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Angaben zum Urteil

Ausschließliche Entscheidungsbefugnis des erstangegangenen Rehabilitationsträgers

Gericht:

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat


Aktenzeichen:

L 2 R 1037/16


Urteil vom:

01.03.2018


Grundlage:

SGB IX § 14



Tenor:

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. November 2016 teilweise und der Bescheid der Beklagten vom 16. Dezember 2010 in der Fassung des Bescheides vom 19. Januar 2011 und in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juni 2011 vollständig aufgehoben.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kosten für eine selbstfinanzierte Umschulung zur Heilpraktikerin sowie die Neubescheidung ihres Antrages hierauf.

Die 1972 geborene Klägerin hat nach eigenen Angaben die Realschule und eine Berufsausbildung zur Drogistin abgeschlossen und im Anschluss hieran ein 'Fachabitur Wirtschaft' abgelegt. Zuletzt war sie von Januar 2005 bis Juni 2008 als Vertriebsangestellte im Textilhandel tätig, hierbei war sie mit der Akquise und Kundenbetreuung betreut. Nach ihrer Kündigung zum 30. Juni 2008 war sie als arbeitsuchend gemeldet.

Einen Antrag der Klägerin auf die Übernahme von Leistungen zur beruflichen Weiterbildung in Form von Kosten für eine Umschulung zur Heilpraktikerin vom 26. Mai 2008 lehnte die Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit P, mit Bescheid vom 17. Juni 2008 ab, da die Klägerin über eine abgeschlossene Ausbildung verfüge und eine Umschulung nicht notwendig sei. Während des Widerspruchsverfahrens unterzeichnete die Klägerin auf Anregung der Bundesagentur für Arbeit mit Datum vom 8. September 2008 erneut einen Antrag gegenüber der Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit Berlin-Nord, auf die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (berufliche Rehabilitation). Diesen bei ihr am 11. August 2008 eingegangenen Antrag übersandte die Bundesagentur für Arbeit am selben Tag 'zuständigkeitshalber' an die Beklagte, wo er am 19. August 2008 einging. Mit Widerspruchsbescheid vom 1. Oktober 2008 wies die Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit B N den Widerspruch gegen ihren Bescheid vom 17. Juni 2008 zurück. Denn die Klägerin verfüge über eine abgeschlossene Berufsausbildung und jahrelange Berufserfahrung im Bereich Außendienst/Vertrieb, es bestehe auch eine hohe Nachfrage an Arbeitskräften in diesem Bereich. Eine Umschulung in einen anderen Beruf sei daher nicht notwendig. Im anschließenden Klageverfahren S 54 AL 5373/08 wurde die Beklagte zum Verfahren beigeladen. Das Verfahren wurde am 15. Dezember 2010 seitens der Klägerin für erledigt erklärt, was seitens des Gerichts als 'Rücknahme' der Klage ausgelegt worden ist.

Mit Datum vom 8. September 2008 unterzeichnete die Klägerin ferner einen an die Beklagte gerichteten Antrag auf Leistungen zur Teilhabe zur beruflichen Rehabilitation, wobei sie ausdrücklich auf ihren bei der Agentur für Arbeit am '5. Juni 2008' gestellten Antrag hinwies.

Einer beigefügten gutachterlichen Äußerung der Ärztin R vom 18. Juli 2008 ist zu entnehmen, dass sich die Klägerin wegen einer leichten seelischen Störung in fachärztlicher Behandlung befinde, sich im bisherigen Beruf unzufrieden und überfordert fühle und eine berufliche Umorientierung durch eine Ausbildung zur Heilpraktikerin bevorzuge. Ob hierfür eine ausreichende Belastbarkeit vorliege, solle durch eine Arbeitserprobung oder Berufsfindungsmaßnahme geklärt werden. Seitens der Klägerin wurde ein Attest des Facharztes für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie Dr. K vom 2. Juli 2008 beigebracht, wonach die Klägerin an einem leichten, eher subklinischen Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom im Erwachsenenalter und einer reaktiven Depression leide, es sei annähernd sicher, dass sie in ihrem jetzigen Beruf erneut erkranken würde und ein Bildungsgutschein für einen Ausbildungsberuf als Heilpraktikerin erscheine sinnvoll.

Mit Bescheid vom 14. Oktober 2008 lehnte die Beklagte den Antrag 'vom 19. August 2008' ab. Denn die Erwerbsfähigkeit der Klägerin sei nicht erheblich gefährdet oder gemindert, vielmehr sei sie in der Lage, eine Beschäftigung als Vertriebsangestellte im Modevertrieb weiterhin auszuüben. Im Widerspruchsverfahren holte die Beklagte eine erneute Stellungnahme des Dr. K vom 19. Januar 2009 ein und wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 19. Februar 2009 zurück.

