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Angaben zum Urteil

Einstweiliger Rechtsschutz - Kostenübernahmeanspruch der Versorgung mit BiCros Hörgeräten durch die Rentenversicherung

Gericht:

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat


Aktenzeichen:

L 9 KR 372/17 B ER


Urteil vom:

21.12.2017


Grundlage:

SGB I § 14 / SGB V § 33 Abs. 1 S. 1 / SGB V § 197b / SGB VI § 6 / SGB VI § 10 / SGB VI § 11 / SGB VI § 15 Abs. 1 S. 1 / SGB VI § 16 / SGB IX § 6 / SGB IX § 14 / SGB IX § 26 / SGB IX § 33 / SGG § 86b /



Leitsatz:

1. Krankenkassen obliegt es im Rahmen ihrer Beratungspflichten (§ 14 SGB I) auch, Versicherten - insbesondere bei einem unübersichtlichen Markt - den konkreten Weg zu gesetzlich möglichen Leistungen aufzuzeigen. Sind sie der Auffassung, hörgeschädigte Versicherte könnten anstelle des von ihnen favorisierten Hörgeräts gleichwertig zum Festbetrag oder jedenfalls preisgünstiger versorgt werden, müssen sie zumindest ein preiswerteres Gerät konkret benennen.

2. Die Beratungspflicht nach § 14 SGB I kann als Kernaufgabe nicht wirksam auf Dritte ausgelagert werden.

3. § 14 Abs. 1 SGB IX schließt eine zweite Weiterleitung eines Antrags auf Teilhabeleistungen grundsätzlich aus. Entgegenstehende Vereinbarungen der Rehabilitationsträger sind unbeachtlich.

4. Ob ein wesentlicher Nachteil i.S.v. § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG vorliegt, muss das Gericht in jedem Einzelfall konkret prüfen. Dies schließt schematische Prüfungen und pauschale Feststellungen aus.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Berlin, Beschluss vom 08.08.2017 - S 122 KR 1456/17



Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg


Referenznummer:

R/R7561


Weitere Informationen

Themen:
  • Festbeträge / Zuzahlung /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für hörbehinderte Menschen /
  • Hilfsmittelversorgung /
  • Information, Kommunikation /
  • Leistungen /
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben /
  • Leistungsträger /
  • Rentenversicherung /
  • Zuständigkeitsklärungsverfahren

Schlagworte:
  • Antragsweiterleitung /
  • Behinderungsausgleich /
  • berufliche Anforderung /
  • berufliche Rehabilitation /
  • berufsbedingte Mehrkosten /
  • einstweiliger Rechtsschutz /
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  • Urteil /
  • zuständiger Leistungsträger /
  • Zuständigkeitsklärung /
  • Zuzahlung


Informationsstand: 09.03.2018

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