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Angaben zum Urteil

Krankenversicherung - Versorgung eines Menschen mit Behinderung mit einem Therapie-Dreirad - Zahlung eines Eigenanteils

Gericht:

SG Stade 29. Kammer


Aktenzeichen:

S 29 KR 5/14


Urteil vom:

09.11.2015


Grundlage:

SGB V § 33 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 / SGB V § 33 Abs. 8 / SGB V § 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 / SGB V § 34 Abs. 4 / SGB V § 61 S. 1 / SGB V § 62



Tenor:

Der Bescheid der Beklagten vom 13. September 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Dezember 2013 wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin im Rahmen eines persönlichen Budgets unter Berücksichtigung eines Eigenanteils von 100,00 EUR und einer Zuzahlung von 10,00 EUR ein Therapiedreirad zur Verfügung zu stellen.

Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin dem Grunde nach zu übernehmen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten im Rahmen des von der Klägerin am 14. Oktober 2013 beantragten persönlichen Budgets um die Versorgung mit einem Therapiedreirad als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung.

Bei der 1953 geborenen Klägerin bestehen nach ihren Angaben seit Mai 2011 - bei medikamentös behandelten Depressionen und Angststörungen - Müdigkeit, Kräftemangel, Schwindel, Schlafstörungen und Gehbehinderungen. Sie führt aus, ein Kfz stehe ihr nicht zur Verfügung. Fußwege endeten schon nach wenigen -zig Metern. Aufgrund ihrer Zitter- und Schwindelanfälle sei sie nicht in der Lage, ein handelsübliches Fahrrad zu fahren. Sie benötige das Therapiedreirad, um ihre Gesundheit zu verbessern und um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Unter dem 27. August 2013 erstellten die behandelnden Fachärzte für Allgemeinmedizin Dr. E. und F. die zum vorliegenden Rechtsstreit führende Verordnung über ein Therapiefahrrad (gemeint: Therapiedreirad) in Anbetracht der Diagnosen rezidivierender depressiver Episoden, Osteochondrosen und einer Bandscheibenprotrusion. Zu den Verwaltungsakten gelangte der Kostenvoranschlag der Firma G. vom 29. August 2013 betreffend ein gebrauchtes therapeutisches Dreirad Draisin Trici zu einem Gesamtpreis von 1.000,00 EUR.

Die Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin mit dem Bescheid vom 21. November 2013 ab. Die Gewährung eines Therapiedreirades komme zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung lediglich bei Kindern als Mobilitätshilfe in Betracht. Im Jugendlichen- und Erwachsenenalter seien Therapiedreiräder dagegen nicht geeignet, die hohen Anforderungen an Behandlungswege und Behandlungsziele zu erfüllen. Es stünden zielgerichtetere und wirtschaftlichere Behandlungsmaßnahmen zur Verfügung wie etwa Physiotherapie oder Ergotherapie. Ein gesteigertes Bedürfnis nach Fortbewegung über längere Strecken sowie nach schnellerer Fortbewegung könne die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung nicht begründen.

Den dagegen gerichteten Widerspruch wies die Beklagte mit ihrem Widerspruchsbescheid vom 12. Dezember 2013 zurück. Sie hob hervor, bei dem persönlichen Budget nach § 17 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) handele es sich lediglich um eine zusätzliche Form der Leistungsgewährung. Sie komme etwa in Betracht bei alltäglichen und regelmäßig wiederkehrenden Bedarfen, bei denen alternativ Gutscheine oder Geldleistungen erbracht werden könnten. Das von der Klägerin gewünschte Therapiefahrrad komme von vornherein als Gegenstand der Leistungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht in Betracht, so dass es auch als Gegenstand eines persönlichen Budgets ausscheide. Im Übrigen bezog sich die Beklagte auf Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), der zufolge die gesetzliche Krankenversicherung bei einem Verlust der Gehfähigkeit lediglich für einen Basisausgleich zu sorgen habe. Die Ausgleichspflicht beziehe sich damit lediglich auf die Möglichkeit, sich in der eigenen Wohnung zu bewegen, die Wohnung zu verlassen, im Rahmen eines kurzen Spaziergangs an die frische Luft zu kommen oder Ämter, Ärzte und Läden zu erreichen, um behördliche Pflichten zu erledigen, die medizinische Grundversorgung zu erhalten und Einkäufe zu tätigen. Ein therapeutischer Effekt könne nur dann die Leistungspflicht begründen, wenn Vergleichbares weder durch ärztliche noch durch krankengymnastische Maßnahmen erreichbar sei.

