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Angaben zum Urteil

Kostenerstattung für die Anschaffung eines I.-Pads im Rahmen der Eingliederungshilfe

Gericht:

SG Hamburg 28. Kammer


Aktenzeichen:

S 28 SO 163/14


Urteil vom:

20.02.2018



Tenor:

Der Bescheid vom 07.08.2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25.02.2014 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 519,- zu erstatten. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Tatbestand:

Streitig ist die Kostenerstattung für die Anschaffung eines I.-Pads im Rahmen der Eingliederungshilfe.

Der 1976 geborene Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 100 sowie den Merkzeichen B, G, aG, H, RF und pflegebedürftig nach der Pflegestufe II (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 SGB XI in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung) und gehört zum Personenkreis der behinderten Menschen gemäß § 53 SGB XII. Er leidet ua. an einer Wirbelsäulenskoliose und einer spastischen Hemiparese mit Bewegungsunfähigkeit des linken Armes. Der Kläger ist gehörlos, kann nur eingeschränkt lesen und schreiben und verständigt sich mit Hilfe der Gebärdensprache. Er wird von seiner Mutter gesetzlich betreut. Der Kläger lebt seit dem Jahr 2003 in der Wohnanlage am B1 in H.- P ... Es handelt sich dabei um eine stationäre Einrichtung für 20 Personen, die für die Belange für hör- und sprachgeschädigter Menschen konzipiert ist. Die Bewohner leben in Einzelzimmern mit eigenem Bad/Dusche. Es gibt dort für jeden Wohnbereich eine Küche sowie einen Ess- und Gemeinschaftsraum. Der Kläger arbeitet in einer Werkstatt für behinderte Menschen in einer Gärtnerei in S. bei H., die er selbstständig mit öffentlichen Verkehrsmitteln (S-Bahn, Bus) erreicht. Die Beklagte gewährt dem Kläger Leistungen der Grundsicherung in Einrichtungen nach der Hilfebedarfsgruppe 3, Barunterhalt nach § 27b Abs. 2 SGB XII sowie eine Beförderungspauschale Höhe von Euro 82,- monatlich.

Am 22.07.2012 beantragte der Kläger unter Einreichung eines Kostenvoranschlags die Kostenübernahme für die Anschaffung eines I.-Pads, S1 Case, I.-Phone und Z. in Höhe von Euro 1.316,95. Er benötige dies, um mit seinen Eltern mit Hilfe des auf dem I.-Pad installierten Programms 'F.' ungestört in Gebärdensprache zu kommunizieren oder auch für den Fall, wenn er alleine unterwegs sei, um ggfs. Hilfen zu erlangen. Er könne nur mit Hilfe der Gebärdensprache kommunizieren. Dies sei in seiner Wohneinrichtung lediglich über das im Geschäftszimmer der Wohneinrichtung vorhandene einzige Bildtelefon möglich bzw. dadurch, dass seine Gebärden mit Hilfe der Betreuer in der Wohneinrichtung verschriftlicht und dann per Fax versendet werden. Das Bildtelefon werde aber auch von den anderen Bewohnern benutzt, so dass ihm eine Kontaktaufnahme nach seinen Bedürfnissen häufig nicht möglich sei, wenn dieses gerade auch von anderen Nutzern der Wohneinrichtung belegt sei bzw. sei ihm damit auch keine vertrauliche und ungestörte Kommunikation möglich, da sich das Bildtelefon im öffentlich zugänglichen Geschäftszimmer der Einrichtung befinde.

Auf Anfrage der Beklagten teilte die DAK, die Krankenkasse des Klägers, mit Schreiben vom 31.07.2012 mit, dass es sich bei dem I.-Pad nicht um ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung handele sondern um einen handelsüblicher Computer und damit um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens.

