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Angaben zum Urteil

Kein Anspruch auf Förderung von nicht behinderungsbedingten Zusatzausstattungen eines Kraftfahrzeugs durch das Integrationsamt

Gericht:

VG Würzburg


Aktenzeichen:

W 3 K 15.144 / 3 K 15.144


Urteil vom:

30.07.2015


Grundlage:

SGB IX § 102 Abs. 3 Nr. 1b / SchwbAV § 20 / KfzHV § 7 / KfzHV § 9



Tenor:

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tatbestand:

I.
Der schwerbehinderte Kläger begehrt die Übernahme der Anschaffungskosten für Zusatzausstattungen seines Kraftfahrzeugs und die Verpflichtung des Beklagten zur Beseitigung von diesem Begehren entgegenstehenden Entscheidungen des Beklagten.

Am 16. Juni 2008 stellte der Kläger beim Zentrum B. Familie und Soziales (ZBFS) Region Unterfranken einen Antrag auf Gewährung von Hilfen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs und dessen behinderungsbedingter Zusatzausstattung. Zum Zeitpunkt der Antragstellung war der Kläger als Betriebsprüfer im Rahmen der mobilen Telearbeit beim Finanzamt ... beschäftigt. Ausweislich der Bestätigung des Leiters des Finanzamts ... vom 13. Juni 2008 war der Kläger zur Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit auf die Benutzung seines privateigenen Fahrzeugs angewiesen; ein Dienstfahrzeug könne nicht zur Verfügung gestellt werden.

Im Rahmen des Antragsverfahrens wurde unter anderem eine arbeitsmedizinische Stellungnahme des betriebsärztlichen Dienstes Nordbayern für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 17. März 2008 vorgelegt. Darin heißt es, am 'Arbeitsplatz-Auto' sei aus medizinischer Sicht eine besondere Ausstattung (Sitz, Lenkrad, Tempomat, Einparkhilfe, Beleuchtung und Spiegel) erforderlich, um dem Kläger seine Tätigkeit als Betriebsprüfer mit häufiger Reisetätigkeit weiterhin zu ermöglichen und zu erleichtern. In einer weiteren Bescheinigung des betriebsärztlichen Dienstes vom 26. Juni 2008 wurde mitgeteilt, dass der Kläger zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit auf ein Fahrzeug angewiesen sei. Aufgrund seiner Behinderung sei er nicht in der Lage, die benötigten Akten im Außendienst, die in der Regel mehr als 40 kg wögen, mit öffentlichen Mitteln zu befördern. Ausweislich der Bescheinigung seines Hausarztes vom 27. Juni 2008 sei der Kläger aufgrund von Blasenentleerungsstörungen (rezidivierende Harnverhalte, Paruresis, Reizblase, chronische Cystitis und Pollakisurie) und damit verbundenen Panikattacken insbesondere bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder in der Nähe von Menschenansammlungen (Massenveranstaltungen) nicht in der Lage, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen.

Mit Bescheid vom 17. Juni 2008 erteilte der Beklagte dem Kläger eine Genehmigung zum vorzeitigen Beginn der Maßnahme 'Zuschuss zur behindertengerechten Kfz-/Arbeitsplatzausstattung gem. §§ 7 u. 9 KfzHV i. V. m. § 25 SchwbAV'.

Aufgrund eines am 12. Juni 2008 vor dem Sozialgericht Würzburg geschlossenen Vergleichs wurde dem Kläger mit Bescheid des ZBFS Region Unterfranken - Versorgungsamt - vom 24. Juni 2008 ein Grad der Behinderung (GdB) ab 30. Dezember 2004 von 50 bescheinigt. In dem Bescheid wird außerdem festgestellt, dass die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkzeichen B, G, aG, Bl, H, RF, 1.Kl., GI nach Art und Ausmaß der Behinderung nicht vorliegen. Folgende Gesundheitsstörungen wurden festgestellt:

1. Funktionsbehinderung des linken Schultergelenkes, der linken Hand nach Verletzung linker Unterarm mit Sehnen-, Muskel- und Nervenverletzung, Funktionsbehinderung der rechten Hand nach Mittelhandknochenfraktur,
2. Rosacea,
3. Neurasthenie, Somatisierungsstörungen, Spannungskopfschmerzen,
4. Harnblasenentleerungsstörung
5. Funktionsbehinderung und Fehlhaltung der Wirbelsäule bei degenerativen Veränderungen und Nervenwurzelreizerscheinungen,
6. Belastungsinsuffizienz der Kniegelenke,
7. Rezidivierende Bronchitis.

