Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - volle Erwerbsminderung - Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Auswirkungen der UN-BRK

Gericht:

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat


Aktenzeichen:

L 33 R 964/15


Urteil vom:

26.04.2018


Grundlage:

SGB IV § 8 / SGB VI § 9 Abs. 1 Nr. 1 / SGB VI § 10 / SGB XII § 54 Abs. 1 S. 2 / SGB IX § 55 / SGB XII § 19 Abs. 3 / SGB XII § 82 Abs. 1 S. 1



Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. November 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.

Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist die Erstattung von Kosten für die Anschaffung eines behindertengerecht umgebauten Pkw im Rahmen von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA) in Gestalt der Kraftfahrzeughilfe.

Der 1954 geborene Kläger ist seit dem 01. September 2011 (zunächst befristet bis zum 31. August 2013, aufgrund Änderungsvertrags vom 14. August 2013 sodann unbefristet) beim F geringfügig beschäftigt als Aushilfe im Bereich Call-Center. Das monatliche Entgelt belief sich im Jahr 2012 auf rund 404,00 EUR und im Jahr 2013 auf rund 442,00 EUR. Er bewohnt - auch schon im Zeitraum von Dezember 2012 bis Juli 2013 - mit seiner Ehefrau ein Eigenheim in der L Str. in B, das sich im Eigentum der Ehefrau befindet. Seine Ehefrau erzielt Einkommen aus abhängiger Beschäftigung i.H.v. 3.000,00 EUR (Stand 2017).

Der Kläger leidet an einer angeborenen Verstümmelung aller vier Extremitäten und ist als schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 100 sowie den Nachteilsausgleichen 'aG' (außergewöhnliche Gehbehinderung), 'H' (hilflose Person) und 'B' (Notwendigkeit ständiger Begleitung) anerkannt. Er ist im Besitz eines Führerscheins. Den Weg zur Arbeitsstelle bewältigt er mit dem eigenen Pkw. Nach eigenen Angaben verfügt er nicht über einen Rollstuhl und bewegt sich außerhalb des Fahrzeugs mit zwei Oberschenkelprothesen fort. Für den häuslichen Bereich stehen ihm ferner zwei Kurzprothesen zur Verfügung. Er bezieht Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung (nach eigener Angabe Pflegestufe 2).

Er bezog in der DDR bereits seit August 1973 Behindertenrente zzgl. Sonderpflegegeld und Sozialgeld, welche zum 01. Januar 1992 gemäß §§ 302a, 307a Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) zunächst in eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, nach Überprüfung der DDR-Rente auf der Grundlage von § 9 der 1. Renten-Verordnung und wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenzen gem. §§ 96a, 313 SGB VI dann jedoch in eine Rente wegen Berufsunfähigkeit umgewertet wurde. Die Höhe der Rentenleistung belief sich im Januar bzw. Juli 2013 auf 660,87 EUR. Aufgrund seines Antrags vom 10. Juli 2015 bezieht er inzwischen seit dem 01. September 2015 Altersrente für schwerbehinderte Menschen.

Am 02. Januar 2013 ging bei der Beklagten der Antrag des Klägers auf Gewährung einer finanziellen Hilfe zu den Anschaffungskosten eines neuen Pkw vom Typ 'Malibu' des Herstellers Chevrolet i.H.v. 29.372,49 EUR sowie auf Übernahme der Kosten von behinderungsbedingten Zusatzausstattungen (Handbediengerät für Bremse und Gas, Satellitanlage zur Bedienung der elektrischen Grundfunktionen Blinker, Abblendlicht und Fernlicht, abnehmbare Lenkraddrehgabel, Startknopf zum Anlassen des Motors) i.H.v. 3.250,06 EUR ein. Hierzu legte er einen Kostenvoranschlag zum Umbau vom 14. Dezember 2012 sowie ein Finanzierungsangebot vom 05. Dezember 2012 vor. Die Zylinderköpfe des erstmals im April 2002 zugelassenen Kfz vom Typ Nissan 'Maxima' seien defekt. Das Fahrzeug verfüge noch über einen Restwert i.H.v. 900,00 EUR. Im Rahmen der Gewährung von Kraftfahrzeughilfe waren ihm in den Jahren 1993/1994 sowie 1999 und 2004 bereits Zuschüsse zur Anschaffung eines Kraftfahrzeugs gewährt bzw. die Kosten von behinderungsbedingten Zusatzausstattungen übernommen worden. Der Pkw vom Typ Nissan 'Maxima' wurde vom Kläger im Juli 2013 abgemeldet und verschrottet. Der behindertengerecht umgebaute Chevrolet wurde ihm am 02. August 2013 ausgeliefert.

Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 10. Januar 2013 ab. Eine Kraftfahrzeughilfe komme nur in Betracht, wenn hiermit eine möglichst dauerhafte Eingliederung in das Erwerbsleben erreicht werde. Dies sei dann der Fall, wenn aus der Erwerbstätigkeit ein mehr als geringfügiges Entgelt erzielt werde. Diese Einkommensgrenze werde vorliegend nicht erreicht, weshalb die Voraussetzungen für eine Kraftfahrzeughilfe nicht vorlägen. Die weiteren Voraussetzungen seien im Hinblick hierauf nicht geprüft worden. Den hiergegen eingelegten Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 13. August 2013 als unbegründet zurück.

Hiergegen hat der Kläger am 10. September 2013 Klage vor dem Sozialgericht Berlin (SG) erhoben und unter Vorlage von Umbaurechnungen i.H.v. insgesamt 5.196,02 EUR (Standheizung, Wählhebelverlängerung für Automatikschalthebel, Handbediengerät für Bremse und Gas, Satellitanlage zur Bedienung der elektrischen Grundfunktionen Blinker, Abblendlicht und Fernlicht, Lenkdrehgabel) vorgetragen, die Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV) enthalte eigene Leistungsvoraussetzungen und besondere Ermessensregelungen. Hiernach lägen die persönlichen Voraussetzungen für Kraftfahrzeughilfe vor, wenn der behinderte Mensch infolge seiner Behinderung nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen sei, um seinen Arbeitsplatz zu erreichen, und ein Kraftfahrzeug führen könne. Er könne wegen seiner geringfügigen Beschäftigung nicht von diesem Anspruch ausgeschlossen werden. Denn dies hätte zur Folge, dass er, der auf ein Kraftfahrzeug zum Erreichen seines Arbeitsplatzes angewiesen sei, sein Monatsentgelt in den behindertengerechten Umbau seines Fahrzeuges investieren müsste. Diese Auslegung der KfzHV widerspräche jedoch den Maßgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Auch wenn es sich bei seiner geringfügigen Beschäftigung lediglich um einen Hinzuverdienst zur Erwerbsminderungsrente handele, stelle dieser Verdienst Lebensunterhalt im Sinne der Konvention dar. Da die Beklagte dies nicht beachtet habe, liege ein Ermessensfehlgebrauch vor. Den im Streit stehenden Pkw habe er im Juli 2013 erworben. Das Fahrzeug sei erstmals am 05. August 2013 zugelassen worden. Bis Juni 2008 sei er im Innendienst einer Versicherung in Vollzeit beschäftigt gewesen. Beim F arbeite er an ca. 13 Tagen im Monat jeweils ungefähr vier Stunden lang. Ihm stehe dort ein Behindertenparkplatz zur Verfügung.

Das SG hat das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin, Abteilung Gesundheit und Soziales als Sozialhilfeträger beigeladen (Beschluss vom 23. Januar 2015). Der Beigeladene hat sich als nicht leistungspflichtig angesehen. Ein Anspruch des Klägers nach der Eingliederungshilfeverordnung liege nicht vor.

