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Angaben zum Urteil

Erhöhung eines Arbeitsassistenzbudgets - Umfang einer notwendigen Arbeitsassistenz in Form eines Gebärdensprachmittlers - selbstständiger gehörloser Juwelier

Gericht:

VG Würzburg


Aktenzeichen:

W 3 K 15.163 / W 3 K 15/163


Urteil vom:

17.09.2015


Grundlage:

SGB IX § 10 Abs. 1, Abs. 2 / SGB X § 67 Abs. 1 S.1 / SGB X § 67a / SGB IX 102 Abs. 4 / SchwbAV § 17 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e / SchwbAV § 27 / SGB I § 35 IV / GG Art. 2 I



Tenor:

I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tatbestand:

I.
Der schwerbehinderte Kläger ist Empfänger einer Leistung der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben in Form der Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz. Er begehrt eine Erhöhung dieser Leistung.

Der Kläger ist von Geburt an gehörlos. Ihm wurde ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 wegen Gehörlosigkeit zuerkannt. Außerdem ist er Inhaber und Geschäftsführer von '...', einem Geschäft für Schmuck, Dekorationsbedarf, Dekoservice für Gewerbe und Gastronomie und Projektmanagement im Bereich Inneneinrichtung mit einem Verkaufsladen in .... Seit 2003 erhält der Kläger für diese Tätigkeit aufgrund seiner Schwerbehinderung eine Hilfeleistung in Form der Übernahme der Kosten einer Arbeitsassistenz, die jeweils im Zweijahresrhythmus gewährt wird.

Ausweislich einer Stellungnahme des Integrationsfachdienstes vom 2. November 2003 ist die Muttersprache des Klägers, die deutsche Gebärdensprache, völlig anders aufgebaut als die deutsche Lautsprache. Es bestünden permanent Verständigungsschwierigkeiten, da Notizen oder Schriftsätze für Hörende unverständlich seien. Geschäftliche Faxe und E-Mails eigneten sich ohne Kontrolle durch einen Hörenden nicht zum Versand. Der Kläger beschäftige seit fünf Jahren eine Verkäuferin auf geringfügiger Basis. Diese schließe morgens den Laden auf und wenn der Kläger gegen Mittag komme, gehe sie bald darauf nach Hause. Während sie im Geschäft sei, bediene sie auch das Telefon. Anfragen von Vertretern und Reklamationen terminiere sie auf den Nachmittag, wenn die Arbeitsassistentin des Klägers anwesend sei. Die Arbeitsassistentin unterstütze den Kläger bei Telefonaten, persönlichen Gesprächen mit Vertretern sowie Beratungsgesprächen mit Kunden und helfe im Verkauf mit. Ferner erledige sie für den Kläger Schreibdienste, weil dieser als Gehörloser die deutsche Grammatik nicht beherrsche, begleite ihn zu Messen, unterstütze ihn bei Kontakten mit Behörden, Banken, Anwälten und dem Steuerberater und nehme mit ihm regelmäßig an Stadtratssitzungen oder Versammlungen, die sein Geschäft beträfen, teil. Der Kläger habe bereits erprobt, inwieweit der Einsatz einer Assistenz für ihn sinnvoll sei. Im Laufe dieser Erprobung habe sich herausgestellt, dass die Anwesenheit am Nachmittag am besten sei. Seine Angabe eines Bedarfs von 25 bis 30 Stunden wöchentlich erscheine durchaus realistisch und angemessen. Aufgrund des Unterstützungsbedarfs von ca. 120 Stunden monatlich werde eine Förderung in Höhe von 1.100,00 EUR als Arbeitsassistenzbudget für angemessen gehalten.