Dagegen richtet sich die am 6. Januar 2014 beim erkennenden Gericht eingegangene Klage. Zu deren Begründung führt die Klägerin ergänzend aus, aufgrund ihrer Schwindelerscheinungen ein handelsübliches Fahrrad nicht benutzen zu können. Sie sei auf ein sturzsicheres Dreirad angewiesen. Die durchgehend vorhandenen Schwindelgefühle bewirkten im Übrigen, dass sie sich auch zu Fuß nur sehr mühsam und langsam fortbewegen könne und sich ständig festhalten müsse, innerhalb der Wohnung an den vorhandenen Möbelstücken. Ihre Angstzustände und immer wieder auftauchenden Suizidgedanken hinderten sie daran, in normaler Weise am sozialen Leben teilzunehmen. Das Therapiedreirad ermögliche es ihr, aktiv am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen und nicht auf das Sitzen vor dem Fernseher beschränkt zu sein. Abgesehen davon sei das Therapiedreirad besser als ein feststehender Hometrainer geeignet, die angesichts ihrer orthopädischen Probleme und Gangstörungen notwendigen Bewegungsübungen zu ermöglichen.


Die Klägerin beantragt sinngemäß nach ihrem Vortrag im schriftlichen Verfahren,

1. den Bescheid der Beklagten vom 13. September 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Dezember 2013 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen,

2. ihr im Rahmen eines persönlichen Budgets ein Therapiedreirad zur Verfügung zu stellen.


Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Im Verlaufe des gerichtlichen Verfahrens sind zahlreiche medizinische Unterlagen zu den Akten gelangt. Gemäß dem Teil-Abhilfebescheid des Niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie vom 23. Juli 2012 ist der Klägerin für die Zeit ab dem 2. November 2011 ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 zuerkannt worden. Die Entscheidung hat das Landesamt auf 1. eine seelische Störung Einzel-GdB 40 und 2. Funktionseinschränkungen der Wirbelsäule nach Halswirbelsäulen-Luxationsfraktur und Funktionseinschränkungen der Lendenwirbelsäule sowie einen Bandscheibenschaden Einzel-GdB 30 gestützt.

Der Arzt für Orthopädie Dr. C. hat am 22. Juli 2015 ein Gutachten erstattet. Die Beteiligten haben sich dazu in ihren Schriftsätzen vom 7. August und vom 2. September 2015 ergänzend geäußert. Mit ihren weiteren Schriftsätzen vom 14. und vom 18. September 2015 haben sich die Beteiligten mit einer Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und wegen des weiteren Sachvortrages der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichts- und der Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen. Diese Akten haben vorgelegen und sind Gegenstand der Beratung und Entscheidungsfindung gewesen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes Niedersachsen


Referenznummer:

R/R7818


Weitere Informationen

Themen:
  • Fahrräder /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für die Mobilität /
  • Leistungen /
  • Persönliches Budget

Schlagworte:
  • Dreirad /
  • Eigenanteil /
  • gesetzliche Krankenversicherung /
  • Grundbedürfnis /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittelversorgung /
  • Kostenübernahme /
  • Krankenversicherung /
  • mittelbarer Behinderungsausgleich /
  • Mobilität /
  • Persönliches Budget /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Therapie /
  • Urteil


Informationsstand: 28.08.2018

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