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Angaben zum Urteil

Kraftfahrzeughilfe - Kein Anspruch auf Gewährung von Integrationsleistungen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs - Integrationsamt - Möglichkeit zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel

Gericht:

VG Augsburg 3. Kammer


Aktenzeichen:

Au 3 K 11.819 / 3 K 11.819


Urteil vom:

31.07.2012


Grundlage:

SGB IX § 102 / SchwbAV §§ 14 ff / KfzHV § 3



Tenor:

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Integrationsleistungen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs.

1. Die am ... 1983 in Bosnien geborene Klägerin ist Inhaberin eines bis Ende Juli 2013 gültigen Schwerbehindertenausweises, in den ein Grad der Behinderung (GdB) von 50, ansonsten kein Merkzeichen eingetragen ist. Die Schwerbehinderung wurde wegen einer Seelischen Störung und einer Chronischen Leberentzündung (Einzel-GdB jeweils 30) mit Bescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales Region ... Versorgungsamt vom 3. September 2010 anerkannt.

Die Klägerin wurde mit Schreiben des Bayerischen Landesamts für Steuern vom 25. Januar 2011 zum 4. Oktober 2011 als Steuerinspektoranwärterin in die Bayerische Finanzverwaltung eingestellt. Während der dreijährigen Ausbildung findet ein insgesamt 21 Monate dauerndes Fachstudium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege - Fachbereich Finanzwesen - in mehreren Abschnitten statt; dieses sollte sie (ursprünglich) in ... am ... absolvieren. In der restlichen Zeit von insgesamt 15 Monaten wird sie am Finanzamt ... fachpraktisch ausgebildet.

2. Am 8. Februar 2011 beantragte die Klägerin beim Zentrum Bayern Familie und Soziales Region ... - Integrationsamt - Leistungen zur Erstbeschaffung eines Kraftfahrzeugs als Hilfe zum Erreichen des Arbeitsplatzes. Zur Begründung führte sie u.a. aus, dass sie wegen ihrer kleinen Tochter während der Studiumszeiten nicht am Fachbereich in ... wohnen könne, sondern von ihrem Wohnort ... nach ... und zurück 'pendeln' wolle. Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel sei ihr jedoch nicht möglich. Sie habe aufgrund des Krieges in Bosnien und mehrmaligen Missbrauchs in der Kindheit starke Phobien entwickelt; deswegen bekomme sie Panikattacken in Zügen und wage es nicht, bei Dunkelheit ins Freie zu gehen. Auch zuhause herrsche diese Angst, sodass sie sich mehrmals täglich vergewissern müsse, ob sich jemand in ihrer Wohnung - in Schränken, unter dem Bett oder hinter der Tür - versteckt habe. Nachts habe sie ein Messer in ihrer Nähe. In einer Panikattacke erlebe sie, durch die Angst nochmals vergewaltigt zu werden, ihre ganzen Erlebnisse wieder. Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel würde für sie eine zusätzliche Belastung darstellen, sodass sie sich nicht auf ihre Ausbildung würde konzentrieren können. Sie habe wegen ihrer Hepatitis auch vor wenigen Wochen eine Interferon-Behandlung begonnen; dadurch sei sie gesteigert infektanfällig. Es sei erwiesen, dass sich in öffentlichen Verkehrsmitteln die 'größten Krankheitserreger' befänden. Wegen vermehrter Rückenschmerzen, die seit einem Sturz aus einem fahrenden Lastkraftwagen in Bosnien aufträten, wolle sie ein 'SUV' (Sport Utility Vehicle) beschaffen, da ihr dann das Einsteigen oder Verladen von Einkaufsgut, sowie das Reinheben ihrer Tochter leichter falle. Außerdem seien die Sicherheitsausstattung und das Ladevolumen mit ausschlaggebend.

