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Angaben zum Urteil

Keine Kraftfahrzeughilfe zur Teilhabe am Arbeitsleben bei voller Erwerbsminderung

Gericht:

LSG Schleswig-Holstein 9. Senat


Aktenzeichen:

L 9 SO 38/13


Urteil vom:

11.11.2015


Grundlage:

SGB XII § 53 ff / EinglHVO § 8 Abs. 1



Leitsatz:

1. Zu den Voraussetzungen einer Kfz-Beihilfe im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII.

2. Für das Merkmal des Angewiesenseins auf ein eigenes Kraftfahrzeugs im Rahmen der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ist das individuelle Teilhabebedürfnis des Leistungsempfängers zugrunde zu legen.

3. Ein Anspruch auf Kfz-Beihilfe besteht nur dann, wenn der individuelle Teilhabebedarf lediglich aufgrund der Behinderung nur mit einem eigenen Kfz gedeckt werden kann. Dies ist nicht der Fall, wenn das Angewiesensein auf ein Kfz durch die ungünstige Lage des Wohnortes begründet ist.

4. Ein Anspruch auf den behindertengerechten Umbau eines Kfz setzt in jedem Fall voraus, dass dem Leistungsempfänger ein hierzu geeignetes Fahrzeug zur Verfügung steht.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Behindertenrecht 05/2016



Referenznummer:

R/R7163


Weitere Informationen

Themen:
  • Kraftfahrzeughilfe /
  • Leistungen /
  • Leistungsträger /
  • Sozialhilfeträger

Schlagworte:
  • Angewiesenheit /
  • Besserstellung /
  • Eingliederungshilfe /
  • KFZ-Anpassung /
  • Kraftfahrzeug /
  • Kraftfahrzeughilfe /
  • Leistung /
  • Leistungsanspruch /
  • Mobilität /
  • soziale Teilhabe /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Sozialhilfeträger /
  • Urteil /
  • volle Erwerbsminderung /
  • Wohnort


Informationsstand: 01.09.2016

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