In einer Stellungnahme des Technischen Beratungsdienstes des Zentrums Bayern Familie und Soziales (ZBFS) - Region ... - Integrationsamt - (im Folgenden: Integrationsamt) vom 23. Dezember 2011 heißt es, der Kläger beschäftige vier Mitarbeiter, von denen zwei in Teilzeit und zwei auf Minijob-Basis tätig seien. Nach Aussage des Klägers seien ohne seine Gehörlosigkeit lediglich zwei Mitarbeiter auf Minijob-Basis nötig. Der Assistenzbedarf liege deutlich über drei Stunden täglich, was den Höchstsatz der Arbeitsassistenz rechtfertige. Der alltägliche Assistenzbedarf könne mit ca. zwei bis knapp unter drei Stunden veranschlagt werden. Hierzu zählten Assistenztätigkeiten des laufenden Tagesgeschäfts wie die Unterstützung bei der Kundenbetreuung und Bedienung des Telefons. Diese Zeiten könnten durch Mitarbeiter im Ladengeschäft abgeleistet werden. Hinzu kämen Außendiensttermine, die ein Geschäftsführer wahrnehmen müsse, und Verhandlungen mit Lieferanten und Kunden. Diese Termine fielen nicht täglich an und könnten aufgrund der Komplexität der Gespräche nicht durch einen Laien unterstützt werden. Hinzu komme Assistenzbedarf bei Messen und Fortbildungen.

Des Weiteren fanden im Rahmen der Verfahren zur Bewilligung der Hilfeleistungen des Integrationsamtes ohne Wissen des Klägers in und vor dessen Laden Beobachtungen und Testkäufe/-beratungen durch Mitarbeiter des Beklagten und durch von diesem beauftragte Personen statt, und zwar am 19. Oktober 2012, am 15. Januar 2013, am 29. Juli 2013, am 7. November 2013 und am 26. November 2013. Wegen des Ergebnisses der Beobachtungen und Testkäufe/-beratungen wird auf die jeweiligen Aktenvermerke und Protokolle (Blatt 21 bis 24 der Behördenakte) Bezug genommen.

Auf Antrag des Klägers vom 10. Dezember 2013 auf die Übernahme der Kosten einer Arbeitsassistenz in Höhe von 3.591,95 EUR monatlich (Stundenlohn von 15,00 EUR bei einer 49 Stunden-Woche zuzüglich Arbeitgeberanteil zu den Sozialabgaben), technischer Kommunikationshilfen in Höhe von 300,00 EUR monatlich, eines Dolmetscherbudgets von mindestens 5.000,00 EUR im Jahr und der Kosten einer Assistenz für den Bereitschaftsdienst in Höhe von pauschal 300,00 EUR monatlich wurde dem Betrieb des Klägers ('...') mit Bescheid des Integrationsamts vom 18. Februar 2014, gestützt auf § 102 SGB IX i. V. m. §§ 17 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e, 27 SchwbAV, ein jährlicher Zuschuss zu den Nettokosten für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern in Höhe von bis zu 5.000,00 EUR und darüber hinaus ein monatlicher Nettobetrag von bis zu 250,00 EUR für technische Kommunikationshilfen gewährt.

Mit weiterem Bescheid des Integrationsamts vom 19. Februar 2014 wurde dem Kläger für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis. 31. Dezember 2015 ein Zuschuss in Höhe von bis zu 1.111,00 EUR als monatliches Budget für die Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz bewilligt. Weiter heißt es in dem Bescheid, dies entspreche einem tatsächlichen arbeitstäglichen Unterstützungsbedarf/Kommunikationsaufwand ausschließlich für die Person des Klägers von ca. 3,5 Stunden. Als Aufwandspauschale für Regiekosten (z. B. Lohnbuchhaltung, Abführung der Sozialabgaben) könne der Bewilligungsbetrag bei einer Fremdvergabe an Dritte (Steuerberatungsbüro) um einen Betrag von 30,00 EUR pro Monat erhöht werden. Darüber hinaus erhalte der Kläger eine jährliche Pauschale für die Abdeckung des Bereitschaftsdienstes (Alarm außerhalb der Geschäftszeiten) in Höhe von 2.600,00 EUR. Dies entspreche einem wöchentlichen Betrag von bis zu 50,00 EUR.