3. Nach Einholung einer Versorgungsärztlichen Stellungnahme des Ärztlichen Dienstes des Zentrums Bayern Familie und Soziales - Region ... - vom 28. Februar 2011, auf die verwiesen wird, lehnte das Integrationsamt mit Bescheid vom 4. März 2011 den Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges ab. Zur Begründung wird ausgeführt, dass nach der genannten Versorgungsärztlichen Stellungnahme durch die Interferontherapie das Immunsystem nicht in einem Ausmaß geschwächt werde, das die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder den Kontakt mit anderen Menschen unmöglich machen würde. Auch die seelische Störung führe nicht dazu, dass die Gesellschaft mit anderen Menschen nicht möglich oder nicht zumutbar wäre. Auch während der Ausbildung sowie später im Beruf werde die Klägerin mit ihr unbekannten Personen konfrontiert werden. Im Hinblick auf ihre Ängste sei deshalb die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht unzumutbar oder unmöglich. Insoweit biete eine Verhaltenstherapie einen brauchbaren Ansatz, diese Ängste 'anzugehen' und nicht im Gegenteil durch eine forcierte Isolierung auch noch zu verstärken.

4. Mit Schreiben vom 7. März 2011 erhob die Klägerin Widerspruch gegen den Bescheid vom 4. März 2011 und führte unter Hinweis auf in der 'Fachliteratur' beschriebenen Nebenwirkungen einer Interferontherapie aus, dass ihr behandelnder Facharzt davon abgeraten habe, öffentliche Plätze zu benutzen. Die Angstzustände ließen sich nicht durch eine Verhaltenstherapie in den Griff bekommen. Dies ergebe sich daraus, dass sie bereits seit Jahren - erfolglos - in entsprechender psychotherapeutischer Behandlung sei. Ihre Phobien bezögen sich auch nicht auf Menschenansammlungen, sondern auf leere Räume oder verlassene Gegenden; insoweit sei das Integrationsamt von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Die öffentlichen Verkehrsmittel zwischen ... und ... seien in den Wintermonaten aber nicht sonderlich gut fluktuiert. Auch die Verbindung zwischen dem Bahnhof ... bis zum Fachbereich Finanzwesen sei miserabel. Der Fachbereich liege inmitten vieler Bäume. Nachdem die meisten ihrer künftigen Kommilitonen während der Woche auf dem Campus wohnen dürften, sei zu befürchten, dass sie allein an der Haltestelle stehen werde. Im Zuge der Interferon-Behandlung würden ihre Phobien noch verstärkt. In der Fachliteratur seien auch unerwünschte psychiatrische Wirkungen einer solchen Therapie beschrieben.

5. Nach Einholung einer weiteren Versorgungsärztlichen Stellungnahme vom 28. März 2011 wies der Widerspruchsausschuss beim Zentrum Bayern Familie und Soziales Integrationsamt den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 17. Mai 2011 zurück. Aus der weiteren ärztlichen Stellungnahme ergebe sich, dass eine durch die Interferoneinnahme verursachte Schädigung des Immunsystems, die eine Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ausschließen würde, nicht vorliege. Ärztlicherseits seien die geschilderten Ängste in ihrem Zusammenhang nicht als schlüssig angesehen worden. Phobien, die durch verlassene Gegenden erzeugt würden, seien kein Argument gegen die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel.


6. Am 9. Juni 2011 erhob die Klägerin zum Verwaltungsgericht Klage mit dem Antrag,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 4. März 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. Mai 2011 zu verpflichten, ihr einen Zuschuss zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs zu gewähren.

Der von ihr beantragte Zuschuss sei ihr bereits von einer Mitarbeiterin des Integrationsamtes mündlich zugesagt worden. Wegen ihrer interferonbedingten Immunschwäche habe ihr Arzt dringend davon abgeraten, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Ihre Phobien seien durch Erlebnisse in Bosnien-Herzegowina während des Krieges wie auch schon zuvor verursacht worden. Ängste würden bei ihr in verlassenen Gegenden, verlassenen Zugwaggons und Situationen, in denen sie 'praktisch von hinten angegriffen werden könnte', ausgelöst. Eine 'verlassene Gegend' sei der Weg vom Bahnhof ... zum Fachbereich Finanzwesen. Sie habe sich von Ende März bis Ende Mai 2011 stationär in einer Klinik für Psychosomatik (...klinik) aufgehalten, wo sich die genannten Symptome deutlich gezeigt hätten. Dies könne ihre dortige Therapeutin, die auf Traumatherapie spezialisiert sei, bezeugen.


7. Für den Beklagten beantragte das Integrationsamt,

die Klage abzuweisen.

