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Angaben zum Urteil

Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe) - Hilfe zum Erwerb eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges

Gericht:

SG München 48. Kammer


Aktenzeichen:

S 48 SO 548/11


Urteil vom:

11.12.2012



Tenor:

I. Der Bescheid des Beklagten vom 05.12.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Regierung von Oberbayern vom 19.03.2012 wird aufgehoben.

II. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Hilfe zum Erwerb eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges bis zu einem Betrag von 7.100,00 EUR zu gewähren.

III. Der Bescheid des Beklagten vom 03.02.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Regierung von Oberbayern vom 21.09.2011 wird teilweise aufgehoben.

IV. Der Beklagte wird verurteilt, die Betriebskostenpauschale für das Jahr 2010 an die Klägerin zu zahlen.

V. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

VI. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu zwei Dritteln (2/3).

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um Leistungen der Eingliederungshilfe (Kraftfahrzeughilfe).

Bei der im Jahre 1961 geborenen, geschiedenen Klägerin, die derzeit noch mit ihrem erwachsenen Sohn in einem gemeinsamen Haushalt lebt, bestehen bereits seit ihrer Kindheit Lähmungen an den Beinen und (in geringerem Ausmaß) an den Armen infolge einer Poliomyelitis (Kinderlähmung); seit 1973 ist sie auf den Rollstuhl angewiesen. Im Laufe der Jahre kam es zu orthopädischen Folgeerkrankungen sowie seit dem Frühjahr 1992 zu massiven psychosomatischen Beschwerden und chronischen Erschöpfungszuständen; aufgrund dieser Erkrankungen musste sie ihren behindertengerechten Arbeitsplatz aufgeben.

Die Klägerin besaß ab Dezember 2002 einen Pkw VW Golf und erhielt bis Ende 2009 Leistungen der Eingliederungshilfe in Form einer jährlichen Betriebskostenpauschale vom Beklagten. Ihre Anträge auf Finanzierung des Einbaus eines neuen Automatikgetriebes (vom 25.11.2009) und auf Weitergewährung der Betriebskostenpauschale auch für das Jahr 2010 (vom 30.12.2009) lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 03.02.2010, bestätigt durch den Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 21.09.2011, mit der Begründung ab, die Klägerin sei nicht auf die ständige Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen. Für die von ihr geltend gemachten Fahrten sei sie auf den Fahrdienst für schwerbehinderte Menschen zu verweisen. Gegen diese Entscheidung hat die Klägerin mit am 13.10.2011 eingegangenem Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten das Sozialgericht München (SG) angerufen.

Am 23.02.2010 beantragte die Klägerin beim Beklagten die Finanzierung eines neuen Pkws, da eine Reparatur des Fahrzeugs VW Golf in Anbetracht von dessen Alter und Zustand nicht mehr wirtschaftlich sei. Sie legte dabei unter anderem ein Attest ihres behandelnden Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie K., A-Stadt, vom 18.01.2010 vor; insoweit wird auf Blatt 1295 der Behördenakte des Beklagten Bezug genommen. Der Beklagte leitete den Antrag an die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) weiter, die den Antrag mit Bescheid vom 11.03.2010, bestätigt durch den Widerspruchsbescheid vom 08.02.2011, ablehnte. Am 11.07.2011 veräußerte die Klägerin das defekte und nicht mehr fahrtüchtige Fahrzeug VW Golf.

Mit Bescheid vom 05.12.2011 lehnte der Beklagte die Gewährung von Hilfe zur Beschaffung eines neuen Kraftfahrzeugs mit der Begründung ab, hinsichtlich des Eingliederungszwecks der Teilhabe am Arbeitsleben sei die DRV Bund vorrangig zuständig. Die von der Klägerin geltend gemachten Fahrten im Bereich der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (siehe dazu insbesondere Blatt 1209 der Behördenakte des Beklagten) rechtfertigten die von der Klägerin geforderte Leistung jedoch ebenfalls nicht; die Argumentation des Beklagten im Detail ist Blatt 35 ff der Gerichtsakte zu entnehmen. Den Widerspruch der Klägerin gegen diese Entscheidung wies die Regierung von Oberbayern mit Bescheid vom 19.03.2012 zurück. Die dagegen von der Klägerin erhobene Klage vom 16.04.2012, eingegangen am 17.04.2012, war ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 52 SO 178/12 beim SG anhängig.