Zur Begründung wurde ausgeführt, nennenswerter Mehraufwand bei den laufenden behinderungsbedingt notwendigen Mehrkosten, die durch eine Arbeitsassistenz gemindert oder aufgehoben werden könnten, im Vergleich zu dem zuletzt bewilligten Budget für die Kostenübernahme (Bescheid vom 29.12.2011) habe nicht festgestellt werden können mit Ausnahme des Mehraufwands hinsichtlich der Bereitschaftszeiten in der Nacht. Eine der Grundlagen der Förderung blieben daher die fachdienstliche Stellungnahme des Integrationsfachdienstes vom 2. November 2003 sowie die Stellungnahme des technischen Beratungsdienstes des Integrationsamts vom 23. Dezember 2011. Des Weiteren stütze sich die Bestimmung des alltäglichen Assistenzbedarfs auf die Eindrücke diverser Betriebsbesuche durch den Fachdienst bzw. eigene Recherchen und die vom Kläger eingereichten Unterlagen vom 10. Dezember 2013. Pro Bedarfsstunde werde ein Zahlbetrag von 12,70 EUR gewährt, der sich aus 10,00 EUR Stundenentgelt und einem 27%-Sozialversicherungszuschlag von 2,70 EUR zusammensetze.

Mit Schreiben vom 24. März 2014 erhob der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom 19. Februar 2014, soweit dieser die Bewilligung eines Arbeitsassistenzbudgets zum Gegenstand hat. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das in der Vergangenheit gewährte Budget von 1.100 EUR nicht mehr ausreiche, weil stark erhöhter Kommunikationsbedarf bestehe. Die Feststellungen aus den Jahren 2011 und 2003 seien veraltet. Es bestehe ein Bedarf von 35 Stunden in der Woche. Der schwerbehinderte Mensch müsse in der Lage sein, den das Beschäftigungsverhältnis inhaltlich prägenden Kernbereich der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsaufgabe selbstständig zu erledigen. Ohne eine Arbeitsassistenz sei die Tätigkeit des Klägers nicht möglich. Er sei aufgrund seiner Hörbehinderung nur äußerst schwer zu verstehen. Ihm selbst sei es nur bedingt möglich, von den Lippen abzulesen. Verkauf und Einkauf seien stark von Kommunikation abhängig - telefonisch und persönlich. Vor allem beim Verkauf von teurem Schmuck und Uhren sei persönliche Beratung unerlässlich und Unterstützung hierfür zwingend notwendig. Es gebe zwar Tage, an denen weniger los sei, aber auch Tage, an denen die Arbeitsassistenz 'geklont' werden müsste. Im Durchschnitt seien mindestens sieben Stunden täglich angemessen, insbesondere wenn man berücksichtige, dass der Kläger selbst 12 bis 15 Stunden täglich arbeite. Offensichtlich hätten sich die Zeugen der Behörde nicht lange genug im Laden aufgehalten, um die Zusammenwirkung des Klägers und seiner Mitarbeiterin zu beobachten oder hätten sich nicht als interessierte Kunden ausgegeben. Soweit ein Kunde einen Zettel bei sich gehabt habe, sei dies mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Zweit- oder Dritttermin gewesen, nachdem der Kläger den Kunden bereits gemeinsam mit der Arbeitsassistenz beraten und gebeten hätte, seine Wünsche zu konkretisieren. Außerdem gehe es vorliegend um die Jahre 2014 und 2015, nicht um die Jahre 2012 und 2013, auf die sich unter anderem die 'Stippvisiten' des Beklagten bezögen. Für die Arbeitsassistenz angemessen erscheine eine Kostenübernahme von mindestens 1.800,00 EUR monatlich (ca. 1.500,00 EUR Bruttolohnkosten - 8,93 EUR Stundenlohn x 7 Arbeitsstunden pro Tag x 24 Arbeitstage pro Monat - zuzüglich 289,13 EUR für den Arbeitgeberanteil an den Sozialabgaben).