Mit Bescheid vom 15. Juli 2008 wurden dem Kläger 2.660,00 Euro zur Anschaffung eines BMW 318d Touring aus Mitteln der Ausgleichsabgabe nach § 102 Abs. 3 Nr. 1b SGB IX i. V. m. § 20 SchwbAV bewilligt.

In der fachtechnischen Stellungnahme vom 22. Juli 2008 zum Antrag des Klägers wurden die folgenden vom Kläger begehrten Zusatzausstattungen als behinderungsbedingt befürwortet:

1. Lordosenstütze wegen der Funktionseinschränkung der Wirbelsäule,
2. Sitzheizung wegen der Blasenentleerungsstörung,
3. Lenkrad wegen des eingeschränkten Faustschlusses,
4. Klimaautomatik wegen der Einschränkung der Hände.

Folgende Zusatzausstattungen wurden in der vorgenannten Stellungnahme als nicht nachvollziehbar und daher nicht zu berücksichtigen eingestuft:
5. Leichtmetallräder,
6. Lenkradfernbedienung,
7. Klimakomfort-Frontscheibe,
8. Sportsitze,
9. Teilelektrische Sitzverstellung,
10. Verschiebbare Armauflage,
11. Tempomat,
12. Handyvorbereitung,
13. Radio Professional.

Über folgende Ausstattungen war ausweislich der fachtechnischen Stellungnahme keine zweifelsfreie Aussage möglich:
14. Xenon-Scheinwerfer,
15. Scheinwerferreinigungsanlage,
16. Kurvenlicht,
17. Lichtpaket,
18. Automatisch abblendende Spiegel mit Bordsteinfunktion,
19. Nebelscheinwerfer,
20. Regen- und Fahrlichtsensor,
21. Akustische Einparkhilfe.

Zur Verwendung von Xenonscheinwerfern wurde ausgeführt, diese sei bei ungünstigen Wetterlagen wie Schneefall oder Nebel wegen höherer Rückstreuung eindeutig benachteiligt gegenüber herkömmlichen Scheinwerfern. Wegen der weiteren Begründung der fachtechnischen Stellungnahme wird auf diese Bezug genommen.

Mit Bescheid vom 23. Juli 2008 wurde dem Kläger ein Zuschuss in Höhe von bis zu 1.830,00 Euro zur Deckung der Kosten für eine Lordosenstütze, eine Sitzheizung, ein M-Lederlenkrad mit dickem Spezialgriff und dickerem Aeroleder und eine Klima-Automatik mit Pollenfilter bewilligt. Eine Entscheidung über die Förderung der Zusatzausstattungen Xenon-Licht, adaptives Kurvenlicht, Nebelscheinwerfer, Lichtpaket, Innen- und Außenspiegel automatisch abblendend, Park Distance Control, Regen- und Fahrlichtsensor wurde einem gesonderten Bescheid vorbehalten. Eine Kostenübernahme für folgende Zusatzausstattungen wurde abgelehnt: Leichtmetallräder, Lenkradfernbedienung, Klimakomfort-Frontscheibe, Sportsitze, teilelektrische Sitzverstellung, Armauflage verschiebbar, Tempomat, Handyvorbereitung, Radio Professional.