Das SG hat die Beklagte durch Urteil vom 05. November 2015 unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Übernahme der Kosten zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges und von Kosten für eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Bescheide seien rechtswidrig, weil die Beklagte rechtsirrig davon ausgegangen sei, dass die vom Kläger begehrte Leistung bereits nicht als LTA gewährt werden könne. Die Übernahme von Kosten für die Beschaffung eines Kraftfahrzeuges und dessen behinderungsbedingte Zusatzausstattung sei Teil der LTA in Form von Kraftfahrzeughilfe, die die Beklagte nach den §§ 9, 10 SGB VI, 33 Abs. 8 Nr. 1 Neuntes Sozialgesetzbuch (SGB IX) i.V.m. §§ 4, 7 KfzHV erbringen könne. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Norm seien gegeben, sodass dem Kläger ein Anspruch auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens durch die Beklagte zustehe. Der Kläger erfülle insbesondere die in § 3 Abs. 1 KfzHV genannten persönlichen Voraussetzungen, denn er sei infolge seiner Behinderung nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen, um seinen Arbeits- oder Ausbildungsplatz oder den Ort einer sonstigen Leistung der beruflichen Bildung zu erreichen, und könne ein Kraftfahrzeug führen. Der Kläger, bei dem ein GdB von 100 mit den Merkzeichen 'aG', 'H' sowie 'B' anerkannt sei, sei behindert im Sinne dieser Regelung. Die Kammer habe keine Zweifel daran, dass der Kläger infolge seiner Behinderung zum Erreichen seines Arbeitsplatzes auf ein Kraftfahrzeug angewiesen sei. Der Kläger könne das Fahrzeug auch führen, insoweit bestehe zwischen den Beteiligten kein Streit. Der Beklagten sei darin zuzustimmen, dass entsprechend § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI, § 33 SGB IX und den Vorschriften der KfzHV Kraftfahrzeughilfe nur zur dauerhaften beruflichen Eingliederung in das Erwerbsleben bzw. dauerhaften Erhaltung des Arbeitsplatzes gewährt werden solle. Aus diesem Ziel der möglichst dauerhaften (Wieder-) Eingliederung folge damit unter anderem auch, dass beispielsweise ein kurzzeitig befristetes Beschäftigungsverhältnis nicht ausreiche, um Kraftfahrzeughilfe zu gewähren. Daraus folge aber nicht gleichfalls, dass dies auch für ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne von § 8 Viertes Sozialgesetzbuch (SGB IV) gelte. Ziel einer Teilhabeleistung sei auch nach Auffassung der Kammer die dauerhafte berufliche Wiedereingliederung. Unzweifelhaft führe die Ausübung eines kurzzeitig befristeten Beschäftigungsverhältnisses nicht zu einer dauerhaften Wiedereingliederung. Die Ausübung eines unbefristeten geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses könne aber durchaus eine dauerhafte berufliche Wiedereingliederung bedeuten. Der Kläger, der lange Zeit vollzeitbeschäftigt gewesen sei, sei aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, länger als vier Stunden täglich zu arbeiten. Seine monatliche Arbeitszeit sei aus gesundheitlichen Gründen darüber hinaus auf 13 Tage begrenzt. Allein diese gesundheitliche Einschränkung sei Grund dafür gewesen, dass er sich diese geringfügige Beschäftigung habe suchen müssen. Ihm sei ärztlicherseits versichert worden, dass eine zeitlich darüber hinausgehende Beschäftigung gesundheitlich nicht mehr zumutbar sei. Daraus folge im Tatsächlichen, dass für den Kläger eine über die geringfügige Beschäftigung hinausgehende berufliche Wiedereingliederung überhaupt nicht möglich sei. Gegebenenfalls sei die jetzt ausgeübte geringfügige Beschäftigung aber dauerhaft bis zum Erreichen des Rentenalters möglich. Auch dabei handele es sich demnach um eine dauerhafte berufliche Eingliederung im Sinne des Gesetzes. Gerade behinderte Menschen seien aufgrund ihrer körperlichen Einschränkungen oftmals nicht in der Lage, die gleichen Leistungen in derselben Zeit wie ein nicht behinderter Mensch zu erbringen. Durch die gesetzlich vorgesehenen Hilfen - auch die der KfzHV - solle genau dies kompensiert werden. Würde man dem Kläger diese Hilfe verweigern, würde dies gegebenenfalls bedeuten, dass er keinerlei beruflichen Tätigkeit nachgehen könnte. Dies könne nicht Sinn der gesetzlichen Regelung sein. Dem könne auch nicht entgegenstehen, dass sich der Kläger aus dieser Erwerbstätigkeit nicht vollumfänglich unterhalten könne. Er könne durch die Ausübung dieser Tätigkeit aber zu seinem eigenen Unterhalt beitragen und diesen gegebenenfalls zusammen mit der Erwerbsminderungsrente für sich alleine voll bestreiten. Dem Gesetz sei nicht zu entnehmen, dass es entscheidend darauf ankomme, dass Kraftfahrzeughilfe nur gewährt werden könne, wenn aus der entsprechenden Beschäftigung ein ausreichender Lebensunterhalt erwirtschaftet werden könne. Die Kammer gebe weiter zu bedenken, dass auch nicht behinderte Menschen heute nicht regelhaft einer so genannten Vollzeitbeschäftigung nachgingen. Abhängig von Lebensphasen könne es zu einer Reduzierung der Arbeitszeit kommen, diese Reduzierung könne gegebenenfalls auch beibehalten werden. Auch in einem solchen Fall bliebe der Betroffene dauerhaft beruflich eingegliedert. Der Kläger erfülle auch die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 KfzHV. Er habe in der mündlichen Verhandlung angegeben, außer dem nunmehr angeschafften Pkw über kein weiteres Fahrzeug zu verfügen. Er habe ferner einen Anspruch nach § 7 KfzHV auf Übernahme der Kosten für die behinderungsbedingte Zusatzausstattung, die wegen seiner Behinderung erforderlich sei. Dabei habe die Beklagte zu berücksichtigen, dass der Kläger wegen seiner Behinderung auf eine Standheizung mit Fernbedienung und ein Automatikgetriebe angewiesen sei. Das nach § 13 SGB VI auszuübende pflichtgemäße Ermessen erstrecke sich nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht auf das 'Ob' einer Leistung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt seien, sondern lediglich auf das 'Wie' der Leistung, zu der auch der Umfang gehöre. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt seien, habe die Beklagte über die Höhe der Kraftfahrzeughilfe auf der Grundlage der §§ 5 und 6 KfzHV und der Höhe der behinderungsbedingten Zusatzausstattung noch eine entsprechende Entscheidung zu treffen.

