Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Zuständiger Leistungsträger - Erstattung der Kosten für die Verabreichung von Insulininjektionen während des werktäglichen Aufenthalts in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM)

Gericht:

SG Frankfurt (Oder) 27. Kammer


Aktenzeichen:

S 27 KR 187/10


Urteil vom:

11.12.2012



Tenor:

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 17.08.2010 in der Fassung des Bescheids vom 19.08.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.10.2010 verpflichtet, den Bescheid vom 15.02.2010 zurückzunehmen und die Klägerin von den Kosten für die Verabreichung der Insulininjektion in der von der Beigeladenen zu 2) betriebenen Werkstatt für behinderte Menschen im Zeitraum 01.01.2010 bis 06.10.2010 gegenüber der Beigeladenen zu 3) freizustellen.

2. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin.

Tatbestand:

Die 1970 geborene und bei der Beklagten krankenversicherte Klägerin begehrt von der Beklagten die Freistellung von den ihr von einem Pflegedienst, der Beigeladenen zu 3), in Rechnung gestellten Kosten für die Verabreichung von Insulininjektionen während ihres werktäglichen Aufenthalts in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) im Zeitraum 01.01.2010 bis 06.10.2010.

Die Klägerin lebt in einer Einrichtung der Behindertenhilfe. Für sie sind ein Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen G, H und RF anerkannt. Darüber hinaus bezieht sie eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und ergänzend Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

In der Zeit von 7.30 Uhr bis 14.45 Uhr besucht sie in Folge der vom Beigeladenen zu 1) gewährten Leistungen der Eingliederungshilfe werktags die von der Beigeladenen zu 2) betriebene WfbM. Sie benötigt mehrfach täglich - auch während der Arbeitszeit in der WfbM - im Zusammenhang mit ihrer Diabetes mellitus Erkrankung Blutzuckermessungen und Insulininjektionen. Aufgrund weiterer Erkrankungen, die Klägerin leidet unter Krämpfen und Spasmen der Muskulatur sowie an einer mittelgradigen Intelligenzminderung bei frühkindlicher Hirnschädigung, ist die Klägerin nicht in der Lage, sich die Insulininjektionen selbst zu verabreichen. Bis zum 01.12.2009 wurden deshalb während des Aufenthalts der Klägerin in der WfbM die notwendigen Insulininjektionen durch das Werkstattpersonal verabreicht.

Am 01.12.2009 wurde der Betreuerin der Klägerin durch die Beigeladene zu 2) (WfbM) jedoch mitgeteilt, die notwendigen Insulinspritzen dürften nicht mehr vom Werkstattpersonal, sondern nur noch durch eine Fachkraft gesetzt werden. Die Beigeladene zu 2) könne daher diese Aufgabe mangels entsprechenden Personals nicht mehr übernehmen. Daraufhin verordnete der behandelnde Arzt der Klägerin, Dr. G., ab dem 02.12.2009 durchgängig bis zum 31.03.2011, zuletzt mit Verordnung vom 06.12.2010 für die Zeit des Aufenthalts der Klägerin in der WfbM häusliche Krankenpflege in Form von Insulininjektionen. Noch am 02.12.2009 beauftragte die Betreuerin der Klägerin die Beigeladene zu 2) als Pflegedienst mit dem Setzen der Insulininjektionen während ihrer Arbeitszeit der Klägerin in der WfbM für den Geltungszeitraum der ärztlichen Verordnung.

Die am 30.12.2009 von Dr. G. für die Zeit vom 01.01.2010 bis 31.12.2010 ausgestellte Verordnung häuslicher Krankenpflege für die Verabreichung von Insulininjektionen (einmal täglich/fünfmal wöchentlich) ging am 05.01.2010 bei der Beklagten ein.

Mit Bescheid vom 15.02.2010 lehnte die Beklagte daraufhin eine Kostenübernahme der verordneten häuslichen Krankenpflege ab. Zur Begründung hob sie darauf ab, die ggf. notwendige medizinische Behandlungspflege sei, da die Klägerin in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen untergebracht sei, über Leistungen der Pflegeversicherung abgegolten. Widerspruch erhob die Klägerin hiergegen zunächst nicht.

Den an den beigeladenen Landkreis Barnim (Beigeladener zu 1) gerichteten Antrag vom 27.07.2010 auf Übernahme der Kosten für die verabreichten Insulininjektionen lehnte dieser mit Bescheid vom 02.08.2010 ebenfalls ab. Zur Begründung verwies der Landkreis auf die seiner Auffassung nach bestehende Leistungspflicht der Beklagten. Sozialhilfe würde zudem nicht für die Vergangenheit erbracht. Der hiergegen erhobene Widerspruch blieb ohne Erfolg. Die hierzu erhobene Klage ist ebenfalls am SG Frankfurt (Oder) anhängig (Az. S 7 SO 48/11).

Einen weiteren Antrag auf Kostenübernahme vom 02.12.2010 für die Zeit vom 01.01.2010 bis 06.10.2010 lehnte der Beigeladene zu 1) zudem mit Bescheid vom 30.12.2010 ab. Der hierzu erhobene Widerspruch wurde bislang nicht beschieden.