In einer versorgungsamtsärztlichen Stellungnahme zum Antrag des Klägers vom 19. Juni 2008 auf Neufeststellung nach § 69 SGB IX nach Aktenlage vom 22. Juli 2008 heißt es, bei einem korrigierten Visus von 0,9 bzw. 0,8 ergebe die Visusminderung für sich allein keinen GdB. Lediglich die augenärztlich bescheinigte Nachtblindheit und hochgradige Blendempfindlichkeit könne mit einem GdB von 10 in den Bescheid aufgenommen werden, ohne dass sich am Gesamt-GdB etwas ändere. Die übliche Lichtausstattung neuer Fahrzeuge sei so gut, dass eine verbesserte Beleuchtung (z. B. mit Xenon-Licht) aus ärztlicher Sicht nicht erforderlich sei. Automatisch abblendende Spiegel seien sicher eine sinnvolle Ausstattung bei gegebener hochgradiger Blendempfindlichkeit. Eine Einparkhilfe sei aus ärztlicher Sicht nicht erforderlich. Der Kläger sei nicht so stark in seiner Mobilität eingeschränkt, dass er nicht den Kopf oder den Oberkörper bewegen könne, um entsprechend einzuparken.

Daraufhin wurde mit Bescheid des ZBFS Region Unterfranken - Versorgungsamt - vom 28. Juli 2008 als weitere Gesundheitsstörungen eine Einschränkung der Dunkeladaption und eine ausgeprägte Blendempfindlichkeit (Einzel-GdB von 10) festgestellt. Eine Erhöhung des Gesamt-GdB wurde abgelehnt und festgestellt, dass der korrigierte Visus für sich allein keinen GdB ergebe. Die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung von Merkzeichen lägen weiterhin nicht vor.

Nach telefonischer Auskunft der Augenärztin des Klägers vom 12. August 2008 an das ZBFS wird Xenon-Licht durchaus kritisch und teilweise kontrovers beurteilt, gerade auch im Hinblick auf Blendempfindlichkeit. Untersuchungen, die einen Vorteil des Xenon-Lichts belegen würden, seien ihr nicht bekannt.

Mit ergänzender versorgungsamtsärztlicher Stellungnahme vom 13. August 2008 wurde nochmals bestätigt, dass die Zusatzausstattungen, deren Kosten bislang nicht übernommen worden seien, der Komfortsteigerung dienen mögen, aber aus medizinischer Sicht nicht notwendig seien. Auf die Begründung der Stellungnahme wird Bezug genommen.

In der Bescheinigung des Hausarztes des Klägers vom 27. August 2008 wird ausgeführt, es bestünden insbesondere auch Defizite bei Dreh- und Greifbewegungen, die durch technische Hilfen im Fahrzeug, z. B. Tempomat, Abstandswarner (Park Distance Control), griffverstärktes Lenkrad mit Fernbedienung/Handbremse/Schalthebel, Außenspiegel mit Bordsteinfunktion, verstellbare Armauflage, beheizbare und elektrisch einstellbare Sitze mit Lordosenstütze und verstärktem Seitenhalt bzw. Oberschenkelstütze, wirksam kompensiert werden könnten. Die elektrische Verstellbarkeit der Sitze ermögliche die aus ärztlicher Sicht gewünschte regelmäßige Veränderung der Sitzlage bei Bedarf gerade bei längerer Fahrt. Aufgrund des beiderseitig eingeschränkten Faustschlusses und der weiteren Erkrankungen der oberen Extremitäten sei es dem Kläger nicht mehr möglich, die Sitzhöheneinstellung durch manuelles Hochziehen oder Abstützen am Lenkrad vorzunehmen. Die beim Kläger festgestellte Migräne, die Rosacea und das CRPS in den Händen reagierten insbesondere auch symptomverstärkend auf Sonneneinstrahlung und extreme Temperaturen.

