Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr - Bezug von Kraftfahrzeughilfe - Gleichheitsgrundsatz - Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellungsinteresse

Gericht:

BSG 9. Senat


Aktenzeichen:

B 9 SB 1/12 R


Urteil vom:

25.10.2012


Grundlage:

SGB IX § 145 Abs. 1 S. 5 Nr. 2 / BVG § 27a / BVG § 27d



Leitsätze:

Schwerbehinderte Menschen, die die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr erfüllen und Kraftfahrzeughilfe als laufende Leistung nach § 27d BVG erhalten, haben keinen Anspruch auf Ausgabe einer kostenlosen Wertmarke (Fortführung von BSG vom 6.10.2011 - B 9 SB 6/10 R = SozR 4-3250 § 145 Nr 3).

Terminvorschau:

(Nr. 54/12)

Der 1945 geborene Kläger bezieht aufgrund einer Wehrdienstbeschädigung Grundrente nach einem Grad der Schädigungsfolgen von 70 sowie Kraftfahrzeughilfe nach § 27d Abs 1 Nr 3 Bundesversorgungsgesetz (BVG) in Verbindung mit § 28 Abs 1 Nr 2 Kriegsopferfürsorgeverordnung (KFürsV). Nach dem Schwerbehindertenrecht sind bei ihm ein Grad der Behinderung (GdB) von 90 sowie die Voraussetzungen der Merkzeichen G und B festgestellt. Im Februar 2010 beantragte er die Ausgabe einer kostenfreien Wertmarke für die Beförderung im öffentlichen Personenverkehr. Nach erfolglosem Verwaltungs- und Klageverfahren stellte er vor dem LSG sein Leistungsbegehren dahin um, dass er die Erstattung des Eigenanteils beantragte, den er im April 2011 für eine vom 1.5.2011 bis 30.4.2012 geltende Wertmarke entrichtet hat. Nach Zurückweisung seiner Berufung macht der Kläger mit seiner Revision im Wesentlichen geltend, dass er als Bezieher einer laufenden Leistung nach § 27d BVG zu dem gemäß § 145 Abs 1 S 5 SGB IX begünstigten Personenkreis gehöre und daher von der Pflicht zur Leistung eines Eigenanteils für die Wertmarke befreit sei.

Pressemitteilung:

Die Revision des Klägers ist zurückgewiesen worden. Der Kläger gehört nicht zu dem Personenkreis, der eine Wertmarkte zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr ohne Entrichtung eines Eigenanteils beanspruchen kann. Zwar erhält er als Bezieher einer Kraftfahrzeughilfe eine laufende Leistung nach § 27d BVG. Diese ist jedoch nicht iS des § 145 Abs 1 S 5 Nr 2 SGB IX für den (notwendigen) Lebensunterhalt bestimmt, sondern wird nach § 27d Abs 1 Nr 3 BVG iVm § 28 Abs 1 Nr 2 KFürsV - einkommens- und vermögensunabhängig - als Eingliederungshilfe für behinderte Menschen gewährt.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Marburg, Urteil vom 08.06.2011 - S 1 SB 88/10
LSG Hessen, Beschluss vom 28.09.2011 - L 4 SB 61/11



Quelle:

Bundessozialgericht


Referenznummer:

R/R5507


Weitere Informationen

Themen:
  • Fahrtkosten / Beförderungskosten /
  • Leistungen

Schlagworte:
  • Anspruch /
  • BSG /
  • Eigenanteil /
  • Freifahrtberechtigung /
  • Gehbehinderung /
  • gesundheitliche Voraussetzung /
  • Kostenbeteiligung /
  • Kraftfahrzeughilfe /
  • Lebensunterhalt /
  • Mobilität /
  • öffentlicher Personennahverkehr /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • unentgeltliche Beförderung /
  • Urteil /
  • Wertmarke /
  • Zuzahlung /
  • Zuzahlungsbefreiung


Informationsstand: 27.03.2013

in Urteilen und Gesetzen blättern