Mit Beschluss vom 11.12.2012 hat das SG die beiden Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

Die Klägerin hat ergänzend vorgetragen, ihr Sohn werde demnächst aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen, weil sie sich nicht mehr verstünden. Ein vom Beklagten ins Gespräch gebrachter, für sie geeigneter Pkw der Marke Seat koste als Neufahrzeug (mit Rabatt) 15.000 Euro, hinzu komme ein Betrag von 2.500 Euro für die notwendige behindertengerechte Zusatzausstattung. Ihr seien von vier Stiftungen Hilfen in Höhe von insgesamt 4.900 Euro in Aussicht gestellt worden für den Fall, dass sie die restlichen Kosten eines neuen Pkws aus eigenen Mitteln tragen könne.

Es sei ihr sehr schwer gefallen, die Zeit ohne eigenes Auto durchzustehen. Nur dadurch, dass Freunde immer wieder ihre Hilfe angeboten hätten, habe sie sich ein Mindestmaß an Mobilität bewahren können. Oft sitze sie aber auch einsam zuhause. Dies sei für sie schwer zu verkraften. Sie sei ein sehr aktiver, kommunikativer und engagierter Mensch, werde zum Beispiel oft von Behindertenverbänden gebeten, sich an der Organisation von Veranstaltungen zu beteiligen. Sie habe die Möglichkeit, drei bis viermal in der Woche einen 400-Euro-Job auszuüben und beim Theater als Souffleuse mitzuwirken. Auch an Treffen ihrer Glaubensgemeinschaft würde sie sich gerne beteiligen. Ohne einen eigenen Pkw sei dies alles jedoch nicht (regelmäßig) realisierbar.

Die Klägerin hat ein weiteres Attest ihres behandelnden Facharztes K. vom 14.12.2011 vorgelegt; insoweit wird auf Blatt 43 der Gerichtsakte verwiesen.


Die Klägerin beantragt,

a) den Bescheid des Beklagten vom 05.12.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Regierung von Oberbayern vom 19.03.2012 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin Hilfe zum Erwerb eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges in Höhe von mindestens 12.000,00 EUR zu gewähren,

b) den Bescheid des Beklagten vom 03.02.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Regierung von Oberbayern vom 21.09.2011 teilweise aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen der Klägerin die Betriebskostenpauschale für das Jahr 2010 zu zahlen.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Leistungen der Mobilitätshilfe hingewiesen. Für den üblichen Satz in Höhe von 225,00 EUR monatlich könnten etwa ein bis zwei einfache Fahrten in der Woche mit dem Behindertenfahrdienst finanziert werden.

Dem Gericht lagen die Behördenakten des Beklagten (Blatt 1199 bis 1401) sowie die medizinische Akte (Blatt 1/2 bis 2/16) bei seiner Entscheidung vor.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R5509


Weitere Informationen

Themen:
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für die Mobilität /
  • Hilfsmittel zur Kfz-Anpassung /
  • Kraftfahrzeughilfe /
  • Leistungen /
  • Leistungsträger /
  • Sozialhilfeträger

Schlagworte:
  • Betriebskostenpauschale /
  • Eingliederungshilfe /
  • Gehbehinderung /
  • KFZ-Anpassung /
  • Kinderlähmung /
  • Kraftfahrzeug /
  • Kraftfahrzeugkauf /
  • Mobilität /
  • Mobilitätseinschränkung /
  • öffentlicher Personennahverkehr /
  • Psychische Erkrankung /
  • Rollstuhlfahrer /
  • soziale Teilhabe /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Sozialhilfeträger /
  • Teilhabeanspruch /
  • Urteil


Informationsstand: 21.01.2013

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