Mit Schreiben vom 28. Juli 2008 erläuterte der Kläger im Hinblick auf die Zusatzausstattung des Kraftfahrzeugs mit Leichtmetallrädern, die Serienbereifung Sommer werde stets in der Runflat-Technologie (Notlauftechnologie) ausgeliefert. Die Winterbereifung werde aber in der Regel aus Kostengründen und aufgrund der kleinen Auswahl an Reifen überwiegend in normaler Ausführung ohne Notlaufeigenschaft dazugekauft. Ein Radwechsel und auch bereits die Entfernung von Radkappen bei Stahlfelgen sei aufgrund der Behinderungen des Klägers mit üblichem Werkzeug ein Problem für diesen. Es werde daher beabsichtigt, Winterreifen mit Alufelgen ohne Radkappen in Runflat-Technologie zu kaufen, und um Prüfung gebeten, ob die Mehrkosten für die Winterräder in Runflat-Technologie und/oder behinderungsgerechtes Werkzeug für den Radwechsel gefördert werden können. Zur Lenkradfernbedienung und Handy-Vorbereitung wurde ausgeführt, diese seien berufsbezogen notwendig, weil der Kläger im Außendienst ohne Handy nicht erreichbar sei. Der Dienstherr beteilige sich an einer Flatrate für Festnetz und Handy. Ein Handy werde derzeit nur für Datenverbindungen (BP-Handy) vom Dienstherrn gestellt. Die Klima-Komfortscheibe verhindere wiederum eine extensive Sonneneinstrahlung. Die Sportsitze mit teilelektrischer Sitzverstellung seien erforderlich, weil sie die Wirbelsäule durch entsprechenden Seitenhalt unterstützten und entlasteten. Ein orthopädischer Sitz mit elektrischen Funktionen und Sitz-Airbag zum nachträglichen Einbau wäre sicherlich wesentlich kostenintensiver gewesen und durch die erforderliche Anpassung an das Bussystem des Fahrzeugs kaum besser integrierbar gewesen. Die teilelektrische Verstellung ermögliche eine gefahrlose Veränderung der kompletten Sitzgeometrie auch während der Fahrt und entlaste durch den Lagewechsel die Wirbelsäule. Eine Sitzhöhenverstellung ohne elektrischen Stellmotor sei nur mit intaktem Faustschluss und Belastbarkeit der Arme, der Wirbelsäule und der Schulter möglich, weil man sich am Lenkrad hochziehen müsse. Die Sitzneigung könne serienmäßig nur manuell mit viel grober Kraft verstellt werden. Zum Schutz der besonders belasteten höheren Sitzflanken müssten zudem maßgefertigte Schonbezüge angeschafft werden; Serien-Schonbezüge gebe es hierfür nicht. Die CRPS im rechten Arm und die Wirbelsäulenerkrankungen benötigten zur Linderung der Schmerzen immer wieder Lagewechsel und Entlastung. Die verschiebbare Armauflage in Verbindung mit den elektrischen Sportsitzen ermögliche die genaue Anpassung für eine entlastende Sitzhaltung, weil diese die Abstützung näher am Lenkrad ermögliche. Der Tempomat entlaste die Wirbelsäule und die Kniegelenke, da die verkrampfte Haltung durch das unveränderte Betätigen des Gaspedals bei längerer Fahrt zumindest zeitweise aufgegeben werden könne. Es werde um entsprechende Erhöhung des bereits bewilligten Zuschusses gebeten.

Mit Schreiben vom 4. August 2008 bat der Kläger um formlose Überprüfung des Bescheids vom 28. Juli 2008. Ein förmlicher Widerspruch solle hiermit nur insoweit erhoben sein, als er erforderlich sei. Mit weiterem Schreiben vom 4. August 2008 bat der Kläger um Berücksichtigung auch der Überführungs- und Zulassungskosten. Ferner wurde unter anderem ausgeführt, dass Xenon-Licht je nach Fahrzeugalter eine doppelt bis dreifach bessere Ausleuchtung als das übliche H7-Licht ermögliche. Das Xenon-Licht werde zudem in Verbindung mit anderen Funktionen (adaptives Kurvenlicht, Nebelscheinwerfer, automatische Leuchtweitenregulierung) erworben, die zum Teil nur als Kombination orderbar seien.

Mit Ergänzungsbescheid vom 29. August 2008 wurde dem Kläger ein Zuschuss in Höhe von bis zu 340,00 Euro zur Deckung der Kosten für automatisch abblendende Innen- und Außenspiegel bewilligt. Eine Kostenübernahme wurde abgelehnt für die Zusatzausstattungen Xenon-Licht, adaptives Kurvenlicht, Nebelscheinwerfer, Lichtpaket, Park Distance Control, Regen- und Fahrlichtsensor. Zur Begründung der Ablehnung wurde ausgeführt, eine etwaige Komfortsteigerung reiche nicht aus, um die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Bezuschussung zu erfüllen. Die abgelehnte Zusatzausstattung sei nicht notwendig, um trotz der anerkannten Behinderungen das Auto sicher zur Arbeitsstelle bewegen zu können.