In der im Rahmen des Widerspruchsverfahrens eingeholten betriebswirtschaftlichen Stellungnahme des Dipl.-Betriebswirts (FH) E. vom ZBFS Region Niederbayern - Integrationsamt - vom 11. Juli 2014 heißt es, dass nach Rücksprache mit der IHK Niederbayern/Oberpfalz und dem Bundesverband der Juweliere festzustellen sei, dass ein kleiner Anteil der 9.000 Juweliere im Bundesgebiet als Ein-Mann-Betrieb ohne Verkaufspersonal geführt würden. Dies betreffe kleinere Läden im ländlichen Raum mit geringer Umsatztätigkeit. Der Laden des Klägers liege hinsichtlich der Jahresumsätze über dem Branchenmittelwert. Gerade bei Juwelieren bestehe ein hoher Bedarf an fachlicher Beratung und dieser erfolge in aller Regel nicht allein durch den Geschäftsführer. Nach Auskunft des Bundesverbands der Juweliere würden im Durchschnitt pro Betrieb 2,9 Vollkräfte (Verkaufspersonal mit hoher Fachkompetenz) beschäftigt. Eine Differenzierung zwischen Minijobbern und fest angestelltem Personal werde nicht vorgenommen. Im Durchschnitt würden 20% der Umsätze für Verkaufspersonal ausgegeben. Für das Geschäft des Klägers ergäbe sich hieraus ein branchenüblicher Personalaufwand von 72 TEUR in 2012 und von 80,8 TEUR in 2013. Unter Zugrundelegung der Recherche der FERI EuroRating Services AG über die Personalaufwandsquote von 12,5% der Gesamtleistung (Umsatz) im Einzelhandel ohne den Handel von Kfz errechne sich ein branchenüblicher Personalaufwand für das klägerische Geschäft von 45 TEUR in 2012 und 50,5 TEUR in 2013. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht sei die mit Bescheid vom 19. Februar 2014 gewährte Arbeitsassistenz in Verbindung mit dem Budget für Dolmetschereinsätze und Bereitschaftsdienste angemessen. Die Widerspruchsgründe bezögen sich in erster Linie auf veränderte Marktgegebenheiten, die auch von nichtbehinderten Firmeninhabern zu bewältigen seien.

Der Kläger führte hierzu im Rahmen des Widerspruchsverfahrens aus, dass die betriebswirtschaftliche Stellungnahme unrichtig sei, weil die Personalkosten falsch wiedergegeben würden. Im Jahr 2012 seien Personalkosten von 20.650,24 EUR, im Jahr 2013 von 23.745,75 EUR angefallen, wovon in beiden Jahren jeweils 13.200,00 EUR durch Förderungen (des Integrationsamts) finanziert worden seien. Im Übrigen sei unerheblich, wie hoch die Personalkosten im Vergleich zu anderen Juwelieren seien. Wie viele Angestellte der Kläger beschäftige, sei eine Frage seiner durch Art. 12 GG geschützten unternehmerischen Entscheidungsfreiheit und habe nichts mit der Notwendigkeit einer Arbeitsassistenz zu tun.

