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Angaben zum Urteil

Vorliegen einer Maßnahme im Sinne des § 21 Abs. 4 SGB II - Gewährung eines Mehrbedarfs

Gericht:

SG Braunschweig


Aktenzeichen:

S 49 AS 1145/11


Urteil vom:

20.11.2012



Tenor:

1. Der Bescheid vom 15. März 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Mai 2011 wird aufgehoben.

2. Die Bescheide vom 18. Mai 2010, 15. Dezember 2010, 26. März 2011, 18. Mai 2011 und 17. Januar 2012 werden geändert und der Beklagte verpflichtet, der Klägerin für den Zeitraum vom 18. Oktober 2010 bis 10. Dezember 2010 und vom 17. Januar 2011 bis 19. August 2011 einen Mehrbedarf in Höhe von 35 % des jeweils maßgebenden Regelsatzes, mithin insgesamt einen Betrag von 1.061,93 EUR, zu gewähren.

3. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin trägt der Beklagte.

Tatbestand:

Die Klägerin macht im Rahmen von Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II) die Gewährung eines Mehrbedarfs geltend.

Die 1958 geborene Klägerin stand im streitgegenständlichen Zeitraum im Bezug von Leistungen nach dem SGB II (Bescheide vom 18.05.2010, 15.12.2010, 26.03.2011, 18.05.2011 und 17.01.2012, Bl. 24 ff. der Gerichtsakte). Für sie ist ein Grad der Behinderung von 50 mit dem Merkzeichen 'G' (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) anerkannt.

Die Klägerin absolvierte zunächst vom 18.10.2010 bis 10.12.2010 eine 'Basisschulung für Helferinnen in Familien mit dementen alten Menschen' (vgl. Heftung Bl. 10, Bd. I der Verwaltungsakte). Lehrgangsträger war eine Firma IQA (Innovative Qualifikation in der Alltagsbegleitung) aus Bad Arolsen. Kostenträger für diese Maßnahme war der Beklagte (Bewilligungsbescheid vom 14.10.2010, Bl. 11 Heftung, Bd. I der Verwaltungsakte). Bei dieser Schulung sollten die Teilnehmer Grundkenntnisse in der Betreuung dementiell veränderter Menschen erwerben.

In der Zeit vom 17.01.2011 bis 19.08.2011 nahm die Klägerin sodann an der Qualifizierungsmaßnahme 'Alltagsbegleiter für Menschen mit Demenz' teil. Maßnahmeinhalt sollten personenbezogenes Lernen, lebenspraktisches Training, Alltagsgestaltung, soziale Gerontologie, Wahrnehmung und Beobachtung, Kommunikation, Hauswirtschaft, Rechtskunde und Organisation sein. Maßnahmeträger war wiederum die Firma IQA. Auch hierfür trug die Kosten der Maßnahme der Beklagte (Bescheid vom 14.01.2011, Heftung Bl. 29, Bd. I der Verwaltungsakte).

Mit Schreiben vom 31.01.2011 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten die Gewährung einen Mehrbedarfs zum Lebensunterhalt für behinderte Hilfebedürftige und verwies zur Begründung auf die von ihr absolvierte Förderungsmaßnahme zur beruflichen Weiterbildung (Bl. 496 der Verwaltungsakte).

Mit Bescheid vom 15.02.2011 lehnte der Beklagte den Antrag ab (Bl. 515 der Verwaltungsakte). Zur Begründung führte er aus, der Klägerin könne kein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II gewährt werden, weil die Klägerin nicht als Behinderte Hilfe zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 19 Abs. 1, 97 ff. SGB III erhalte, sondern die Maßnahme nach § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 77 SGB III stattfinde. Überdies sei der Beklagte kein öffentlicher Träger im Sinne des § 6 Abs. 1 SGB IX.

Der nichtbegründete Widerspruch der Klägerin vom 14.04.2011 (Bl. 518 der Verwaltungsakte) wurde mit Widerspruchsbescheid vom 09.05.2011 zurückgewiesen (Bl. 523 f. der Verwaltungsakte).

Am 07.06.2011 hat die Klägerin Klage erhoben.

Zur Begründung verweist sie auf den bei ihr anerkannten GdB und führt aus, die von ihr absolvierte Maßnahme sei eine Weiterbildungsmaßnahme im Sinne einer Hilfe zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben gewesen, denn Ziel war die Qualifizierung zur Möglichkeit der Aufnahme einer Tätigkeit als Begleiterin demenzkranker Personen.


Die Klägerin beantragt,

1. den Bescheid des Beklagten vom 15. März 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Mai 2011 aufzuheben,

2. die Bescheide vom 18. Mai 2010, 15. Dezember 2010, 26. März 2011, 18. Mai 2011 und 17. Januar 2012 abzuändern und den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin für den Zeitraum vom 18. Oktober 2010 bis 10. Dezember 2010 und vom 17. Januar 2011 bis 19. August 2011 einen Mehrbedarf in Höhe von 35 % des jeweiligen maßgebenden Regelsatzes zu gewähren.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verweist auf seine Ausführungen im Verwaltungsverfahren und meint, § 21 Abs. 4 SGB II ermögliche die Gewährung eines Mehrbedarfs, wenn Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen nach dem SGB IX oder dem SGB XII gewährt werden. Diese Voraussetzungen lägen bei der Klägerin jedoch nicht vor. Bei der von der Klägerin absolvierten Maßnahme handele es sich um eine Weiterbildung nach § 16 SGB II in Verbindung mit den §§ 77 ff. SGB III mit dem Ziel der Qualifizierung zur Aufnahme einer Tätigkeit als Begleiterin dementer Personen. Diese Tätigkeit stehe nicht im Zusammenhang mit der bestehenden Behinderung der Klägerin, sondern diene der Ausweitung der Qualifizierung auf andere Bereiche. Für die Gewährung eines Mehrbedarfs sei jedoch ein Bezug zwischen der absolvierten Maßnahme und der bestehenden Behinderung erforderlich. Ziel der Maßnahme müsse es sein, Vermittlungshemmnisse zu beseitigen oder zu verringern. Dies sei im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die Maßnahme erfolgte zur Weiterbildung und damit unabhängig von den bei der Klägerin bestehenden körperlichen Einschränkungen. Zwischen dem behinderungsbedingten Hindernis und der konkreten Maßnahme müsse eine Kausalität dahingehend bestehen, dass Ziel der Maßnahme ist, das Hemmnis zu beseitigen. Eine Kausalität sei nicht gegeben, wenn es sich um eine Maßnahme handelt, die auch nichtbehinderten erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen in einer vergleichbaren Situation vermittelt würde. Die Maßnahme der Klägerin sei eine allgemeine Qualifizierungsmaßnahme gewesen und habe nicht darauf abgezielt, etwaige Hemmnisse und Defizite zu verringern, sondern die allgemeinen Vermittlungschancen zu verbessern.

Wegen der weiteren Einzelheiten und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die Verwaltungsakte des Beklagten (2 Bände) Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes Niedersachsen


Referenznummer:

R/R7229


Weitere Informationen

Themen:
  • Behinderungsbedingter Mehrbedarf /
  • Förderungsvoraussetzungen / Förderungsfähigkeit /
  • Grundsicherungsleistungen /
  • Leistungen

Schlagworte:
  • Anspruch /
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  • Behinderungsbedingter Mehrbedarf /
  • berufliche Rehabilitation /
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Informationsstand: 18.04.2017

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