Mit auf 28. August 2008 datiertem Schreiben, eingegangen beim ZBFS am 3. September 2008, erhob der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom 29. August 2008 'und alle Vorbescheide'. Es wurde gebeten, bereits die Schreiben vom 28. Juli 2008 und vom 4. August 2008 als Widersprüche zu behandeln. Vorsorglich werde auch die Wiedersetzung in den vorigen Stand beantragt. Die Bescheide seien ohne Darstellung der Berechnungen und ohne nachvollziehbare, vollständige Begründungen/ärztliche Gutachten ergangen. Auch seien die auf die behinderungsbedingten Zusatzausstattungen entfallenden Aufwendungen für Überführung und Zulassung des Fahrzeugs nicht berücksichtigt worden. Die Aufpreise für bereits bewilligte Zusatzausstattungen (Lenkrad, Multifunktions-Lenkrad, Seitenspiegel und Innenspiegel abblendend) seien nicht vollständig berücksichtigt worden, da nur die Aufpreise zu den Paketen, nicht jedoch der im Paket enthaltene Aufpreis berücksichtigt worden seien. Zusätzlich zu den bisher bewilligten Zusatzausstattungen seien auch folgende zu fördern: Tempomat, Abstandswarner (Park Distance Control), Außenspiegel mit Bordsteinfunktion, verstellbare Armauflage, beheizbare und elektrisch einstellbare Sitze mit Lordosenstütze und verstärktem Seitenhalt bzw. Oberschenkelstütze, Klima-Frontscheibe. Zum Antrag auf Förderung einer Freisprecheinrichtung mit SOS-Notruffunktion im Fahrzeug sei bisher keine eindeutige Stellungnahme abgegeben worden. Die Beleuchtungseinrichtung sei behinderungsbedingt erforderlich.

Mit per Fax am 22. Juni 2009 beim ZBFS - Integrationsamt - eingegangenem Schreiben nahm der Kläger den Widerspruch gegen den Bescheid des ZBFS Region Unterfranken vom 15. Juli 2008 über die Grundförderung in Höhe von 2.660,00 Euro zurück. Der Rechtsbehelf gegen die Bescheide und Mitteilungen über die Förderung der behinderungsbedingten Zusatzausstattung werde weiterhin aufrechterhalten. Es werde gebeten, die Aufwendungen für die bereits anerkannten behinderungsbedingten Zusatzausstattungen in vollständiger Höhe zu fördern. Ferner werde gebeten, die Mehraufwendungen für orthopädische Sitze mit Lordosenstütze einschließlich teilelektrischer Verstellung und Sitzheizung zu fördern.

Mit Widerspruchsbescheid des ZBFS - Integrationsamt - vom 19. Oktober 2009, zugestellt am 21. Oktober 2009, wurden die Widersprüche gegen die Bescheide vom 15. Juli 2008, vom 23. Juli 2008 und vom 29. August 2008 zurückgewiesen. Zugleich wurde eine Förderung der Kosten für die Beschaffung folgender Ausstattungspositionen bzw. folgender Maßnahmen abgelehnt: Außenspiegel mit Bordsteinfunktion, Winterbereifung mit Runflat-Technik auf Spezialfelgen, elektrischer Wagenheber mit Elektroschlagschrauber, Schonbezüge, Fahrzeugüberführung, Kfz-Schilder, amtliche Kraftfahrzeugzulassung, Unkosten der Fahrt nach München zwecks Selbstabholung des BMW.