Mit Widerspruchsbescheid des Widerspruchsausschusses beim ZBFS Integrationsamt vom 3. Februar 2015, laut Empfangsbekenntnis zugestellt am 6. Februar 2015, wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung wurde auf den Bescheid vom 19. Februar 2014 Bezug genommen und ergänzend ausgeführt, in den vergangenen Jahren seien E-Mails zu einem gängigen Kommunikationsmittel geworden und hätten viele Telefonate ersetzt. Zum Beispiel würden im Geschäftsverkehr per E-Mail Bestellungen ausgelöst, kleinere Nachfragen abgewickelt und Angebote übermittelt. Auch die verbesserten Informationsmöglichkeiten über das Internet reduzierten den Kommunikationsbedarf. Dieser sei daher eher zurückgegangen als gestiegen. Die Ermittlungen des Integrationsamts zeigten, dass der Kläger auch ohne Assistenz seine Kunden gut bedienen könne, dies auch tatsächlich tue, die anwesenden Mitarbeiterinnen auch bei gleichzeitiger Anwesenheit des Klägers selbstständig bedienten, somit nicht dauerhaft als Assistentinnen tätig würden und darüber hinaus nach Zeugenbeobachtungen auch alleine im Laden gewesen seien. Im laufenden Geschäft sei daher eine Assistenz nicht, jedenfalls nicht auf Dauer, notwendig, auch wenn eine dauerhafte Kommunikationsassistenz für den Kläger entlastend und hilfreich sein möge. Soweit der Kläger Telefonanrufe tätige, stünden ihm gesondert vom Integrationsamt bezahlte Möglichkeiten zur Verfügung (Kommunikationsdienst ...). Im Hinblick auf eingehende Anrufe sei vom Assistenznehmer grundsätzlich eine Organisation der Arbeitsabläufe zu erwarten, die Zeiten der eigenständigen Arbeitserledigung ohne Arbeitsassistenz beinhalte, soweit dies möglich sei. So sei es dem Kläger zumutbar, den Telefondienst auf Verkaufskräfte zu übertragen, wenn diese im Laden anwesend seien, und bei notwendig durch den Kläger selbst zu führenden Gesprächen einen Rückruf zu vereinbaren. Wenn der Kläger allein im Laden sei, könne er einen Anrufbeantworter schalten und die Anrufe später mit dem Kommunikationsdienst oder einer Assistenz abarbeiten. Hierzu genüge der vom Integrationsamt finanzierte Umfang von 3,5 Stunden einer Assistenzkraft. Bei vorhersehbaren schwierigen Einkaufs-, Mitarbeiter- und besonderen Kundengesprächen könne bei tatsächlicher Notwendigkeit zusätzlich ein professioneller Gebärdensprachdolmetscher auf Kosten des Integrationsamts beauftragt werden. Das im Bescheid ausgewiesene Budget sei insoweit nicht abschließend. Für schwierige Kundengespräche, die spontan aufträten, könne auch vor Ort der Telefonservice der Firma ... genutzt werden. Zwar stehe es jedem Selbstständigen im Rahmen seiner unternehmerischen Freiheit frei, wie viel Personal er beschäftige. Jedoch könnten Personalkosten nicht als Assistenzkosten anerkannt werden, soweit das eingesetzte Personal Verkaufstätigkeiten übernehme. Da im klägerischen Betrieb dieselben Personen sowohl als Verkaufskräfte als auch als Assistenzkräfte eingesetzt würden, müsse eine Abgrenzung dieser Tätigkeiten anhand der zur Verfügung stehenden Mittel - hier anhand des betriebswirtschaftlichen Gutachtens mit Branchenvergleich und anhand der Zeugenaussagen - erfolgen.


II.

