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Angaben zum Urteil

Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf nach § 21 Abs 4 SGB II - Anforderungen an die Leistungen bzw Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Notwendigkeit einer regelförmigen bzw strukturierten Maßnahme

Gericht:

BSG 4. Senat


Aktenzeichen:

B 4 AS 9/15 R


Urteil vom:

05.08.2015



Terminvorschau:

(Nr. 34/15 vom 30.07.2015)

Streitig sind höhere SGB II-Leistungen unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs iHv 35 vH des Regelbedarfs für behinderte Menschen aufgrund der Inanspruchnahme einer Teilhabeleistung.

Bei dem Kläger anerkannt ist ein Grad der Behinderung von 20 vH. Nach ärztlichem Gutachten kann er drei bis unter sechs Stunden täglich arbeiten. Entsprechend den Eingliederungsvereinbarungen mit dem beklagten Jobcenter nahm der Kläger an dem Projekt BINS50plus (Beschäftigungsinitiative Süd für über 50-Jährige) teil. Das von ihm gewählte Teilprojekt 'Kurs finden 50plus' umfasste die Auswahl von drei Kursen je Halbjahr aus dem Programm der Volkshochschule Augsburg (Gesundheitsprävention, Persönlichkeitsentwicklung, gesellschaftliche Integration, Allgemeinbildung und berufliche/künstlerische/sprachliche Entwicklung) sowie individuelle Beratung und Coaching (zweimal monatlich nach Vereinbarung). In dem streitigen Zeitraum vom 14.2.2012 bis 31.12.2013 nahm er an zwölf, teils nur eintägigen Kursen (ua Kontakt und Grenzen, Arbeit im Künstleratelier, Thai Chi für Anfänger, Furcht und Angst, Wut und Aggression, Wertschätzung und Akzeptanz, Kontakt und Grenzen, Angst ist die Kraft und spielerische Monotypie - Bildermaltechnik aus dem 17. Jahrhundert) teil, wobei die Fahrtkosten erstattet wurden.

Den auf höhere Leistungen für den streitigen Zeitraum gerichteten Überprüfungsantrag lehnte der Beklagte ab. Das LSG hat die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des SG zurückgewiesen. Es ist davon ausgegangen, dass es für einen behinderungsbedingten Mehrbedarf wegen der Teilnahme an einer Teilhabeleistung an einem behinderungsspezifischen Inhalt der Maßnahme und der notwendigen Regelförmigkeit fehle. Weder sei eine regelmäßige, nicht unerhebliche zeitliche Beanspruchung des Teilnehmers gewährleistet noch die erforderliche Ausrichtung der Aktivitäten auf die Teilhabe am Arbeitsleben. BINS50plus könne nicht als sonstige Hilfe iS der Mehrbedarfsregelung betrachtet werden, weil die Maßnahme nicht final auf die Ziele des § 33 Abs 1 SGB IX, also den Ausgleich behinderungsspezifischer Nachteile, gerichtet sei.

Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, bei dem Projekt sei die Teilnahme an einer regelförmigen Maßnahme gegeben, die einen organisatorischen Mindestrahmen habe sowie Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung einer Erwerbsfähigkeit vermittele. Bei abstrakter Beurteilung gehe die Maßnahme weit über dasjenige hinaus, was nicht behinderten erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bei der Vermittlung und Beratung durch den Grundsicherungsträger abverlangt werde.

Terminbericht:

(Nr. 34/15 vom 05.08.2015)

Die Revision hatte keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine (weitergehende) Rücknahme der den streitigen Zeitraum regelnden ursprünglichen Bewilligungsbescheide und höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs wegen der Erbringung von Teilhabeleistungen iS des § 21 Abs 4 SGB II. Es kann dahingestellt bleiben, ob seine Teilnahme an dem Projekt BINS50plus nach dessen inhaltlicher Ausgestaltung als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder als sonstige Hilfe zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben einzuordnen ist. Nach der Rechtsprechung der beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG setzt der Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte jedenfalls die Teilnahme an einer regelförmigen Maßnahme voraus. Für den Begriff der regelförmigen Maßnahme sind die Grundsätze, die vom BSG zum Begriff der förderungsfähigen Maßnahme im Recht der Weiterbildungsförderung entwickelt worden sind, sinngemäß heranzuziehen. Hieraus folgt, dass die einzelnen Elemente von vornherein nach Inhalt und Dauer als einheitliche Maßnahme ausgewiesen und nach ihrer Ausgestaltung, insbesondere auch hinsichtlich ihres zeitlichen Umfangs, geeignet sein müssen, den Mehrbedarf nach § 21 Abs 4 SGB II in seiner vom Gesetzgeber historisch angenommenen Zielrichtung auszulösen.

Diese Schwelle erreichen die von dem Kläger tatsächlich wahrgenommenen Inhalte des Projekts BINS50plus nicht. Besteht - wie hier - eine weitgehend freie Gestaltbarkeit der Bestandteile einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, findet - entgegen dem Revisionsvorbringen - keine 'abstrakte' Betrachtung iS einer Einbeziehung weiterer möglicher Inhalte des Projekts statt. Zugrunde zu legen ist vielmehr die konkrete tatsächliche Ausgestaltung, die der Kläger im Einvernehmen mit dem SGB II-Träger gewählt hat. Insofern handelt es sich um einzelne, nicht in einem fachlichen oder inhaltlichen Zusammenhang mit dem finalen Ziel einer Teilhabe am Arbeitsleben stehende, teils nur eintägige Veranstaltungen je Halbjahr. Es ist nicht erkennbar, dass die Maßnahme von vornherein strukturiert, etwa durch bestimmte, aufeinander aufbauende Lehrinhalte, Praktika oder Prüfungen, verfolgt worden ist und zudem einen Umfang erreicht hat, der geeignet ist, einen Mehrbedarf beim Betroffenen auszulösen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Augsburg Urteil vom 12.02.2014 - S 11 AS 1219/13
Bayerisches LSG Urteil vom 26.02.2015 - L 7 AS 215/14



Quelle:

Bundessozialgericht


Referenznummer:

R/R6935


Weitere Informationen

Themen:
  • Behinderungsbedingter Mehrbedarf /
  • Förderungsvoraussetzungen / Förderungsfähigkeit /
  • Leistungen

Schlagworte:
  • Anspruch /
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  • Urteil


Informationsstand: 25.07.2016

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