Mit Schreiben vom 28. Januar 2010, beim ZBFS Region Unterfranken am 29. Januar 2010 eingegangen, ließ der Kläger beantragen, den Widerspruchsbescheid vom 19. Oktober 2009 nach § 44 SGB X aufzuheben. Zur Begründung wurde ausgeführt, das Ermessen sei fehlerhaft ausgeübt worden, insbesondere werde auf das fehlende rechtliche Gehör und unzutreffende Feststellungen verwiesen. Die Förderung der Aufwendungen für den orthopädischen Autositz und die anteilige Förderung der Pakete sei nicht geprüft worden. Auch die anteiligen Paketpreise seien förderfähig. Es liege auch keine Überförderung im Hinblick auf den Einbau sowohl eines behindertengerechten Fahrersitzes als auch eines behindertengerechten Beifahrersitzes vor, weil der Autohersteller die Autositze nur paarweise anbiete. Die Nachrüstung eines behindertengerechten 'Recaro-Sitzes', der sich in Form und Funktion nicht von dem gewählten Seriensportsitz unterscheide, wäre erheblich teurer gewesen. Mangels rechtzeitiger Hinweise habe der Kläger zu keinem Zeitpunkt Gelegenheit gehabt, andere Dispositionen zu ergreifen. Der Kläger zweifle an, dass das Integrationsamt seine Erkrankung und die damit verbundenen Funktionseinschränkungen einschätzen könne. Zudem stelle sich die Frage, ob die versorgungsärztlichen Feststellungen derzeit vollständig seien. Darüber hinaus wurde auf die jüngste Diagnose der Universitätsklinik Erlangen (Psoriasis-Arthritis) verwiesen. Jedenfalls ließen die vom Versorgungsamt festgestellten Behinderungen im Bereich der Wirbelsäule bereits für sich die Förderung eines behindertengerechten Fahrzeugsitzes sinnvoll erscheinen. Es sei für den Kläger auch nicht nachvollziehbar, weshalb er nicht gegenüber nicht behinderten Beamten im Außendienst begünstigt werden dürfe. Es handele sich um einen Nachteilsausgleich für Behinderte, nicht um eine Begünstigung. Darüber hinaus werde im Widerspruchsbescheid auch auf Ausstattungen eingegangen, die nicht Gegenstand des Rechtsbehelfsantrags gewesen seien.

Im weiteren Verlauf des Verfahrens wurde der Befundbericht einer neurochirurgischen Gemeinschaftspraxis vom 2. März 2010 vorgelegt, der folgende Diagnosen enthält: C6-Radikulopathie rechts bei BS-Protrusion und Foramenstenose HW 5/6 rechts, Protrusion medial HW4/5, Z. n. Sudeok-Syndrom rechts, Psoriasis.

Mit Bescheid vom 31. März 2010 wurde der Antrag des Klägers auf Aufhebung der Bescheide vom 15. Juli 2008, vom 23. Juli 2008 und vom 29. August 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 19. Oktober 2009 abgelehnt.

Mit Schreiben vom 15. April 2010 ließ der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom 31. März 2010 erheben. Zur Begründung wurde auf das Schreiben vom 28. Januar 2010 verwiesen. Mit gesondertem Schriftsatz wurde ergänzend ausgeführt, es sei fraglich, ob der Verfasser der fachtechnischen Stellungnahme als Nichtmediziner beurteilen könne, welche Zusatzausstattung im Pkw behinderungsbedingt erforderlich sei. Zudem sei eine Ausstattung des Pkw mit einem behinderungsgerechten Sitz auch auf der Beifahrerseite erforderlich gewesen, da der Kläger das Fahrzeug auch als Beifahrer nutze. Bei den als 'Sportsitzen' bezeichneten Sitzen handele es sich regelmäßig um orthopädische Sitze, die den Körper besonders gut stützten und mit pneumatisch-elektrisch verstellbaren und heizbaren Luftpolstern in der Rückenlehne und an den Seiten der Sitzfläche versehen seien. Die Sitzflächen seien nach vorne verlängerbar, damit die Beine optimal entlastet würden. Die Sportsitze bei BMW seien baugleich mit wesentlich teureren orthopädischen Nachrüstsitzen. Der Chefarzt der Frankenlandklinik Bad Windsheim habe dem Kläger im Jahr 2010 attestiert, dass ein orthopädischer Sitz im Pkw und am Arbeitsplatz medizinisch notwendig sei. Die Feststellung der Behörde, eine verstellbare Armauflage am Fahrersitz werde auf der rechten Seite nicht benötigt, weil nur die linke Schulter geschädigt sei, treffe nicht zu. Beide Seiten der Schulter des Klägers seien seit Jahren geschädigt. Mit Bescheid vom 6. September 2010 habe das Integrationsamt auf Antrag der Dienststelle einen orthopädischen Sitz und einen höhenverstellbaren Tisch mit verstärkter Hebevorrichtung am Heimarbeitsplatz gefördert. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb dann nicht auch die Zusatzausstattung des Fahrzeugs, mit dem der Kläger ständig Fahrten zu Dienstorten bestreite, gefördert werde.

