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Angaben zum Urteil

Kein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe für eine Zweitausbildung

Gericht:

LSG München


Aktenzeichen:

L 10 AL 196/16


Urteil vom:

25.10.2017


Grundlage:

SGB III § 57 Abs. 2 S. 2



Redaktioneller Leitsatz:

Stehen die begehrten Leistungen im Ermessen des Leistungsträgers, so sind die Voraussetzungen für eine Verurteilung zur Leistung nicht bereits dann gegeben, wenn der ablehnende Bescheid an einem Fehler leidet, der einen Anspruch des Antragstellers auf Aufhebung des ablehnenden Bescheides sowie auf Neubescheidung nach sich ziehen könnte, weil der Leistungsträger die tatbestandlichen Voraussetzung unzutreffend beurteilt hat und daher von seinem (Entschließungs- und Auswahl-) Ermessen keinen Gebrauch gemacht hat. (Rn. 19)

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Nürnberg, Urteil vom 19.08.2016 - S 14 AL 249/15



Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R7568


Weitere Informationen

Themen:
  • Ausbildung /
  • Berufsausbildung /
  • Berufsausbildungsbeihilfe /
  • Bundesagentur für Arbeit / Arbeitsagenturen /
  • Förderungsvoraussetzungen / Förderungsfähigkeit /
  • Leistungen /
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben /
  • Leistungsträger

Schlagworte:
  • Ausbildung /
  • Ausbildungsförderung /
  • berufliche Integration /
  • Berufsausbildung /
  • Berufsausbildungsbeihilfe /
  • Bundesagentur für Arbeit /
  • Ermessensentscheidung /
  • Förderungsfähigkeit /
  • Förderungsvoraussetzung /
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben /
  • Leistungsvoraussetzung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Zweitausbildung


Informationsstand: 16.03.2018

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