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Angaben zum Urteil

Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II - Anforderung an die Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Gericht:

LSG München


Aktenzeichen:

L 7 AS 215/14


Urteil vom:

26.02.2015


Grundlage:

SGB X § 44 / SGB II § 21 IV / SGB IX § 33



Leitsätze:

1. Wird auf einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X der ursprüngliche Bescheid teilweise zugunsten des Antragstellers geändert, ist für die weitere Änderung des ursprünglichen Bescheids eine kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage statthaft.

2. Einen Anspruch auf Leistungen für einen Mehrbedarf nach § 21 IV SGB II lösen nur bestimmte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus.

3. Eine Leistung nach § 33 SGB IX liegt nur vor, wenn die Maßnahme final auf den Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile ausgerichtet ist. Für einen Mehrbedarf muss es sich um eine regelförmige Maßnahme handeln, die eine regelmäßige und zeitlich nicht unerhebliche Beanspruchung des Teilnehmers bezüglich der Teilnahme am Arbeitsleben sicherstellt.

4. Sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben iSv § 21 IV SGB II müssen ebenfalls auf die Teilhabe am Arbeitsleben bezogen, final auf den Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile ausgerichtet und regelförmig im vorgenannten Sinn sein.

5. Eine Maßnahme die im Wesentlichen aus einer nicht berufsbezogenen Auswahl und Teilnahme an Kursen der Volkshochschule besteht, erfüllt nicht die Voraussetzungen eines Mehrbedarfs nach § 21 IV SGB II.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Augsburg Urteil vom 12.02.2014 - S 11 AS 1219/13
BSG Urteil vom 05.08.2015 - B 4 AS 9/15 R



Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R7134


Weitere Informationen

Themen:
  • Behinderungsbedingter Mehrbedarf /
  • Förderungsvoraussetzungen / Förderungsfähigkeit /
  • Leistungen /
  • Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation

Schlagworte:
  • Arbeitslosengeld II /
  • Behinderungsbedingter Mehrbedarf /
  • berufliche Rehabilitationsmaßnahme /
  • Förderungsvoraussetzung /
  • Leistung /
  • Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts /
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben /
  • Leistungsvoraussetzung /
  • Mehrbedarf /
  • Mehrbedarfszuschlag /
  • mittelbarer Behinderungsausgleich /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 17.02.2017

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