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Angaben zum Urteil

Bewilligung von Kraftfahrzeughilfe als Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs und seines behinderungsgerechten Umbaus

Gericht:

LSG Hessen 4. Senat


Aktenzeichen:

L 4 SO 198/11


Urteil vom:

24.10.2012



Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 16. Juni 2011 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Kraftfahrzeughilfe.

Die 1950 geborene Klägerin lebt in A-Stadt bei OM. Bei ihr ist ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 und das Vorliegen der Voraussetzungen der Nachteilsausgleiche 'G', 'aG' und 'B' festgestellt. Sie bezieht eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in Höhe von rund 225,00 Euro. Ihr Ehemann verfügt über monatliche Renteneinkünfte in Höhe von rund 910,00 Euro; weitere Einkünfte sind nicht vorhanden.

Nachdem ihr altes Kfz im August 2008 einen Totalschaden erlitten hatte, beantragte die Klägerin am 16. September 2008 bei dem Beklagten die Gewährung von Kraftfahrzeughilfe. Sie legte zwei Gebrauchtwagenangebote und einen Kostenvoranschlag der QW. vom 19. September 2008 über den rollstuhlgerechten Umbau eines Kfz (Kofferraumlifter/Heckladehilfe) für rund 2.173,00 Euro vor. Sie gab an, das Kfz u. a. für Fahrten zur Kirche, zum Friedhof, zur Massagepraxis, zum Schwimmbad, zum Einkauf, für Arztbesuche, zu Veranstaltungen der AWO, zu den in OK. lebenden Eltern und für den Besuch einer in XY. wohnenden Freundin zu benötigen. Ergänzend legte sie Kontoauszüge ihres Girokontos vor, aus denen sich zum 5. September 2008 ein Guthabensaldo von rund 576,00 Euro ergab, und versicherte, über kein sonstiges Vermögen zu verfügen.

Der Beklagte veranlasste eine amtsärztliche Begutachtung durch die Ärztin WE., die in ihrem Gutachten vom 8. Dezember 2008 zu dem Ergebnis kam, die Kläger sei behinderungsbedingt in ihrer Mobilität beeinträchtigt. Das beantragte Kfz und der behinderungsbedingte Umbau seien zwar wünschenswert, aber nicht dringend erforderlich.

Mit Bescheid vom 12. Dezember 2008 lehnte der Beklagte den Antrag auf Bewilligung von Kfz-Hilfen ab. Kfz-Hilfen als Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen könnten nur geleistet werden, wenn der behinderte Mensch wegen Art und Schwere der Behinderung insbesondere zur Teilhabe am Arbeitsleben oder aus vergleichbar gewichtigen Gründen auf die regelmäßige Benutzung eines Kfz angewiesen sei oder sein werde. Vergleichbar gewichtige Gründe lägen nur vor, wenn die Notwendigkeit der Benutzung nicht nur vereinzelt und gelegentlich sondern ständig (wie bei Erwerbsfähigen) bestehe. Für Fahrten, die in Zusammenhang mit Leistungen der Krankenkasse notwendig seien, sei der Krankenversicherungsträger zuständig. Die ansonsten gewünschten Fahrten zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft würden durch den Behindertenfahrdienst des Landkreises sichergestellt. Den Widerspruch der Klägerin vom 16. Dezember 2008 wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 6. April 2009 zurück.

Die Klägerin hat am 8. Mai 2009 Klage zum Sozialgericht Marburg erhoben. Sie hat unter Hinweis auf ein von ihr gefertigtes Fahrtenbuch vorgetragen, sie benötige nahezu jeden Tag ein Kfz für notwendige Arztbesuche, Besuche von Freunden und Verwandten, Gottesdienstbesuche, Fahrten zur Betreuung des Enkelkindes, zu Veranstaltungen der AWO und der Trachtengruppen ER. Bei den Arzt- und Therapeutenbesuchen handele es sich zumeist um kurzfristig anberaumte Termine, denen naturgemäß keine Genehmigung der Krankenkasse vorangehe, weshalb diese dann auch keine Fahrtkosten erstatte. Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel scheide in der Regel aus, weil diese nicht rollstuhlgerecht seien. Ein Verweis auf den Behindertenfahrdienst sei unzumutbar. Sie leide an immer wieder auftretenden schmerzhaften Beschwerden und Infektionen im Bereich des linken Beines sowie Hyper- und Hypoglykämien, die plötzlich und ohne Vorankündigung massiv aufträten und eine vorherige Planung von Fahrten nicht ermöglichten. Die Klägerin hat ein dies bestätigendes Attest des Facharztes für Innere Medizin Dr. RT. vom 27. April 2009 vorgelegt, der mitteilt, bei der Klägerin sei es infolge eines Bandscheibenvorfalls mit Spinalkanalstenose zu einer erheblichen Atrophie des linken Beines gekommen, weshalb die Klägerin für kürzere Strecken auf einen Rollator, für längere Strecken auf einen Rollstuhl angewiesen sei. Darüber hinaus bestehe ein schwer einstellbarer Diabetes mellitus Typ IIb bei stark wechselnder Stoffwechsellage. Aufgrund einer chronisch venösen Insuffizienz komme es in Verbindung mit der diabetischen Stoffwechsellage immer wieder akut zu Ulzerationen überwiegend im Bereich des linken Beines.