Mit seiner am 27. Februar 2015 erhobenen Klage ließ der Kläger beantragen,

den Beklagten unter insoweitiger Abänderung des Bescheides vom 19. Februar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. Februar 2015 zu verpflichten, dem Kläger für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2015 einen Zuschuss in Höhe von bis zu 1.800,00 EUR als monatliches Budget für die Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz zu bewilligen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, bei der notwendigen Arbeitsassistenz handele es sich um eine Leistung, bei der die Beklagte keinen Ermessensspielraum habe. Sie könne daher im Klageverfahren durch das Gericht zur Leistungsgewährung verpflichtet werden. Der Bedarf des Klägers ergebe sich aus der in seinem Assistenztagebuch niedergelegten Darstellung. Die Ermittlungen der Behörde widerlegten diese Darstellung nicht. Die auf Blatt 21 bis 25 der Behördenakte dokumentierten verdeckten Ermittlungen der Beklagten im Zeitraum vom 19. Oktober 2012 bis zum 26. November 2013 durch unbekannte Personen sowie durch Mitarbeiter der Behörde seien unzulässig gewesen. Wesentliche Vorgänge wie die interne Klärung und Abstimmung dieser Ermittlungen seien nicht in der Akte enthalten. Es fehle auch an einer Rechtsgrundlage für die durchgeführten verdeckten Ermittlungen. Die Datenerhebung beim Betroffenen im Sinne des § 67a SGB X verlange, dass die Daten bei ihm selbst, mit seinem Willen und seiner Kenntnis bzw. Mitwirkung, d. h. mit ihm und nicht ohne oder gar gegen ihn ohne sein Wissen und hinter seinem Rücken erhoben würden. Die durch einen groben Verstoß gegen die Datenschutzregelungen des SGB X erhobenen Daten dürften daher auch nicht verwertet werden. Ungeachtet dessen seien die erhobenen Daten allesamt wenig aussagekräftig. Insbesondere soweit Vorgänge durch die Schaufensterscheiben des klägerischen Ladens beobachtet worden seien, dürfte es nicht möglich gewesen sein, die komplexen Verkaufs- und Kommunikationssituationen im Ladeninneren zutreffend zu erfassen. Auch beim Aufenthalt in den Ladenräumen seien die verdeckt arbeitenden Sachbearbeiter offenbar nicht in der Lage gewesen, die Vorgänge vollständig wahrzunehmen. Dies zeige der Vermerk vom 9. November 2013 über den unangekündigten Besuch am 7. November 2013. Darin werde festgehalten, dass die Vermerkende die Inanspruchnahme der Hilfe der anwesenden Mitarbeiterinnen durch den Kläger nicht habe wahrnehmen können, nicht jedoch, dass diese nicht stattgefunden habe. Keiner der beobachteten Verkaufs- oder Beratungsvorgänge werde so vollständig beschrieben, dass man sich von ihm ein umfassendes Bild machen könne sowie davon, ob Bedienungsvorgänge problemlos und sinnvoll von statten gingen. Dass ein anderer Kunde sich vorbereitet und einen Zettel dabei gehabt habe (Vermerk über den Besuch am 29.7.2013), zeige, dass eine normale Verkaufssituation vermutlich eher nicht stattgefunden habe. Bezüglich der Telefonate sei zu berücksichtigen, dass der Kommunikationsdienst Tess weniger flexibel zur Verfügung stehe als ein vor Ort tätiger Gebärdendolmetscher. Außerdem sei dieser Kommunikationsdienst nicht mit den Arbeitsabläufen in dem Geschäft des Klägers vertraut. Die Schaltung eines Anrufbeantworters, um Anrufe später zu erledigen, sei nur in begrenztem Umfang möglich, weil von einem Geschäftsführer erwartet werde, möglichst umfassend erreichbar zu sein. Soweit die Beklagtenseite ausführe, dass bei höherem Bedarf jederzeit weitere Einsätze beantragt werden könnten, erscheine es nicht als sinnvoll, bei nachgewiesen höherem Bedarf diesen nicht zu bewilligen und den Betroffenen stattdessen auf die Stellung zusätzlicher Einzelanträge zu verweisen. Verkaufsgespräche seien auch nicht so terminier- und steuerbar, dass jeweils punktgenau eine Aufstockung der Leistungen beantragt werden könne. Überdies sei eine überwiegend auf Dolmetschereinsätze gestützte Lösung aufgrund der höheren Honorare und der Fahrtkosten erheblich kostspieliger als die vom Kläger organisierte Lösung.


Der Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde auf die Ausführungen im Ausgangsbescheid vom 19. Februar 2014 und im Widerspruchsbescheid vom 3. Februar 2015 verwiesen. Ergänzend wurde ausgeführt, im Hinblick auf die behördenseits durchgeführten Ermittlungen sei nicht § 67a SGB X einschlägig, Rechtsgrundlage der Ermittlungen sei vielmehr § 20 Abs. 2 Satz 2 SGB X, wonach das Integrationsamt nicht auf bestimmte Beweismittel festgelegt sei. Der Kläger beschränke sich auf die bloße Behauptung eines höheren Bedarfs, ohne einen Gegenbeweis zu den Ermittlungen der Behörde erbracht zu haben. Dass das Geschäft des Klägers unter den derzeitigen Umständen gut laufe, bewiesen die betriebswirtschaftlichen Auswertungen in der Behördenakte. Eine große Unzufriedenheit der Kunden könne also trotz der nur eingeschränkten Nutzung von Kommunikationsassistenz nicht festgestellt werden. Besondere Kenntnisse über die Arbeitsabläufe im Geschäft des Klägers seien für einen Dolmetscher nicht notwendig. Das Dolmetscherbudget sei von der streitgegenständlichen Arbeitsassistenz zu unterscheiden und stehe für Situationen zur Verfügung, in denen es eines professionellen Dolmetschers bedürfe. Alltägliche Verkaufsgespräche ohne besondere Brisanz würden hiervon nicht erfasst. Trotz der umfangreichen Ermittlungen habe nur durch Rückgriff auf ältere Gutachten ein 3,5-stündiger Bedarf für eine Arbeitsassistenz festgestellt werden können.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Sitzungsniederschrift vom 17. September 2015 sowie auf die Gerichts- und Behördenakten, die Gegenstand des Verfahrens waren, Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R7098


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Informationsstand: 06.12.2016

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