Die Wohneinrichtung des Klägers teilte auf Anfrage der Beklagten mit Schreiben vom 03.08.2012 mit, dass es dort im Büro ein ortsfestes Bildtelefon gebe, das von allen Bewohnern genutzt werde. Es sei beabsichtigt, demnächst einen transportablen Tablet-Computer anzuschaffen, den die Bewohner dann mit auf ihre Zimmer nehmen könnten, um, mit Hilfe einer dort ebenfalls zu installierenden Halterung, zukünftig private Gespräche auch von ihren Zimmern aus in Gebärdensprache führen können. Allerdings sei dies bisher technisch noch nicht möglich, da es noch an einen für alle im Haus verfügbaren Internetanschluss fehle. Dieser solle aber in Kürze bereitgestellt werden.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 07.08.2012 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Kostenerstattung für die Anschaffung eines I.-Pads ab. Es bestehe in der Wohngruppe die Möglichkeit der Kommunikation in Gebärdensprache per Bildtelefon im Büro bzw. zukünftig per Tablet-Computer auf dem Zimmer. Dagegen erhob der Kläger am 07.09.2012 Widerspruch. Bei dem begehrten I.-Pad handele es sich um ein Hilfsmittel, dass ihm die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ermögliche und entspreche seinem Recht auf Selbstbestimmung und Kommunikation und kompensiere damit sein Unvermögen, sich zu artikulieren bzw. sich schriftlich mitzuteilen und andere zu verstehen. Dies gelte insbesondere auch für die Herstellung neuer Kontakte, auch mit Menschen, die nicht nur in Gebärdensprache kommunizieren. Die Kommunikation über das I.-Pad gebe ihm Sicherheit, wenn er unterwegs sei und z.B. Ausfälle im öffentlichen Nahverkehr bestehen, er könne dann mit Hilfe des I.-Pads Hilfe anfordern und dieses ermögliche ihm jederzeit und an jedem Ort eine direkte Kontaktaufnahme mit seinen Angehörigen. Denn eine Verpflichtung der Wohnanlage, ihm ein individuelles Hilfsmittel zu verschaffen, bestehe nicht. Er sei auch in der Lage, das I.-Pad bzw. das Programm 'F.' technisch zu bedienen, er könne dies auch auf seinem Zimmer benutzen, während es sonst eine Internetverbindung nur im Betreuerzimmer/Büro gebe. Die Kosten für die Nutzung werde er selbst bzw. mit Hilfe seiner Eltern finanzieren.

Auf Anfrage der Beklagten teilte die Landesärztin für Hörbehinderte, Frau Dr. B. vom Beratungszentrum Sehen, Hören, Bewegung, Sprechen, am 06.02.2013 mit, dass es sich bei dem begehrten I.-Pad um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens handele. Es diene nicht der Minderung des Hörverlusts und sei kein Hilfsmittel der Eingliederungshilfe. Die Möglichkeit der Kommunikation mit den Eltern sei in der Wohneinrichtung weiter gegeben. Ggfs. könne bei privaten Gesprächen der Raum geschlossen werden bzw. anderweitig kenntlich gemacht werden, dass er ungestört telefonieren wolle. Alternativ komme ggfs. auch eine Web-Cam mit PC oder eine Handynutzung über SMS mit Textvorlagen in Betracht.

Mit Widerspruchsbescheid vom 25.02.2014 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie aus, dass es sich bei dem begehrten I.-Pad nicht um ein Hilfsmittel der Eingliederungshilfe handele, sondern um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens und verwies dazu auf die Stellungnahme der Landesärztin für Hörbehinderte vom 06.02.2013 und der DAK vom 31.07.2012. Es werde dadurch nicht die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft berührt, da es lediglich darum gehe, den Kontakt mit den Eltern sicherzustellen; etwas anderes sei nicht vorgetragen worden. Einen Bedarf für die Anschaffung eines I.-Pads für die Eltern bestehe im Übrigen nicht. Durch die Möglichkeit, das I.-Pad, das wie zuvor das fest installierte Bildtelefon im Betreuerzimmer der Wohneinrichtung zur Verfügung stehe, sei keine Verschlechterung der Kommunikationssituation eingetreten. Es sei dem Kläger ebenfalls möglich, das Programm 'S.' zu nutzen, da es ebenfalls leicht handbar sei und ggfs. Nummern gespeichert werden können. Es sei nicht vorgetragen worden, weshalb die Kommunikation ausschließlich mit 'F.' möglich sei, auch das I.-Pad müsse 'hochgefahren' werden. Der Vortrag, das I.-Pad könne für die Mobilität z.B. im öffentlichen Nahverkehr genutzt werden, trage nicht, da der Kläger bisher auch ohne diese Möglichkeit zurecht kommen musste, zumal ihm auch die Beförderungspauschale bewilligt werde.

