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Angaben zum Urteil

Anspruch auf einen Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte nach § 21 Abs 4 SGB II während einer Arbeitsgelegenheit

Gericht:

BSG 14. Senat


Aktenzeichen:

B 14 AS 34/14 R


Urteil vom:

12.11.2015



Leitsätze:

Zu den Voraussetzungen für die Gewährung eines Mehrbedarfs für behinderte Leistungsberechtigte bei Teilnahme an einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung nach dem SGB II.

Terminvorschau:

(Nr. 48/15)

Umstritten ist ein Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte nach § 21 Abs 4 SGB II.

Das beklagte Jobcenter bewilligte dem Kläger, bei dem ein Grad der Behinderung von 40 festge­stellt ist, Alg II vom 1.3. bis 31.8.2011 in Höhe des Regelbedarfs sowie für Unterkunft und Heizung. Seinen Widerspruch, mit dem der Kläger wegen einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung als Bürogehilfe in einer Fahrradwerkstatt vom 8.9.2010 bis zum 7.3.2011 einen Mehrbedarf für behinderte Leistungsberechtigte geltend gemacht hat, hat der Beklagte zurückgewiesen, weil kein Zusammenhang zwischen der Arbeitsgelegenheit und dem Mehrbedarf bestehe.

Das SG hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger vom 1. bis zum 7.3.2011 den Mehrbedarf zu gewähren. Das LSG hat auf die Berufung des Beklagten das Urteil des SG geändert und die Klage abgewiesen. Die Arbeitsgelegenheit sei keine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX gewesen, weil das beklagte Jobcenter kein Reha-Träger iSd § 6 SGB IX sei. Es habe sich auch nicht um eine Eingliederungshilfe nach dem SGB XII oder um eine 'sonstige Hilfe' gehandelt.

In seiner vom BSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 21 Abs 4 SGB II. Als sonstige Hilfe sei jede Maßnahme anzusehen, die einen engen Bezug zum Arbeits­leben habe und der Eingliederung in dieses diene.

Terminbericht:

Das Urteil des LSG ist aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen gewesen.

Soweit das LSG einen Anspruch des Klägers auf höheres Alg II wegen eines Mehrbedarfs für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte nach § 21 Abs 4 SGB II verneint hat, weil die Arbeitsgelegenheit schon deswegen keine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX gewesen sei, da das beklagte Jobcenter kein Reha-Träger iSd § 6 SGB IX sei, kann dem nicht gefolgt werden. Denn Leistungsträger hinsichtlich der dem Kläger vom Beklagten im September 2010 bewilligten Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II war nach § 6 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II, § 6a SGB IX die Bundesagentur für Arbeit, die ein Träger für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ist (§ 6 Abs 1 Nr 2, § 5 Nr 2 SGB IX), die Rechtsvorgängerin des Beklagten hatte nur die Wahrnehmungszuständigkeit

Ob die Arbeitsgelegenheit für den Kläger eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX oder eine sonstige Hilfe zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben war, kann vom Senat aufgrund fehlender Feststellungen des LSG nicht beurteilt werden, so dass die Sache zurückzuverweisen ist.

Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben ist nach dem SGB II ebenso wie nach dem SGB III, auf das § 16 Abs 1 Satz 3 SGB II insofern verweist, dass die Aussichten der behinderten Menschen, am Arbeitsleben teilzuhaben, wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung iSd § 2 Abs 1 SGB IX nicht nur vorübergehend wesentlich gemindert sind und sie deshalb Hilfen zur Teilhabe am Arbeitsleben benötigen (§ 19 Abs 1 SGB III). Welche Behinderungen beim Kläger bestehen und welche Auswirkungen diese auf seine Aussichten, am Arbeitsleben teilzuhaben, nach sich ziehen, hat das LSG nicht festgestellt.

Liegt diese Voraussetzung für die Gewährung von Teilhabeleistungen vor, ist es nicht erforderlich, dass diese eine spezielle Maßnahme für behinderte Menschen ist (vgl. § 98 SGB III in der damals geltenden Fassung = § 113 SGB III in der heute geltenden Fassung).

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Saarland Urteil vom 09.05.2012 - S 26 AS 376/11
LSG Saarland Urteil vom 22.11.2013 - L 9 AS 42/12
Zurückverweisung an das LSG



Quelle:

Bundessozialgericht


Referenznummer:

R/R6856


Weitere Informationen

Themen:
  • Förderungsvoraussetzungen / Förderungsfähigkeit /
  • Leistungen

Schlagworte:
  • Anspruch /
  • Arbeitsgelegenheit /
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Informationsstand: 21.02.2017

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