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Angaben zum Urteil

Beihilfefähigkeit von Orthesenschuhen

Gericht:

VG Gießen 5. Kammer


Aktenzeichen:

5 K 96/12.GI / 5 K 96.12 / 5 K 96/12


Urteil vom:

06.12.2012


Grundlage:

BeihV HE § 6 Abs. 1 Nr. 4



Leitsatz:

Orthesenschuhe gehören nicht zu den nicht beihilfefähigen Gebrauchsgütern des täglichen Lebens.
Weder die Nummer 1 noch die Nummer 9 der Anlage 3 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 HBeihVO enthalten eine abschließende Aufzählung aller erstattungsfähigen bzw. nicht erstattungsfähigen Hilfsmittel.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen


Referenznummer:

R/R6156


Weitere Informationen

Themen:
  • Beihilfe / beihilfefähige Aufwendungen /
  • Hilfsmittel /
  • Leistungen /
  • Orthopädische Hilfsmittel

Schlagworte:
  • ärztliche Verordnung /
  • Beamter /
  • Beihilfe /
  • Beihilfefähigkeit /
  • Erstattungsfähigkeit /
  • Feststellungsinteresse /
  • Gebrauchsgegenstand /
  • Hilfsmittel /
  • Orthese /
  • tägliches Leben /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 24.03.2014

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