In der Zeit vom 1. Februar 2009 bis 30. April 2012 besuchte die Klägerin die S-Schule, wofür in der Zeit von August 2009 bis 2. März 2011 ein Schulgeld in Höhe von 13.100 Euro gezahlt wurde (Bescheinigung der Schule vom 20. Juni 2016). Ausweislich einer Bescheinigung der Schule vom 17. Juni 2016 erhielt die Klägerin ferner über die Schule 'Schulliteratur' im Wert von insgesamt 560,12 Euro. Das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin berechnete Verwaltungs- und Bearbeitungsgebühren für Prüfungen und die Ausstellung eines Zertifikates in Höhe von insgesamt 607 Euro. Mit 'Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung' des Bezirksamtes Lichtenberg von Berlin vom 17. Dezember 2013 erhielt die Klägerin die Erlaubnis, unter Führung der Berufsbezeichnung 'Heilpraktikerin' die Heilkunde berufsmäßig auszuüben.

Im Klageverfahren S 32 R 1064/09 hat das Sozialgericht Befundberichte des Dr. K vom 14. September 2009, des Arztes für Nerven- und Gemütskrankheiten S vom 6. Oktober 2009, des Arztes für Allgemeinmedizin Dr. P. S vom 9. November 2009 sowie der Dipl-Psych. R. S vom 9. November 2009 und Arbeitgeberauskünfte der letzten Arbeitgeber M & Co. und er und sodann ein Gutachten der Fachärztin für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie Dr. P vom 19. März 2010 eingeholt, die eine rezidivierende depressive Störung in Form einer Dysthymia 'in der Anamnese' (ICD 10: F 34.1), eine narzisstisch defizitäre Persönlichkeitsstörung (ICD F 60.8) sowie einen Zustand nach Heroinabhängigkeit, Abstinenz seit 1999, (ICD 10 F.14) diagnostizierte und ausführte, für ADHS keinerlei Hinweise gefunden zu haben. Die Besonderheiten der Persönlichkeit der Klägerin (narzisstische Entwicklung mit Selbstwertproblematik) hätten die Erwerbsfähigkeit der Klägerin im Vertrieb gefährdet. Dies liege daran, dass eine diskontinuierliche Intensität der Tätigkeit mit Inkonstanz des Arbeitsortes und der Kontakte bei erhöhten Anforderungen an Kommunikation und Eigenverantwortung bestünden. Dies seien aber nur teilweise objektive Kriterien. Das Problem sei, dass die Klägerin sich aufgrund ihrer neurotischen Struktur selber überfordert habe. Die Leistungsfähigkeit der Klägerin sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht gemindert und auch nicht gefährdet. Sie nehme seit Mitte 2008 keine Medikamente mehr ein (sie sei seit 1999 clean und habe danach 'immer mit Antidepressiva' gearbeitet) und habe einen ausgewogenen Tagesablauf. Zurzeit reiche das Leistungsvermögen für die volle übliche Arbeitszeit von acht Stunden täglich aus. Eine Ausübung der zuletzt ausgeübten Tätigkeit im Vertrieb würde allerdings auf Kosten ihrer Gesundheit geschehen mit übermäßiger Anspannung der Kräfte und der Gefahr, dass der Gesundheitszustand sich verschlechtern würde. Für die angestrebte Umschulung zur Heilpraktikerin bestehe eine ausreichende Leistungsfähigkeit. Auch die dauerhafte Ausübung des Berufes als Heilpraktikerin sei nach erfolgreicher Umschulung mit dem gesundheitlichen Leistungsvermögen vereinbar. Aber zwingend sei aus medizinischer und psychologischer die Tätigkeit in einem Heilpraktikerberuf nicht. Die Klägerin könne auch jede andere freiberufliche Tätigkeit machen, wozu aber ihre Ausbildung im kaufmännischen Bereich möglicherweise ausreiche. Es sei vorher keine medizinische Reha erforderlich und eigentlich sei auch keine berufliche Reha-Maßnahme erforderlich. Ob eine Arbeitsvermittlung der Klägerin in ihrem ausgebildeten Beruf möglich sei, könne sie nicht entscheiden. Eine eigentliche Reha-Maßnahme sei aus medizinischer Sicht nicht erforderlich.