Gegen das ihr am 11. November 2015 zugestellte Urteil richtet sich die am 09. Dezember 2015 bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) eingegangene Berufung der Beklagten. Der Kläger sei voll erwerbsgemindert (erwerbsunfähig nach dem bis 2000 geltenden Recht). Eine Besserungsaussicht bestehe aufgrund seiner schweren Behinderungen nicht und werde auch nicht behauptet. Der Rehabilitationsauftrag 'Rehabilitation vor Rente' könne somit nicht erfüllt werden. Daher lägen die persönlichen Voraussetzungen für Teilhabeleistungen durch die Rentenversicherung nicht vor, was zur Folge habe, dass auch die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 SGB VI nicht erfüllt seien. Weder seien die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2b noch die des § 10 Abs. 1 Nr. 2c SGB VI erfüllt. Eine wesentliche Besserung der Erwerbsfähigkeit i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 2b SGB VI sei bei Vorliegen der Voraussetzungen einer vollen Erwerbsminderungsrente durch die Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe nicht erreichbar. § 10 Abs. 1 Nr. 2c SGB VI greife wiederum nur ein bei Vorliegen einer teilweisen Erwerbsminderung. Die Vorschriften der KfzHV seien für den Bereich der Rentenversicherung nur über § 16 SGB VI i.V.m. § 33 Abs. 3 Nr. 1 SGB IX anwendbar. Da aber bereits die Eingangsvoraussetzungen der §§ 9, 10 SGB VI nicht erfüllt seien, seien die Regelungen des § 33 SGB IX und der KfzHV nicht mehr zu prüfen. Aus der UN-BRK sei unmittelbar kein Leistungsanspruch ableitbar. Nach Art. 4 Abs. 1 a UN-BRK seien die Vertragsstaaten verpflichtet, alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zur Umsetzung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte zu treffen. Art. 4 UN-BRK begründe damit keine unmittelbaren Rechte für Menschen mit Behinderungen, sondern beschreibe nur Staatsverpflichtungen, welche die Vertragsstaaten mit der Ratifizierung der UN-BRK zur Erreichung des dort beschriebenen Ziels der Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten eingingen. Diese Staatsverpflichtungen müssten sodann von den Vertragsstaaten jeweils in innerstaatliches Recht überführt werden. Subjektive Ansprüche ergäben sich erst aufgrund und nach Maßgabe dieser innerstaatlichen Regelungen. Die leistungs- und verfahrensrechtlichen Regelungen des Sozialrechts mit dem Ziel der gleichberechtigten Teilhabe behinderter Menschen seien dem SGB IX und den Leistungsgesetzen der Rehabilitationsträger zu entnehmen. Die dort genannten Voraussetzungen lägen jedoch für den Bereich der LTA durch die Rentenversicherung und der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft beim Kläger nicht vor. Auch eine wohlwollende, an Gedanken der UN-BRK orientierte Auslegung dürfe nicht über den Wortlaut des § 10 Abs. 1 Nr. 2c SGB VI hinausgehen. Der Vollständigkeit halber werde noch auf den Aspekt des Altersrentenbezugs hingewiesen. Für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei einer Verpflichtungsklage - auch wenn diese mit einer Anfechtungsklage kombiniert sei - komme es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an. Dies gelte nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 25. März 2003 - B KR 33/01 R -) auch bei Ansprüchen auf Rehabilitationsmaßnahmen, weil es nach Auffassung des BSG widersinnig wäre, einen Leistungsträger zu einer Leistung zu verurteilen, für welche im Zeitpunkt der Verurteilung keine Notwendigkeit mehr bestehe. Gleiches sollte gelten, wenn zwischenzeitlich ein gesetzlicher Ausschlussgrund - hier in Gestalt des § 12 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI - eingetreten sei.


Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. November 2015 aufzuheben und die Klage abzuweisen.


Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Aus dem Grundsatz 'Reha vor Rente' folge nicht, dass Leistungen der beruflichen Rehabilitation nur dann gewährt werden könnten, wenn keine oder nur eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung gezahlt werde. Er verfüge schließlich über ein Restleistungsvermögen von unter drei Stunden täglich bzw. 13 Tagen monatlich, das er über eine Erwerbstätigkeit mit Erwerbseinkommen angemessen verwerten können müsse. Hätte der Gesetzgeber Empfänger von Leistungen einer vollen Erwerbsminderungsrente von Leistungen zur Teilhabe ausschließen wollen, hätte er dies ausdrücklich normiert. Es könne demnach nicht darauf ankommen, ob er medizinisch austherapiert oder bereits Bezieher einer vollen Erwerbsminderungsrente sei. Kraftfahrzeughilfe für austherapierte Menschen mit Behinderung, die nur noch eingeschränkt am Erwerbsleben teilnehmen könnten, käme dann grundsätzlich nicht in Betracht. Dies könne nicht im Sinne des Gesetzgebers sein. Im Übrigen könne die Gewährung von Kraftfahrzeughilfe eine (weitere) Minderung der Erwerbsfähigkeit abwenden bzw. die bereits geminderte Erwerbsfähigkeit wiederherstellen bzw. ausgleichen, damit er sein Restleistungsvermögen verwerten könne. Allein an die Höhe der erzielten Vergütung anzuknüpfen, sei ebenfalls nicht interessengerecht und berücksichtige weder Art. 12, 14 Grundgesetz (GG) noch die Maßgaben der UN-BRK. Verneinte man bei ihm das Vorliegen der Voraussetzungen des § 10 Abs. 2c SGB VI, entstünde ein Wertungswiderspruch zu § 33 Abs. 1 SGB IX. Letzterer statuiere, dass zur Teilhabe am Arbeitsleben die erforderlichen Leistungen erbracht würden, um die Erwerbsfähigkeit behinderter Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten. Bei ihm liege - wenn auch nur im Umfang von unter drei Stunden täglich - ein Restleistungsvermögen vor. Er erziele auch Erwerbseinkommen. Nur eine Mobilitätshilfe sei geeignet, seinen Arbeitsplatz zu erhalten. Ziel der Teilhabeleistungen sei gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI, den Auswirkungen einer körperlichen Behinderung entgegen zu wirken. Dieses Ziel sei bei der Auslegung des § 10 SGB VI zu berücksichtigen. Er gehe davon aus, dass bei ihm die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2b SGB VI vorlägen. Jedenfalls erfülle er die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2c SGB VI.