Mit Änderungsbescheid des Versorgungsamts vom 17. Februar 2011 wurde für die beim Kläger vorliegende Behinderung ein GdB ab 31. Dezember 2010 von 60 anerkannt und festgestellt, dass die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkzeichen G, aG, B, Bl, H, RF, 1.Kl., GI nach Art und Ausmaß der Behinderung nicht vorliegen. Neben den bereits mit Bescheid vom 24. Juni 2008 festgestellten Gesundheitsstörungen wurden Bandscheibenschäden, eine Funktionsbehinderung auch der rechten Schultergelenke, ein Schulter-Arm-Syndrom sowie Belastungseinschränkungen der Hüftgelenke anerkannt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 11. März 2013, zugestellt am 13. März 2013, wies der Widerspruchsausschuss beim ZBFS Soziales - Integrationsamt - den Widerspruch gegen den Bescheid vom 31. März 2010 zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Ausführungen des Klägers nicht zuträfen; jedenfalls handele es sich nicht um neue Tatsachen, die eine Durchbrechung der Bestandskraft der angegriffenen Bescheide nach § 44 SGB X rechtfertigen und eine neue Prüfung erfordern würden. Die Ausführungen zum Gesundheitszustand des Klägers im Jahr 2010 seien nicht entscheidungserheblich, da im Rahmen der Förderentscheidung des Integrationsamtes nur im Entscheidungszeitpunkt bereits durch das Versorgungsamt festgestellte Behinderungen beachtet würden. Die Förderung eines orthopädischen Schreibtischstuhls entfalte keine Bindungswirkung für die vorliegend in Rede stehende Förderung, da beide Entscheidungen unabhängig voneinander zu treffen seien. Auch seien die Belastungen für den Körper am Schreibtisch und im Fahrzeug nicht miteinander vergleichbar. Ferner habe der fehlende Zusammenhang zu der beantragten Leistung bezüglich einzelner Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 19. Oktober 2009 keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Bescheids. Im Übrigen hielten die angegriffenen Entscheidungen auch einer sachlichen Überprüfung stand. Auf die Ausführungen in den entsprechenden Bescheiden werde verwiesen.


II.

Am 15. April 2013, einem Montag, erhob der Kläger Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 11. März 2013. Er ließ beantragen,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids des Zentrums Bayern Familie und Soziales - Region Unterfranken - vom 31. März 2010 und des Widerspruchsbescheids des Widerspruchsausschusses beim Zentrum B. Familie und Soziales - Integrationsamt - vom 11. März 2013 zu verpflichten, unter insoweitiger Aufhebung der Bescheide vom 23. Juli 2008 und vom 29. August 2008 sowie des Widerspruchsbescheides vom 19. Oktober 2009 dem Kläger die bislang versagten Zusatzausstattungen für sein Kraftfahrzeug zu bewilligen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, es bestünden Zweifel, ob der Widerspruchsausschuss in der streitbefangenen Sache sein Ermessen pflichtgemäß und unter sachgerechter Würdigung aller Umstände ausgeübt habe. Zudem gebe es in der umfangreichen Behördenakte ärztliche Berichte, die ergäben, dass die Zusatzausstattung erforderlich sei.


Der Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Eine Klageerwiderung erfolgte nicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und Behördenakten, die Gegenstand des Verfahrens waren, sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 30. Juli 2015 Bezug genommen. Die Akten der Verfahren W 3 K 14.289 und W 3 K 15.379 wurden beigezogen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R7146


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Informationsstand: 05.04.2017

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