Im Termin vom 25. Oktober 2010 die Beklagte nach richterlichem Hinweis, dass für die Frage der Gefährdung der Erwerbsfähigkeit auf die zuletzt ausgeübt Tätigkeit abzustellen sei und nach Dr. P die Erwerbsfähigkeit der Klägerin in dieser Tätigkeit bei weiterer Beschäftigung im Betrieb gefährdet sei, den Bescheid vom 14. Oktober 2008 und den Widerspruchsbescheid vom 19. Februar 2009 aufzuheben und den Antrag der Klägerin auf Leistungen zur Teilhabe erneut zu bescheiden. Die Klägerin erklärte daraufhin, die Klage zurückzunehmen.

Mit Bescheid vom 16. Dezember 2010 lehnte die Beklagte den 'Antrag vom 13.12.2010' auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ab, da die Klägerin in der Lage sei, eine Beschäftigung als Vertriebsangestellte im Modevertrieb weiterhin auszuüben und ihre Erwerbsfähigkeit daher nicht erheblich gefährdet oder gemindert sei. Für das Begehren auf Umschulung zur Heilpraktikerin sei die Bundesagentur für Arbeit zuständig. Auf den hiergegen erhobenen Widerspruch und die zugleich erhobene Dienstaufsichtsbeschwerde erklärte die Beklagte mit Schreiben vom 19. Januar 2011, dem Widerspruch teilweise abzuhelfen, den Bescheid vom 14. Oktober 2008 und den Widerspruchsbescheid vom 19. Februar 2009 aufzuheben und über die Kosten am Ende des Widerspruchsverfahrens zu entscheiden. Mit Widerspruchsbescheid vom 23. Juni 2011 wies der Beklagte den Widerspruch im Übrigen zurück und erklärte, die durch das Widerspruchsverfahren entstandenen Aufwendungen zu einem Viertel zu erstatten. Dem Begehren auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Umschulung zur Heilpraktikerin könne nicht entsprochen werden. Bei der vorliegenden psychischen Minderbelastbarkeit sei vorrangig eine ambulante nervenärztliche psychotherapeutische Behandlung angezeigt, während Maßnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung nicht aus behinderungsbedingten Gründen erforderlich seien.

Mit der hiergegen erhobenen Klage machte die Klägerin geltend, dass ihre Erwerbsfähigkeit im zuvor ausgeübten Beruf auf Dauer gemindert sei und die Beklagte fehlerhafter Weise Ermessen nicht ausgeübt habe. Zur Begründung verwies sie auf die Atteste des Dr. K. Die Klägerin brachte u. a. ein Arbeitszeugnis für ihre zuletzt ausgeübte Tätigkeit für die I vom 29. Mai 2008 bei mit einer Beschreibung ihres Aufgabengebietes sowie den zugrunde liegenden Arbeitsvertrag vom 11. Januar 2008 bei. Das Gericht zog die Akte zum Verfahren S 32 R 1064/09 bei und holte einen Befundbericht des behandelnden Dr. K vom 31. Juli 2012 ein, der eine aktuell remittierte depressive Störung und eine besser kompensierte ADHS beschrieb, eine medikamentöse Einstellung sei weder gewünscht noch notwendig. Es bestehe eine deutliche Besserung gegenüber seinem Vorbericht von 2009. Der vorherige Beruf mit schnellen, 'sinnentleerten' Verkaufssituationen sei sicher sehr ungünstig gewesen.

Die Klägerin trug im Verfahren vor, seit Anfang 2015 als Heilpraktikerin selbständig tätig zu sein. Kosten seien in Höhe von 15.896 Euro entstanden für Schulgeld (13.100 Euro), Unterrichtsmaterialien (560,12 Euro), weitere Fachliteratur in Höhe von 1.454,10 Euro sowie Verwaltungs- und Bearbeitungsgebühren in Höhe von 787 Euro.

Die Beklagte hat vorgetragen, dass die Klägerin sich die Ausbildung selbst beschafft habe und bereits deshalb eine Kostenübernahme nicht in Betracht komme. Abgesehen davon sei die Klägerin weiterhin arbeitslos gemeldet (Schriftsatz vom 14. September 2016), eine Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt sei demnach wohl bisher trotz 2013 abgeschlossener Ausbildung nicht erfolgt.