Der Kläger sei zwischen 2000 und 2007 noch einer vollschichtigen Beschäftigung nachgegangen. Gleichwohl habe er eine Rente bezogen. Danach sei es zu einem Abfall des Leistungsvermögens gekommen, sodass er seither nur noch weniger Tage, d.h. ungefähr dreimal wöchentlich für vier bis fünf Stunden habe arbeiten können. Gemäß Dienstplan der letzten Jahre arbeite er 50 Stunden im Monat, die sich auf zehn bis zwölf Termine à vier bis fünf Stunden verteilten. Zum Zeitpunkt der Antragstellung habe er das Kfz also zehn bis zwölf Mal im Monat benutzt, um seinen Arbeitsplatz zu erreichen. Darüber hinaus habe er das Fahrzeug für regelmäßige Besuche bei Verwandten und Freunden in L, K und B genutzt. Ebenso habe er es für Fahrten in den Urlaub, Besuche kultureller Veranstaltungen, aktive Mitarbeit im Oldiefaschingsverein der Hochschule für Technik und Wirtschaft in B sowie als notwendiges Hilfsmittel bei Einkäufen und sonstigen Erledigungen genutzt. Der genaue Nachweis der Kosten für Unterkunft und Heizung für den Zeitraum von Dezember 2012 bis Juli 2013 sei nur schwer möglich, er bitte daher um Anrechnung der bankenüblichen Haushaltspauschale für eine Person. Er legt den von ihm teilweise ausgefüllten Antrag auf Sozialhilfe nach dem SGB XII sowie u.a. die Neufahrzeugrechnung vom 02. August 2013 und den Darlehensvertrag vom 03. Juli 2013 vor.

Der Beigeladene stellt keinen Antrag. Er hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Das Vorliegen der Voraussetzungen für Leistungen der Eingliederungshilfe sei nicht nachweisbar, da die Angaben zu Einkommen und Vermögen der Bedarfsgemeinschaft unvollständig seien. Angaben zum Vermögen seien vollständig verweigert worden. Im Rahmen des Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) komme die beantragte Hilfe nur als Hilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in Betracht. Diese Leistungen seien gemäß § 85 SGB XII jedoch einkommens- und vermögensabhängig. Ferner sei nicht die Notwendigkeit einer ständigen - und nicht nur vereinzelten oder gelegentlichen - Nutzung des Kfz belegt. Der alternativlose Ausschluss der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sei weder belegt noch nachvollziehbar. Berlin verfüge über einen barrierefreien öffentlichen Nahverkehr, welcher im Zusammenhang mit einer Rollstuhlnutzung eine ausreichende Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ermögliche. Zusätzlich bestehe das Angebot des Sonderfahrdienstes für behinderte Menschen. Auch die Bahnhöfe der Deutschen Bahn seien größtenteils barrierefrei gestaltet. Alternativen hinsichtlich des Fahrzeugtyps seien offensichtlich nicht geprüft worden. Es fehle an jeglicher Ausführung, warum eine Diesel-Limousine mit 2 Liter Hubraum für gelegentliche Fahrten zwischen B und B notwendig sei. Vergleichsangebote für den behindertengerechten Umbau lägen nicht vor bzw. seien nicht eingeholt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten (VSNR) verwiesen, die dem Senat vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Berlin, Urteil vom 05.11.2015 - S 21 R 5108/13



Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R7785


Weitere Informationen

Themen:
  • Eingliederungshilfe /
  • Förderungsvoraussetzungen / Förderungsfähigkeit /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel zur Kfz-Anpassung /
  • Kraftfahrzeughilfe /
  • Leistungen /
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben /
  • Leistungsträger /
  • Sozialhilfeträger

Schlagworte:
  • Anschaffungskosten /
  • Anspruch /
  • Arbeitsweg /
  • Bedürftigkeit /
  • berufliche Integration /
  • Eingliederungshilfe /
  • Erstattungsanspruch /
  • Erwerbsminderung /
  • Erwerbsminderungsrente /
  • Förderungsfähigkeit /
  • Förderungsvoraussetzung /
  • geringfügige Tätigkeit /
  • KFZ-Anpassung /
  • Kraftfahrzeughilfe /
  • Kraftfahrzeugkauf /
  • Leistung /
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben /
  • Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft /
  • Leistungsanspruch /
  • Mobilität /
  • Mobilitätseinschränkung /
  • Rentenversicherung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Sozialhilfeträger /
  • Urteil /
  • volle Erwerbsminderung /
  • zuständiger Leistungsträger


Informationsstand: 19.11.2018

in Urteilen und Gesetzen blättern