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Angaben zum Urteil

Leistungen der Eingliederungshilfe für die Anschaffung eine behinderungsgerechten Kfz

Gericht:

SG Detmold 8. Kammer


Aktenzeichen:

S 8 SO 214/13


Urteil vom:

03.11.2015



Tenor:

Der Bescheid des Beklagten vom 05.07.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.06.2013 wird aufgehoben und der Beklagte verurteilt, der Klägerin Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII zur Beschaffung eines behinderungsgerechten Kraftfahrzeuges bis zu einem Betrag von 13.000 Euro zu gewähren. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren darum, ob die Klägerin von dem Beklagten die Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe für die Anschaffung eine behinderungsgerechten Kfz beanspruchen kann.

Die Klägerin wurde am 00.00.1987 geboren. Sie leidet an einer Spina Bifida mit hochgradiger Lähmung beider Beine mit bestehender Kyphoskoliose der Wirbelsäule. Sie ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 80 sowie den Nachteilsausgleichen aG, B und G. Sie bezieht laufende Leistungen nach dem SGB II beim Jobcenter Bielefeld. Derzeit ist sie Eigentümerin eines PKW WX M, Baujahr 1999 mit dem amtlichen Kennzeichen M1-XS 00 mit Automatikgetriebe und einer Laufleistung von 220.000 km.

Am 11.06.2012 beantragte sie die Gewährung von Kraftfahrzeughilfe bei dem Beklagten. Da sie sich außerhalb ihres Fahrzeuges nur über kurze Strecken mit Hilfe zweier Unterarmgehstützen fortbewegen könne, sei sie zwingend auf ein eigenes Auto angewiesen. Sie lebe allein und größtenteils selbstständig. Ihr PKW WX M sei nicht mehr zuverlässig und erfülle ihre behinderungsbedingten Ansprüche nicht. Insbesondere verfüge dieser über keine Standheizung; sie sei aber nicht in der Lage, die Scheiben zu enteisen. Bei größeren Städteausflügen müsse sie außerdem einen Rollstuhl transportieren können, was mit dem Wagen nicht möglich sei. Ohne eigenes Auto sei es ihr nicht möglich, selbstständig einzukaufen. Da sie größere Einkäufe nicht transportieren könne, müsse sie mehrfach in der Woche einkaufen. Von ihrem personenbezogenen Behindertenparkplatz an der Wohnung müsse sie die Einkäufe nur wenige Meter weit tragen. Von der nächstgelegenen Bushaltestelle aus sei ihr dies nicht möglich. Ferner benötige sie das Fahrzeug zur Aufrechterhaltung ihrer sozialen Kontakte und der Teilhabe an kulturellen Veranstaltungen. Sie fahre regelmäßig zu Konzerten, wobei eine Rückfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln regelmäßig nicht mehr möglich sei. Ferner stelle sich das Problem des Gepäcktransportes, wenn sie beispielsweise zu ihren Eltern fahre. Geeignet sei ein WX D. Die Klägerin fügte ihrem Antrag ein Angebot über einen gebrauchten WX D zu einem Kaufpreis von 13.990 EUR bei, auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird.

Mit Bescheid vom 05.07.2012 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Die Klägerin sei nicht auf die Benutzung eines Kfz angewiesen. Dies sei nur dann der Fall, wenn der Fahrbedarf nicht durch den Einsatz eines Krankenfahrzeuges, durch Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, eines Mietwagens oder des Behindertenfahrdienstes gedeckt werden könne. Derzeit sei die Klägerin nicht im Besitz eines Krankenfahrstuhls. Dieser könne aber bei der Krankenkasse beantragt werden. Fahrten zu ärztlichen Behandlungen müssten außer Betracht bleiben, da hierfür die Krankenkasse zuständig sei. Fahrten zu Versorgungseinrichtungen sowie die Teilnahme an kulturellen und sonstigen Veranstaltungen führten regelmäßig nicht zu einer Notwendigkeit einer Kraftfahrzeugnutzung. Sollte für gelegentliche Fahrten die Benutzung eines Kfz erforderlich sein, bestünde die Möglichkeit, den Behindertenfahrdienst in Anspruch zu nehmen oder einen Mietwagen oder ein Taxi zu benutzen.

