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Angaben zum Urteil

Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben - Übernahme der Betriebskosten für ein privates Kfz - Angewiesensein auf die regelmäßige Benutzung - Nachranggrundsatz

Gericht:

SG Karlsruhe 4. Kammer


Aktenzeichen:

S 4 SO 4776/11


Urteil vom:

11.10.2012


Grundlage:

SGB XII § 53 Abs. 1 S. 1 / SGB XII § 54 Abs. 1 S. 1 / EinglHV § 10 Abs. 6



Leitsätze:

Ein Hilfebedürftiger hat keinen Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Betriebs- und Unterhaltskosten für ein Kfz, wenn er nicht wegen der Behinderung zum Zwecke der Teilhalbe am Leben in der Gesellschaft ständig auf die Benutzung eines Kfz angewiesen ist.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R6106


Weitere Informationen

Themen:
  • Eingliederungshilfe /
  • Leistungen /
  • Leistungsträger /
  • Sozialhilfeträger

Schlagworte:
  • Betriebskostenbeihilfe /
  • Eingliederungshilfe /
  • Kostenübernahme /
  • Kraftfahrzeugbetriebskosten /
  • Leistung /
  • Leistungsanspruch /
  • Mobilität /
  • soziale Teilhabe /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Sozialhilfe /
  • Urteil


Informationsstand: 17.04.2014

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