Dagegen hat der Kläger am 17.03.2014 Klage beim Sozialgericht Hamburg erhoben.

Der Kläger trägt ergänzend vor, er sei wegen seiner Körper- und Sprachbehinderung und im Hinblick auf die Tatsache, dass er nur in Gebärdensprache kommunizieren könne, beim Telefonieren mit anderen auf eine barrierefreie Videotelefonie angewiesen. Als Menschen mit Behinderung habe die Beklagte ihm zum Ausgleich der Behinderung eine unabhängige Lebensführung sicherzustellen. Dies bedeute, dass er ebenso die Möglichkeit habe, im Rahmen einer barrierefreien Telefonie von jedem Standort von unterwegs, auch ohne jeden Anlass, Kontakt zu anderen Menschen, nicht nur zu seiner Familie, aufzunehmen, ua. auch insbesondere, um ggfs. Hilfe anzufordern. Telefonieren sei heutzutage ein Grundbedürfnis, so dass es nicht ausreiche, wenn ihm nur in der Wohnanlage die Videotelefonie ermöglicht werde. Er sei mit der Nutzung des zwischenzeitlich angeschafften I.-Pads vertraut, er könne nicht mit den W.-Systemen (S.) umgehen, ggfs. müsse die Beklagte ihm dafür eine Schulung bewilligen bzw. hätte diese klären müssen, welche anderen Alternativsysteme ihm für die Telefonie angeboten werden könnten. Bei dem begehrten I.-Pad handele es sich um ein Hilfsmittel der sozialen Rehabilitation. Soweit die Beklagte darauf verweise, es handele sich um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens verkenne sie, dass der Begriff des Hilfsmittels in der Eingliederungshilfe weiter reiche, als im Rahmen des § 33 SGB V. Die Einschätzung der Krankenkasse sei insoweit unerheblich. Nach § 9 Abs. 2 Nr. 12 EingH-VO werden ausdrücklich auch Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens als Hilfsmittel für behinderte Menschen angesehen, sofern sie die Behinderung im konkreten Fall ausgleichen können. Das beantragte I.-Pad sei für ihn schon deshalb kein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, da er mit Ausnahme des Programms 'F.' die umfangreichen Funktionen und Einrichtungen auf dem I.-Pad gar nicht nutzen könne. Nachdem ihm zunächst leihweise ein I.-Pad zur Verfügung gestanden habe, habe er sich ein solches im Jahre 2014 selbst angeschafft und dafür einschließlich Halterung insgesamt 519,- Euro aufgewendet. Dieses beinhalte das I.-Pad sowie ein Gestell, in das er das Gerät positionieren müsse, damit er die Gebärdensprache bei Spastik- er könne dabei nur den linken Arm benutzen - ausüben könne. Das Programm 'F.' beherrsche er ohne Probleme. In der Wohneinrichtung stehe weiterhin nur ein I.-Pad für alle Bewohner im Tagungsbüro zu Verfügung.


Der Kläger beantragt,

den Bescheid vom 07.08.2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25.02.2014 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm Euro 519,- zu erstatten.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie nimmt im Wesentlichen Bezug auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid. Der geltend gemachte Bedarf sei im Übrigen gedeckt, soweit das I.-Pad angeschafft worden sei.

Das Gericht hat die Verwaltungsakte der Beklagten beigezogen. Auf Anfrage des Gerichts teilt die Wohneinrichtung des Klägers mit Schreiben vom 23.03.2015 ua. mit, dass im Büro ein I.-Pad zum S2 sowie ein Faxgerät zur Kommunikation mit Unterstützung der Betreuer zu Verfügung stehen. Einige Bewohner hätten sich einen Fax- bzw. Internetanschluss auf eigene Kosten beschafft.

Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf den Akteninhalt ergänzend Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R7782


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Informationsstand: 15.10.2018

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