Die Beklagte hat erwidert, der Behindertenfahrdienst werde Berechtigten, zu denen die Klägerin mit dem Merkzeichen 'aG' gehöre, auf Antrag in Form von vierteljährlich 36 Gutscheinen zu je 3,07 Euro zur Verfügung gestellt. Die Berechtigten könnten zwischen der Benutzung von Taxen, Mietwagen und Spezialfahrzeugen frei wählen. Damit seien Fahrten zu Bekannten und Verwandten, zum Einkauf usw. möglich. Die Klägerin könne ihre Fahrten sehr wohl planen. Bei akuten Beschwerden könne der Behindertenfahrdienst auch wieder abbestellt werden. Für Arztbesuche komme bei akuten Schmerzzuständen die Benutzung eines Krankenfahrzeugs oder ein ärztlicher Hausbesuch in Betracht. Die Klägerin wohne sehr zentral in der Mitte von A-Stadt, so dass es ihr möglich sei, Einkäufe, Kirchenbesuche usw. mit dem Rollstuhl zu erledigen. Wenn es zutreffe, dass die Klägerin unter kurzfristig auftretenden massiven Beschwerden leide, stelle sich die Frage, ob sie überhaupt in der Lage sei, ein Kfz sicher zu führen. Dem ist die Klägerin durch Vorlage ärztlicher Atteste des Internisten und Diabetologen Dr. TZ., des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. ZU. und einer augenärztlichen Bescheinigung entgegengetreten, welche der Klägerin auf ihrem jeweiligen Fachgebiet Fahrtauglichkeit bescheinigen.

Im Rahmen eines Erörterungstermins vor dem Sozialgericht am 16. August 2010 hat die Klägerin mitgeteilt, dass sie seit Juni 2009 Halterin eines Nissan Amera Tino sei. Das Kfz sei von ihrem Sohn im Wege eines Ratenkaufs angeschafft worden, der auch die Raten bezahle. Es bestehe die Absprache, dass sie das Kfz ihrem Sohn zurückgebe, sobald ihr ein anderes Kfz zur Verfügung stehe. Der Nissan verfüge über keine behindertengerechte Ausstattung. Sie könne das Kfz normal bedienen. Derzeit werde der Rollstuhl von ihrem Mann in das Auto gehoben, was diesem allerdings aus gesundheitlichen Gründen sehr schwer falle, weshalb ein entsprechendes Liftsystem benötigt werde.

Das Sozialgericht hat eine Auskunft der Firma UO. Omnibusverkehr vom 26. August 2010 eingeholt, die mitgeteilt hat, auf den in A-Stadt verkehrenden Linien würden vertragsgemäß zum weit überwiegenden Teil Niederflurbusse eingesetzt, die behinderten- und rollstuhlgerecht eingerichtet seien. Aus den hierzu vorgelegten Unterlagen der Firma UO. ergibt sich, dass nur für einzelne Fahrten keine Niederflurbusse eingesetzt werden.

Mit Urteil vom 16. Juni 2011 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Hilfe zur Beschaffung eines Kfz. Gemäß § 8 Abs. 1 Eingliederungshilfeverordnung (EinglhVO) gelte die Hilfe zur Beschaffung eines Kfz als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) i. V. m. §§ 33 und 55 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX). Sie werde in angemessenem Umfang gewährt, wenn der behinderte Mensch wegen Art und Schwere seiner Behinderung, insbesondere zur Teilhabe am Arbeitsleben auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen sei. Die Gründe für die Gewährung einer Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft müssten mindestens vergleichbar gewichtig sein wie der Teilhabeanspruch am Erwerbsleben. Die Kammer teile die Beurteilung des Beklagten, wonach die Klägerin nicht auf die Benutzung eines eigenen Fahrzeuges ständig angewiesen sei. Die Kosten für die notwendigen Fahrten zu Ärzten und ärztlich verordneten Behandlungen seien von der zuständigen Krankenkasse zu erbringen (Hinweis auf BSG, Urteil vom 28. Juli 2008, B 1 KR 27/07 R, Rdnr. 22). Ansonsten sei es Sinn und Zweck der Eingliederungshilfe, dem behinderten Menschen die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen, jedoch nur in einem vertretbaren Umfang. Nicht behinderte Sozialhilfeempfänger könnten deshalb nicht beliebig oft an kulturellen oder sonstigen Veranstaltungen teilnehmen. Der Klägerin werde die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben durch die Nutzung des Behindertenfahrdienstes bzw. der im Wohngebiet verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittel in hinreichendem Maße gewährleistet. Soweit die Klägerin sich darauf berufe, dass sie den Behindertenfahrdienst nicht nutzen könne, da sie als Halterin eines Kfz nach den Teilnahmebedingungen des Beklagten von der Teilnahme ausgeschlossen sei, liege dem ein Zirkelschluss zugrunde, denn die Teilnahme an dem Behindertenfahrdienst werde nur dadurch verhindert, dass der Klägerin derzeit ein Kfz zur Verfügung stehe, durch dessen Nutzung die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben möglich sei. Da der angegriffene Bescheid rechtmäßig sei und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletze, bestehe ebenfalls kein Anspruch, entsprechend dem Antrag der Klägerin die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Gegen das am 6. Juli 2011 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 1. August 2011 Berufung eingelegt.

