche vollstationäre Einrichtung aufzufassen. Die Bereiche seien trotz der räumlichen und organisatorischen Trennung als einheitliche Einrichtung anzusehen, da das Zusammenwirken dieser Bereiche eine ganztägige Betreuung und Pflege der dort tätigen bzw. untergebrachten behinderten Menschen gewährleiste. Ferner zahle auch die Pflegekasse weiterhin 128,-- EUR monatlich an den Kläger aus. Auch ergebe sich aus § 1 Abs. 1 der Vereinbarung gemäß § 13 Abs. 4 SGB XI zur Umsetzung des § 43 a SGB XI zwischen dem Land Niedersachsen, den kommunalen Spitzenverbänden sowie den Verbänden der gesetzlichen Pflegekassen vom 18. August 1997, dass zu den vollstationären Einrichtungen auch Wohnheime für Behinderte einschließlich Werkstätten für Behinderte zählten, soweit beide gemeinsam die ganztätige Betreuung sicherstellten. Dies sei hier der Fall.


Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung der Bescheide vom 9. Januar 2012 sowie vom 12. Juli 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12. November 2012 zu verpflichten, für die Monate Mai 2011 bis einschließlich Mai 2012 einen insgesamt um 718,83 Euro erhöhten Zahlbetrag der Beihilfe zu gewähren.


Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen,

und auf die Begründung im Widerspruchsbescheid verwiesen.

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 9. April 2014 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Aufwendungen für den Arbeitsbereich in den Werkstätten seien nicht beihilfefähig, denn der Arbeitsbereich sei bei selbständiger Betrachtung keine vollstationäre Einrichtung i. S. d. §§ 9 Abs. 9 BhV, 43 a SGB XI. Die Werkstatt und die Wohnstätte E. könnten auch nicht als eine gemeinsame Einrichtung für Behindertenhilfe betrachtet werden, denn es handele sich bei beiden um selbständige Einrichtungen und nicht um eine gemeinsame Einrichtung der Behindertenhilfe mit der spezifischen, in § 9 Abs. 9 BhV bestimmten Prägung. Zwar hätten beide in Gestalt der GmbH einen gemeinsamen Träger, sie seien jedoch sowohl räumlich als auch organisatorisch strikt getrennt und würden ihre Kosten jeweils gesondert abrechnen. Beide würden zudem unterschiedliche Aufgaben wahrnehmen. Die Werkstatt böte Leistungen der Arbeitsförderung nach §§ 97 ff. SGB III, § 107 SGB III an, während es sich bei der Wohnstätte E. um eine Pflegeeinrichtung nach § 71 SGB XI handele. Eine andere rechtliche Einstufung ergebe sich auch nicht aus der Vereinbarung gemäß § 13 Abs. 4 SGB XI zur Umsetzung des § 43a SGB XI zwischen dem Land Niedersachsen, den kommunalen Spitzenverbänden sowie den Verbänden der gesetzlichen Pflegekasse vom 18. August 1997. Danach stellten Wohnheim und Werkstatt für Behinderte zusammengenommen eine vollstationäre Einrichtung dar, soweit beide gemeinsam die ganztägige Betreuung sicherstellten. Diese Regelung könne jedoch nicht auf die Bestimmung des Charakters einer Einrichtung im Sinn des § 9 Abs. 9 BhV übertragen werden und damit eine Beihilfebestimmung inhaltlich abändern. Im Übrigen fielen die Werkstattkosten nicht unter die in § 43 Abs. 2 SGB XI genannten pflegebedingten Aufwendungen, Aufwendungen der sozialen Betreuung oder Aufwendungen für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege. Schließlich mache der Kläger ohne Erfolg geltend, dass die Pflegekasse weiterhin auch die Aufwendungen für die Arbeit des Herrn D. in der Werkstatt übernehme. Die für die Gewährung der Beihilfe zuständige Dienststelle habe vielmehr eine eigenständige Prüfung der Beihilfefähigkeit der geltend gemachten Aufwendungen vorzunehmen.

Das Verwaltungsgericht hat die Berufung gemäß § 124a VwGO i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, weil die streitgegenständliche Rechtsfrage, ob eine Werkstatt für behinderte Menschen und eine Wohnstätte bei gleicher Trägerschaft zusammen als eine vollstationäre Einrichtung nach § 9 Abs. 9 BhV bzw. § 34 Abs. 9 NBhVO a. F. zu betrachten seien, bislang nicht obergerichtlich geklärt sei.

Der Kläger hat am 30. April 2014 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt er vor, der Wohnbereich sowie der unter gleicher Trägerschaft betriebene Arbeitsbereich seien als einheitliche vollstationäre Einrichtung anzusehen, weil erst im Zusammenwirken beider Bereiche eine ganztägige Pflege, Unterbringung und Betreuung der behinderten Menschen gewährleistet werde. Die Werkstattkosten seien Aufwendungen für soziale Betreuung. Denn in dem Arbeitsbereich gehe es wesentlich darum, das Selbstwertgefühl des behinderten Menschen zu stärken und diesen dabei zu unterstützen, sich als vollwertiges Mitglied der Gemeinschaft wahrzunehmen. Zu den wesentlichen Aufgaben gehöre es auch, die Beschäftigten bei den erforderlichen täglichen Verrichtungen zu unterstützen, da diese behinderungsbedingt oftmals nicht ohne Anleitung bzw. Unterstützung durchgeführt werden könnten. Deshalb sei nicht ausschlaggebend, ob beide Bereiche räumlich bzw. kostentechnisch getrennt seien. Dass die Teilhabe am Arbeitsleben im Vordergrund des Einrichtungszwecks stehe, stehe einer Subsumtion der dort entstehenden Kosten unter die 'Aufwendungen der sozialen Betreuung' i. S. v. § 43 Abs. 2 SGB XI nicht entgegen, weil § 43 a SGB XI und damit korrespondierend § 9 Abs. 9 BhV die Aufwendungen in derartigen Einrichtungen (sofern es sich um vollstationäre Einrichtungen handele) für beihilfefähig erkläre.


Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 9. Januar 2012 sowie vom 12. Juli 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12. November 2012 zu verurteilen, über den bereits erstatteten Betrag in Höhe von 945,17 EUR hinaus einen weiteren Betrag in Höhe von 718,83 EUR zu erstatten.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie bezieht sich auf die Begründung des Urteils des Verwaltungsgerichts und auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Oktober 2004 (- 3 B 00.133 -, juris) sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 17. Juli 2001 (- M 12 K 99.3073 -, juris).

Mit Schriftsätzen vom 7. und 12. Januar 2015 haben die Beteiligten den Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die Beiakten verwiesen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Hannover, Urteil vom 9.04.2014 - 2 A 6956/12



Quelle:

Justizportal des Landes Niedersachsen


Referenznummer:

R/R7820


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsbereich /
  • Beihilfe / beihilfefähige Aufwendungen /
  • Leistungen /
  • Rehabilitationseinrichtungen /
  • Werkstatt für behinderte Menschen

Schlagworte:
  • Arbeitsbereich /
  • Aufwendung /
  • Behindertenhilfe /
  • Beihilfe /
  • Beihilfeanspruch /
  • Beihilfefähigkeit /
  • Down-Syndrom /
  • Einrichtung der Behindertenhilfe /
  • stationäre Rehabilitationseinrichtung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • vollstationäre Unterbringung /
  • Werkstatt für behinderte Menschen /
  • Wohnheim


Informationsstand: 20.11.2018

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