Mit Urteil vom 21. November 2016 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass der nach § 15 Abs. 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) zu prüfende Erstattungsanspruch für die betreffende Teilhabeleistung eine Ermessensreduzierung auf Null voraussetze, die vorliegend zu verneinen sei. Auch wenn die Beklagte die von der Klägerin eindeutig präferierte Ausbildung zur Heilpraktikerin bei der Entscheidungsfindung gemäß §§ 9, 33 SGB IX zu berücksichtigen gehabt habe, hätten doch keine durchgreifenden Gründe dafür bestanden, dass allein diese Teilhabeleistung rechtmäßig gewesen wäre. Auch Dr. P habe in ihrem Gutachten vom 19. März 2010 ausgeführt, dass zwar eine eigenverantwortliche Tätigkeit vorzuziehen sei, dass eine Tätigkeit als Heilpraktikerin aber keineswegs zwingend sei, auch jede andere freiberufliche Tätigkeit sei aus medizinischer Sicht grundsätzlich geeignet. Insofern sei nicht ersichtlich, dass nicht auch Leistungen zur Ausübung einer anderen freiberuflichen Tätigkeit, bei der gegebenenfalls die kaufmännische Ausbildung der Klägerin genutzt werden könnte, in vergleichbarer Weise eine berufliche Wiedereingliederung befördert hätten. Hierfür spräche letztlich auch, dass die Klägerin trotz der Ende 2013 abgeschlossenen Ausbildung zur Heilpraktikerin weiterhin arbeitslos gemeldet sei. Eine Ermessensreduzierung auf Null sei auch nicht deshalb anzunehmen, weil die Beklagte eine Bewilligung von Teilhabeleistungen pflichtwidrig verschleppt gehabt hätte. Die Annahme der Beklagten, dass unter anderem eine ambulante psychotherapeutische Behandlung ausreiche, erschiene jedenfalls nicht unvertretbar und halte sich im Rahmen sachgerechter Ermessenserwägungen. Im Verfahren S 32 R 1064/09 habe sich die Beklagte lediglich zu einer Neubescheidung verpflichtet, ohne hierbei die persönlichen Voraussetzungen von Teilhabeleistungen grundsätzlich anzuerkennen. Da die Hauptleistung der Ausbildung zur Heilpraktikerin nicht zu gewähren sei, kämen auch ergänzende Leistungen nach § 44 SGB IX nicht in Betracht.

Gegen dieses ihr am 1. Dezember 2016 zugegangene Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer am 16. Dezember 2016 eingegangenen Berufung. Sie trägt vor, dass nach den Feststellungen der Dr. P sie bei einer Tätigkeit im Modevertrieb auf Kosten ihrer Gesundheit hätte arbeiten müssen und dass sie für den in Aussicht genommenen Beruf der Heilpraktikerin gut geeignet sei. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der §§ 9 ff. SGB VI als materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage lägen in ihrer Person insgesamt vor. Ihre Erwerbsfähigkeit sei wegen Krankheit bzw. Behinderung erheblich gefährdet und eine Minderung der Erwerbsfähigkeit habe durch Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben abgewendet werden können. Dies ergebe sich aus dem Sachverständigengutachten. Die Frage der Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit sei unabhängig von der etwaigen Einsetzbarkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu beurteilen und reduziere sich auf die Betrachtung der bisher ausgeübten Tätigkeit (BSG, Urteil vom 17. Oktober 2006, Aktenzeichen B 5 RJ 15/05 R). Entgegen der Auffassung der Beklagten und des erstinstanzlichen Gerichtes habe sie auch nicht darauf verwiesen werden können, vorrangig eine ambulante nervenärztliche psychotherapeutische Behandlung durchzuführen, denn sie sei seit dem Jahr 2002 immer wieder in neurologischer und seit 2006 in psychotherapeutischer Behandlung gewesen, ohne dass sich dies positiv auf ihre Erwerbsfähigkeit ausgewirkt gehabt hätte. Zum anderen stünden Leistungen der medizinischen Akutbehandlung und die vorliegend streitigen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht in einem Ausschließlichkeitsverhältnis. Die Beklagte habe sich unter Verkennung ihres Auswahlermessens sowohl im Jahre 2008 als auch bei der Neubescheidung im Jahre 2011 darauf beschränkt, Leistungen gänzlich zu versagen. Dies führe zu besonderen Ausnahmekonstellationen einer Ermessensreduzierung auf Null für den von ihr gewählten Beruf.


Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. November 2016 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 16. Dezember 2010 in der Fassung des Bescheides vom 19. Januar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juni 2011 zu verpflichten, ihr die entstandenen Kosten in Höhe von insgesamt 15.896 Euro für die selbstbeschafften Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Ausbildung zur Heilpraktikerin zu erstatten und die Beklagte zu verurteilen, ihr Übergangsgeld im gesetzlichen Umfang zu gewähren.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie ist weiter der Auffassung, den geltend gemachten Anspruch der Klägerin im Rahmen sachgerechter Ermessensabwägungen zu Recht abgelehnt zu haben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen und den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie den der Verwaltungsakte der Beklagten und den der beigezogenen Verfahren S 32 R 1064/09 und S 54 AL 5373/08.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Berlin, Urteil vom 21.11.2016 - S 19 R 3831/11



Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg


Referenznummer:

R/R7783


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Informationsstand: 15.10.2018

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