Bereits mit Schreiben ihrer Betreuerin vom 9. August 2010 beantragte die Klägerin die nochmalige Überprüfung des Ablehnungsbescheids der Beklagten vom 15.02.2010. Dies lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 17.08.2010 in der Fassung des gleich lautenden Bescheids vom 19.08.2010 ab. Ergänzend wurde in diesem Zusammenhang zur Begründung von der Beklagten ausgeführt, die WfbM sei gem. § 10 der Werkstättenverordnung (WVO) verpflichtet, zur sozialen, pädagogischen und medizinischen Betreuung der behinderten Menschen Fachpersonal vorzuhalten. Darüber hinaus sei der in § 37 Abs. 1 S. 1 SGB V geforderte besonders hohe Pflegebedarf bislang vom Gemeinsamen Bundesausschuss nicht definiert worden. Den hiergegen mit Schreiben vom 27. August 2010 erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit im Wesentlichen gleich lautender Begründung mit Widerspruchsbescheid vom 11.10.2010 zurück.

Mit der sodann am 11.11.2010 erhobenen Klage begehrt die Klägerin die Freistellung von den Kosten für die von der Beigeladenen zu 3) während des Aufenthalts in der WfbM erbrachten Insulininjektionen. Für die Zeit vom 01.01.2010 bis 06.10.2010 wurden der Klägerin von der Beigeladenen zu 3) Kosten in einer Gesamthöhe von 1.129,26 EUR in Rechnung gestellt (Rechnungen vom 22.07.2010, 20.10.2010 und 16.11.2010). Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor, sie habe gem. § 37 Abs. 2 SGB V gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Gewährung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege.

Mit weiterem Bescheid vom 14. Dezember 2010 lehnte die Beklagte auf den Antrag der Klägerin eine Kostenübernahme für die am 06.12.2010 ausgestellte Verordnung häuslicher Krankenpflege in Form von Insulininjektionen während ihres Aufenthalts in der WfbM für die Zeit vom 01.01.2011 bis 31.03.2011 ab. Auch hiergegen wurde mit Schreiben vom 15.12.2010 Widerspruch eingelegt, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 01.03.2011 zurückwies. Die hiergegen unter dem Aktenzeichen S 27 KR 54/11 erhobene Klage wurde mit Beschluss vom 26.09.2011 mit der bereits anhängigen Klage verbunden.

Bereits mit Beschlüssen vom 05.10.2010 (Az.: S 4 KR 136/10 ER) und 12.01.2011 (Az.: S 27 KR 231/10 ER) hat das SG Frankfurt (Oder) die Beklagte im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, vorläufig Leistungen der häuslichen Krankenpflege in Form von Insulininjektionen für die Zeit vom 07.10.2010 bis 31.03.2011 zu gewähren. Die hierfür von der Beigeladenen zu 3) gestellten Rechnungen hat die Beklagte zunächst vorläufig ausgeglichen. In der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte sodann für den vorstehend benannten Zeitraum eine endgültige Kostenübernahme erklärt.


Ausgehend davon beantragt die Klägerin zuletzt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 17.08.2010 in der Fassung des Bescheids vom 19.08.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.10.2010 zu verpflichten, den Bescheid vom 15.02.2010 zurückzunehmen und die Klägerin von den Kosten für die Verabreichung der Insulininjektion in der von der Beigeladenen zu 2) betriebenen Werkstatt für behinderte Menschen im Zeitraum 01.01.2010 bis 06.10.2010 gegenüber der Beigeladenen zu 3) freizustellen.


Die Beklagte und die Beigeladene zu 1) beantragen,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist die Beklagte im Wesentlichen auf den Inhalt der streitgegenständlichen Bescheide. Ergänzend trägt sie vor, der Sache nach handele es sich um Leistungen zur Teilhabe, für die der Beigeladene zu 1) leistungsverpflichtet sei.

Der Beigeladene zu 1) meint demgegenüber, die Klägerin habe gegenüber der Beklagten einen Leistungsanspruch.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R5785


Weitere Informationen

Themen:
  • Eingliederungshilfe /
  • Leistungen /
  • Rehabilitationseinrichtungen /
  • Werkstatt für behinderte Menschen /
  • Zuständigkeitsklärungsverfahren

Schlagworte:
  • Behandlungspflege /
  • Diabetes mellitus /
  • Eingliederungshilfe /
  • erstangegangener Leistungsträger /
  • häusliche Krankenpflege /
  • Insulininjektion /
  • Kostenübernahme /
  • Nachrangprinzip /
  • Pflegeaufwand /
  • Pflegedienst /
  • Prüfpflicht /
  • selbst beschaffte Leistung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Sozialhilfeträger /
  • Urteil /
  • Werkstatt für behinderte Menschen /
  • zuständiger Leistungsträger /
  • Zuständigkeitsklärung


Informationsstand: 24.06.2013

in Urteilen und Gesetzen blättern