Sie verweist auf ihr bisheriges Vorbringen und trägt ergänzend vor, aus der Auskunft der Firma UO. ergebe sich, dass nicht alle eingesetzten Busse als Niederflurfahrzeuge ausgestattet seien. Zudem werde der Weg von der Wohnung zur Bushaltestelle und von der Ausstiegsstelle zum jeweiligen Ziel vom Sozialgericht nicht berücksichtigt. Die Benutzung des Behindertenfahrdienstes sei unzumutbar, weil es sie dazu verpflichte, ihr Kfz abzugeben und sie damit von der Hilfe Dritter abhängig mache. Ein eigenes Auto sei das letzte bisschen Freiheit und Selbständigkeit, das ihr trotz ihrer Behinderung noch verbleibe. Aus der Stellungnahme des Beklagten ergebe sich, dass die privaten Beförderungsunternehmen zur Entgegennahme der ausgeteilten Gutscheine nicht verpflichtet seien, so dass sogar ungewiss sei, ob diese im Einzelfall überhaupt akzeptiert würden. Die Anzahl von 36 Gutscheinen sei auch so gering, dass damit ihr Transportbedarf nicht erfüllt werden könne. Er entspreche gerade einmal 1,5 Fahrten pro Woche. Eine Taxifahrt zum Besuch der Schwester im Raum OK. würde bereits den gesamten Gutscheinbetrag für einen Monat aufbrauchen. Noch unbeachtet sei hierbei, dass sie als Rollstuhlfahrerin auf eine Begleitperson angewiesen sei. Einkäufe ausschließlich mit dem Rollstuhl seien ihr nicht zumutbar. Die nächsten Einkaufsmöglichkeiten in A-Stadt seien von ihr ohne fremde Hilfe nicht zu erreichen, da sie den Rollstuhl nicht selbst fortbewegen könne. Auch andere Orte wie die Kirche oder die Einrichtung der AWO seien mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur mühsam erreichbar. Auch bei der Benutzung des Autos sei sie auf die Hilfe ihres Ehemannes angewiesen, der den Rollstuhl in das Auto heben müsse.


Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 16. Juni 2011 aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 12. Dezember 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. April 2009 zu verurteilen, ihr Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs und seines behinderungsgerechten Umbaus zu gewähren.


Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das Urteil des Sozialgerichts. Bushaltestellen befänden sich in einer Entfernung von ca. 1 km von der Wohnung der Klägerin. Sofern sie diese Distanz nicht alleine zurücklegen könne, komme die Beantragung eines Elektrorollstuhls in Betracht. Verschiedene Einkaufsmärkte lägen in unmittelbarer Entfernung der Wohnung der Klägerin. In der nahe gelegenen Stadtmitte befänden sich die Stadtbücherei, das Hallenbad und der Seniorentreff mit regelmäßigen Veranstaltungen. Fahrten zu Familienangehörigen könnten auch durch deren Unterstützung, z. B. den Sohn der Klägerin, sichergestellt werden. Auch Nichtbehinderte, die sich aus wirtschaftlichen Gründen kein eigenes Kfz leisten könnten, hätten nicht die Möglichkeit, beliebig oft Besuchsreisen zu Verwandten durchzuführen oder am Vereinsleben teilzuhaben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte des Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Marburg Urteil vom 16.06.2011 - S 9 SO 56/09



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R5967


Weitere Informationen

Themen:
  • Eingliederungshilfe /
  • Leistungen /
  • Leistungsträger /
  • Sozialhilfeträger

Schlagworte:
  • Anschaffungskosten /
  • Eingliederungshilfe /
  • Finanzielle Hilfe /
  • KFZ-Anpassung /
  • Kraftfahrzeug /
  • Kraftfahrzeugausstattung /
  • Kraftfahrzeugkauf /
  • Mobilität /
  • Notwendigkeit /
  • Rollstuhlfahrer /
  • soziale Teilhabe /
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  • Sozialhilfeträger /
  • Teilhabebeeinträchtigung /
  • Urteil


Informationsstand: 21.10.2013

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