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Angaben zum Urteil

Bewilligung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für ein Elektromobil Trendmobil Voyage

Gericht:

VG Köln 19. Kammer


Aktenzeichen:

19 K 7797/16


Urteil vom:

15.12.2017



Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Der am 00.00.1946 geborene Kläger ist als Ruhestandsbeamter des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz von 70 % seiner krankheitsbedingten Aufwendungen beihilfeberechtigt. Mit seiner Klage begehrt er die Bewilligung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für ein Elektromobil Trendmobil Voyage. Dieses Elektromobil kann eine Höchstgeschwindigkeit von 15 km/h erreichen. Für das Elektromobil besteht eine straßenverkehrsrechtliche Betriebserlaubnis gem. § 21 StVZO. Diese Betriebserlaubnis ist für die Teilnahme des Elektromobils am Verkehr auf öffentlichen Straßen gem. § 16 Abs. 2 StVZO erforderlich, weil seine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit mehr als 6 km/h beträgt.

Der Kläger erwarb das genannte Elektromobil mit Kaufvertrag vom 31.08.2014 zu einem Kaufpreis in Höhe von 1.700,00 EUR.

Unter dem 10.12.2014 beantragte der Kläger beim beklagten Land unter Vorlage einer ärztlichen Verordnung seines behandelnden Orthopäden Dr. H. die Gewährung einer Beihilfe für Aufwendungen für das Elektromobil. Er wies darauf hin, dass er wegen einer Lähmung seiner beiden Füße nur noch wenige Schritte zu Fuß mit seinem Rollator gehen könne. Er sei zur Fortbewegung mit seinem vorhandenen Rollstuhl auf fremde Hilfe angewiesen, weil er seine Arme aufgrund einer Schulterverletzung nicht mehr einsetzen könne.

Das beklagte Land lehnte mit Bescheid vom 10.02.2016 die Bewilligung einer Beihilfe ab. Zur Begründung führte es aus, eine Beihilfe könne nicht gewährt werden, weil das Elektromobil nicht im Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung enthalten sei. Angemessen seien nur die Hilfsmittel, die im Hilfsmittelverzeichnis der GKV enthalten seien. Im Übrigen seien die in der ärztlichen Verordnung genannten Diagnosen auch nur vorübergehend und rechtfertigten nicht die Anschaffung eines Elektromobils.

Der Kläger legte am 23.03.2016 gegen den ablehnenden Bescheid Widerspruch ein. Das beklagte Land wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 08.08.2016 zurück.

Der Kläger hat am 06.09.2016 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor, er sei zwingend auf einen Elektrofahrstuhl angewiesen. Er könne sich mit einem handbetriebenen Rollstuhl nicht ohne fremde Hilfe fortbewegen. Die Kraft seiner Arme reiche hierfür nicht aus, weil er einen dreifachen Schulterbruch und einen Sehnenabriss am rechten Bizeps erlitten habe. Im Übrigen leide er an Polyneuropathie und könne mit seinen Händen keine Fäuste ballen. Das Hilfsmittelverzeichnis der GKV enthalte keine abschließende Auszählung erstattungsfähiger Hilfsmittel. Das in Rede stehende Elektromobil sei für ihn geeigneter als ein Elektrorollstuhl mit einer Höchstgeschwindigkeit von 6 km/h. Mit ihm könne er die Strecken zu seinen behandelnden Ärzten schneller zurücklegen. Das beklagte Land sei auch unter Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BehKonV) zur Kostenübernahme verpflichtet. Art. 9 UN-BehKonV verpflichte die Unterzeichnerstaaten dazu, behinderten Menschen eine unabhängige Lebensführung zu ermöglichen. Nach Art. 20 UN-BehKonV solle behinderten Menschen die Anschaffung von Mobilitätshilfen zu erschwinglichen Kosten ermöglicht werden.


Der Kläger beantragt,

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides vom 10.02.2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 08.08.2016 zu verpflichten, ihm eine Beihilfe in Höhe von 1.190,00 EUR zu bewilligen.


Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es meint, dass ein Elektrorollstuhl aufgrund der nunmehr vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen für den Kläger medizinisch notwendig sei. Das in Streit stehende Elektromobil sei aber nicht angemessen, weil es nicht im Hilfsmittelverzeichnis der GKV enthalten sei.

Wegen weiterer Einzelheiten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges des Beklagten.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R7688


Weitere Informationen

Themen:
  • Beihilfe / beihilfefähige Aufwendungen /
  • Elektrorollstühle, Scooter /
  • Hilfsmittel /
  • Leistungen /
  • Selbst beschaffte Hilfsmittel

Schlagworte:
  • ärztliche Verordnung /
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  • selbst beschafftes Hilfsmittel /
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  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 25.09.2018

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