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Angaben zum Urteil

Aufwendungsersatz für Eingliederungshilfen eines gehörlosen Studenten - Einsatz eigenen Vermögens - Erstattung von Dolmetscherkosten - Besondere Härte

Gericht:

LSG Hamburg 4. Senat


Aktenzeichen:

L 4 SO 40/14


Urteil vom:

04.09.2015



Tenor:

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte gegenüber dem Kläger Aufwendungen für Eingliederungshilfeleistungen zu erstatten hat.

Der im Jahr 1988 geborene ledige Kläger ist gehörlos. Durch Bescheid des Amtes für soziale Angelegenheiten in K. vom 24. Januar 2005 wurde gegenüber dem Kläger ein Grad der Behinderung von 100 anerkannt und ihm die Merkzeichen H, Gl und RF zugesprochen. Zum Wintersemester 2010/2011 nahm der Kläger ein Studium der Mathematik an der Universität H. auf.

Am 5. Oktober 2010 beantragte der Kläger gegenüber der Beklagten Studienhilfen im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Aufgrund seiner Gehörlosigkeit sei er für eine erfolgreiche Durchführung des Studiums auf Gebärdensprachdolmetscher in Doppelbesetzung, Schriftvermittler, studentische Mitschreibkräfte und Tutoren angewiesen und habe einen behinderungsbedingten Mehrbedarf an Fachliteratur und Lernmitteln. Der Kläger legte Unterlagen über Bankguthaben und Wertpapierdepots vor, aus denen sich ergab, dass er damals über Guthaben und Effekten im Wert von mehr als 15.000 EUR verfügte.

Dem Kläger entstanden im Wintersemester 2010/2011 Kosten für Gebärdenspachdolmetscher in Höhe von insgesamt 9.330,03 EUR, die er selbst aus seinem Vermögen beglich.

Mit Bescheid vom 9. Februar 2011 lehnte die Beklagte den Antrag ab: die für den Kläger geltende Vermögensschongrenze in Höhe von 3.350,- EUR sei überschritten; sein Vermögen belaufe sich auf über 15.000 EUR.

Der Kläger erhob Widerspruch, der mit Widerspruchsbescheid vom 8. August 2011 zurückgewiesen wurde. Am 8. September 2011 hat er vor dem Sozialgericht Hamburg Klage erhoben mit dem Antrag, die Beklagte zu verurteilen, ihm die Kosten für die mittlerweile selbst beschafften Eingliederungshilfeleistungen ohne Vermögensanrechnung zu erstatten.

Mit Urteil vom 20. Januar 2014 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen heißt es, der Kläger habe für den streitgegenständlichen Zeitraum (Wintersemester 2010/2011) keinen Anspruch auf die Gewährung von Eingliederungshilfe, weshalb die Beklagte nicht antragsgemäß zu verpflichten gewesen sei. Der Kläger gehöre als schwerbehinderter Mensch zwar grundsätzlich zum Personenkreis der §§ 53 ff. SGB XII. Allerdings stehe die Gewährung von Eingliederungshilfeleistungen durch den Sozialhilfeträger unter dem Vorbehalt der Bedürftigkeit. Das folge aus § 19 Abs. 3, § 90 SGB XII. Nach § 90 Abs. 1 SGB XII sei das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen. Die Beklagte habe § 90 SGB XII fehlerfrei angewendet und das dem Kläger zu belassende Schonvermögen zutreffend berechnet. Die weiteren Ausnahmebestimmungen des § 90 Abs. 2 Nr. 1 bis 8 SGB XII und des § 92 SGB XII griffen nach ihrem Wortlaut im Fall des Klägers nicht. Das Sozialgericht sehe keine Möglichkeit, die Bestimmung des § 90 SGB XII dahingehend auszulegen, dass der Kläger sein Vermögen abweichend vom Wortlaut der Regelung nicht einzusetzen habe. Eine solche Auslegung gebiete weder Art. 3 Grundgesetz noch das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006 (Bundesgesetzblatt 2008 II Seite 1419 - VN-BRÜ). Die sich aus § 90 Abs. 1 SGB XII ergebende Anrechnung von Vermögen verstoße nicht gegen Art. 3 Grundgesetz. Weder der allgemeine Gleichheitsgrundsatz noch das spezielle Diskriminierungsverbot behinderter Menschen sei verletzt. Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung der öffentlichen Hand, für die Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers und weiterer Studienhilfen aufzukommen, ohne vorrangig vom Betroffenen den Einsatz vorhandenen Vermögens zu verlangen, bestehe nicht. Die Klage habe auch im Hinblick auf Art. 24 Absatz 3 VN-BRÜ keinen Erfolg. Es ergäben sich daraus keine originären Leistungsansprüche behinderter Menschen. Auch zwinge das Übereinkommen nicht zu einer Auslegung des § 90 SGB XII dahingehend, dass die Leistungen der Eingliederungshilfe ohne vorrangige Einsetzung vorhandenen Vermögens gefordert werden könnten.

Das Urteil des Sozialgerichts ist dem Kläger am 11. Juni 2014 zugestellt worden. Am 27. Juni 2014 hat er Berufung eingelegt.

Der Kläger verfolgt seinen Anspruch weiter: Aus § 90 Abs. 3 SGB XII ergebe sich, dass Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden dürfe, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen habe, eine Härte bedeute. Für ihn stelle der zwingende Einsatz des Vermögens eine Benachteiligung wegen seiner Behinderung dar, die ebenso eine Härte bedeute wie die Erschwerung der angemessenen Lebensführung im Sinne von § 90 Abs. 3 Satz 2 SGB XII. Dass die Lehre an der Universität im Studienfach Mathematik nicht in deutscher Gebärdensprache abgehalten bzw. in diese übersetzt werde, stelle für ihn eine Barriere dar, die dazu führe, dass das Studium für ihn nicht zugänglich sei. Nur durch den Einsatz von Dolmetschern sei ihm ein Studium an einer deutschen Universität überhaupt möglich. Der Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern im Rahmen der Eingliederungshilfe ermögliche es ihm, das zu tun, was hörende Studenten ohne weiteres tun könnten, weil ihnen nicht entsprechende kommunikative Barrieren errichtet würden. Vermögen und Einkommen spielten hierfür bei diesen Studierenden keine Rolle. Es gehe ihm also nicht um eine Bevorzugung mit dem Ziel einer Angleichung der Verhältnisse von Nichtbehinderten und Behinderten. Vielmehr wehre er sich dagegen, dass Voraussetzung für die Überwindung einer ihn bereits von der Teilhabe fernhaltenden Barriere der Einsatz seines Vermögens sein solle.


Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 20. Januar 2014 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 9. Februar 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. August 2011 zu verpflichten, ihm die Kosten für die im Wintersemester 2010/2011 für sein Hochschulstudium selbst beschafften Eingliederungshilfeleistungen in Höhe von 9.330,03 EUR ohne Vermögensanrechnung zu erstatten.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung des Sozialgerichts.

Die den Kläger betreffenden Sachakten der Beklagten haben vorgelegen. Auf ihren sowie auf den Inhalt der Prozessakten wird wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts ergänzend Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Hamburg vom Urteil vom 20.01.2014 - S 52 SO 334/11



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R7279


Weitere Informationen

Themen:
  • Ausbildung /
  • Eingliederungshilfe /
  • Förderungsvoraussetzungen / Förderungsfähigkeit /
  • Leistungen /
  • Leistungsträger /
  • Sozialhilfeträger /
  • Studium

Schlagworte:
  • angemessener Beruf /
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  • Ausbildung /
  • berufliche Integration /
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Informationsstand: 16.05.2017

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