Hiergegen legte die Klägerin am 30.07.2012 Widerspruch ein. Sie sei ständig auf den PKW angewiesen. Sie nehme an einem Fernlehrgang der Open University teil. Hierzu müsse sie zur Bearbeitung des Stoffes drei bis vier Mal pro Woche die Unibibliothek aufsuchen. Die Teilnahme sei in der Eingliederungsvereinbarung mit dem Jobcenter vereinbart worden. Eine Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel sei ihr nicht möglich, da sie aufgrund ihrer Einschränkungen die Bushaltestelle nicht erreichen könne. Der Weg könne auch nicht mit dem Rollstuhl zurückgelegt werden, da sie mit diesem nicht zurechtkomme. Die ständige Benutzung eines Rollstuhls sei zudem aus medizinischer Sicht kontraproduktiv. Ein Elektrorollstuhl komme ferner nicht in Betracht, da dieser nicht von der Krankenkasse finanziert würde. Darüber hinaus wohne sie nicht in einer barrierefreien Wohnung und könne die vier zur Wohnung führenden Stufen nicht mit dem Rollstuhl überwinden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 06.06.2013 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Die Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges sei in erster Linie darauf ausgerichtet, behinderten Menschen eine Berufsausübung zu ermöglichen. In anderen Fallgestaltungen müssten Gründe vorliegen, die die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeuges gleich bedeutsam erscheinen ließen. Die Notwendigkeit zur Benutzung eines Kfz müsse ständig gegeben sein. Dies sei hier nicht der Fall. Fahrten zu Ärzten oder ärztlich verordneten Maßnahmen fielen in die Zuständigkeit der Krankenversicherung. Soweit die Klägerin auf Fahrten zur Unibibliothek verweise, führe dies zu keinem anderen Ergebnis. Bücher könnten von dort mitgenommen werden. Zudem müssten keine Bücher in größerem Umfang mitgebracht werden. Sofern sie ausführe, dass sie den Rollstuhl nicht mit in die Wohnung nehmen könne, ändere hieran auch die Kfz-Benutzung nichts. Für die Besuche bei den Eltern seien öffentliche Verkehrsmittel nutzbar. Zudem seien Besuche der Eltern alle vierzehn Tage sicher wünschenswert, aber sozialhilferechtlich nicht in der Häufigkeit anerkennbar. Ferner könne auch ein Besuch der Eltern bei der Klägerin erfolgen. Auch der Besuch von Konzerten in anderen Städten sei sozialhilferechtlich nicht anerkennenswert. Gepäck könne mit dem Rollstuhl transportiert werden. Auch Einkäufe könnten so transportiert werden oder aber Internetbringdienste genutzt werden. Aufgabe der Sozialhilfe sei lediglich die Ermöglichung eines menschenwürdigen Lebens; die Würde des Menschen sei aber nicht schon dann verletzt, wenn die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben nicht im gewünschten Ausmaß möglich sei.

Hiergegen hat die Klägerin am 11.07.2013 Klage erhoben. Zur Begründung führt sie aus: Soweit der Beklagte darauf verweise, dass Kraftfahrzeughilfe außer zur beruflichen Teilhabe lediglich in solche Fällen gewährt werden könne, die hiermit gleichbedeutend seien, gehe dies fehl. Die Notwendigkeit einer ständigen Benutzung des Kfz werde weder vom Normtext noch von der Rechtsprechung gefordert. Zudem liege diese Notwendigkeit vor. Sie könne ohne Kfz den Weg zur Universitätsbibliothek mit Gepäck wie Laptop, Büchern und Schreibmaterialien nicht zurücklegen. Sie müsse auf die in der Bibliothek vorhandenen Bestandsbücher zugreifen können und könne insofern nicht, wie der Beklagte meine, auch mal zuhause lernen. Sie könne auch einen Rollstuhl nicht nutzen, da sie wegen der mangelnden Kraft im Oberkörper hiermit nicht zurechtkomme. Zudem könne sie die Stufen im Haus nicht überwinden. Die Vorschläge des Beklagten seien sämtlich nicht durchführbar. Die Klägerin besuche alle vierzehn Tage ihre Eltern, die ihre Hauptbezugspersonen seien. Ein Gegenbesuch sei kaum durchführbar, da bei der Klägerin keine Übernachtungsmöglichkeit bestünde. Zudem besuche die Klägerin häufig Konzerte. Eine Rückkehr sei mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Behindertenfahrdienst nicht möglich. Zudem müsse die Klägerin ständig auf Hygieneartikel zugreifen können, die sie aufgrund behinderungsbedingter urologischer Probleme benötige. Auch für ihre Einkäufe benötige sie ein Kfz. Der vorhandene PKW sei nicht mehr verkehrssicher. Weiter sei die Klägerin aufgrund einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes auf eine Standheizung angewiesen. Sie benötige behinderungsbedingt eine Standheizung und ein Automatikgetriebe.


Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 05.07.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.06.2013 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII zur Beschaffung eines behinderungsgerechten Kraftfahrzeuges bis zu einem Betrag von 13.000 Euro zu gewähren.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt er aus: Die Voraussetzung des Angewiesenseins ergebe sich eindeutig aus dem § 8 der VO zu § 60 SGB XII. Auch wenn dieser Begriff neuerdings in der Rechtsprechung weiter ausgelegt werde, müsse es sozialhilferechtlich dabei verbleiben, dass eine zwingende Notwendigkeit für die Versorgung mit einem PKW gegeben sein müsse. Dies sei nicht gegeben. Die Klägerin mache lediglich pauschale Angaben. Es sei nicht ersichtlich, warum sie bei Teilnahme an einem Fernlehrgang die Unibibliothek aufsuchen müsse. Weiterhin sei nicht erkennbar, warum nicht öffentliche Verkehrsmittel genutzt werden könnten. Fraglich sei ferner, warum die Klägerin einen PKW für den Transport eines Rollstuhls benötige, wenn sie gar keinen Rollstuhl besitze. Es dürfte jedenfalls ein Anspruch auf Versorgung mit einem Rollstuhl bestehen. Fahrten zu Konzerten, Eltern und Einkäufe seien sozialhilferechtlich nicht anerkennenswert. Fraglich sei zudem auch, warum das kulturelle Angebot in Bielefeld und Umgebung nicht ausreichend sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R7605


Weitere Informationen

Themen:
  • Eingliederungshilfe /
  • Leistungen /
  • Leistungsträger /
  • Sozialhilfeträger

Schlagworte:
  • Anspruch /
  • Eingliederungshilfe /
  • Gehbehinderung /
  • Kraftfahrzeugkauf /
  • Leistung /
  • Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft /
  • Leistungsanspruch /
  • Mobilität /
  • Mobilitätseinschränkung /
  • soziale Teilhabe /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Sozialhilfeträger /
  • Urteil


Informationsstand: 06.08.2018

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