Ein Zuschuss sei der Klägerin nicht zugesagt, sondern lediglich in Aussicht gestellt worden, falls die Voraussetzungen dafür vorliegen.

Im Übrigen ergebe sich aus den einholten versorgungsärztlichen Stellungnahmen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung eines Zuschusses nicht vorliegen.

8. Mit Beschluss vom 18. August 2011 (Az. Au 3 E 11.1086), auf den verwiesen wird, lehnte das Verwaltungsgericht einen Antrag der Kläger auf vorläufige Verpflichtung des Beklagten, einen Zuschuss zu gewähren, ab.

9. Nach Ladung zur (ersten) mündlichen Verhandlung wurde bekannt, dass die Klägerin ihr Fachstudium nicht in ..., sondern in ... ableistet und studientäglich mit ihrem Kraftfahrzeug von ihrem Wohnort in ... nach ... und zurück fährt.

Am 4. Februar 2012 legte die Klägerin dem Verwaltungsgericht ein Fachärztliches Attest ihres Therapeuten Dr. med. ..., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 2. Februar 2012 vor. Danach bestehe bei ihr eine chronische posttraumatische Belastungsstörung aufgrund entsprechender Erlebnisse. Deshalb sei es der Klägerin nicht möglich, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren; sie sei auf die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs als 'sicheren Raum' angewiesen. Aufgrund erlebter körperlicher Gewalt bestehe eine schwere phobische Angst vor nicht zu überblickenden Räumen, vor allem auch in der Dunkelheit. Als Trigger für Angst und Wiedererleben im Rahmen der 'PTSD' fungierten neben Dunkelheit auch unbekannte Menschen in der näheren Umgebung und weite Flächen im Sinne einer Agoraphobie.

Das Integrationsamt reagierte darauf mit der Vorlage einer weiteren versorgungsärztlichen Stellungnahme vom 7. Februar 2012, auf die verwiesen wird.

10. In der (ersten) mündlichen Verhandlung am 14. Februar 2012, in der die Klägerin auch eine Bestätigung des Fachbereichs Finanzwesen der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in ... vom 17. Oktober 2011 über das 'Vorliegen triftiger Gründe' für die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs vorlegte, sagte die Vertreterin des Beklagten zu, ein aufgrund einer persönlichen Untersuchung der Klägerin zu erstellendes fachärztliches Gutachten über die behinderungsbedingte Notwendigkeit der Benutzung eines Kraftfahrzeugs zum Erreichen des Studienortes in Auftrag zu geben.

Am 31. Mai 2012 legte das Integrationsamt ein 16 Seiten umfassendes psychiatrisches Gutachten des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie, Sozialmedizin - Rehabilitationswesen, Klinische Geriatrie - Spezielle Schmerztherapie, Dr. med. ..., ..., vor. Der Gutachter kommt nach einer 'eingehenden ambulanten psychiatrischen Untersuchung' der Klägerin am 2. Mai 2012 zusammengefasst zu dem Ergebnis, dass aus medizinisch-psychiatrischer Sicht

'... sich weder aufgrund einer körperlichen Erkrankung noch der bestehenden seelischen Störung die Erfordernis eines Kraftfahrzeugs begründen'

lasse und

'die Benutzung von Bus und Bahn für den Weg zur Arbeit und Ausbildung ... der 28-jährigen Versicherten uneingeschränkt zumutbar'

sei.

In der zweiten mündlichen Verhandlung trug die Klägerin vor, dass dieses Ergebnis nicht nachvollziehbar sei, weil der Gutachter bei ihr vorliegende Ängste gerade bejaht habe. Zunächst sei sie auch von einem anderen Facharzt untersucht worden, der sehr detaillierte, in die Intimsphäre gehende Fragen gestellt habe, die sie sehr belastet hätten. Sie habe dann die Exploration abgebrochen, weil sie ihr Kind habe abholen müssen. Vom Integrationsamt sei dann Dr. ... mit der Begutachtung beauftragt worden, der intime Details über (Mißbrauchs-) Vorfälle in ihrer Kindheit nicht mehr nachgefragt habe.

Der Vertreter des Integrationsamtes hat dargelegt, dass dem Amt nicht bekannt gewesen sei, dass der Abbruch der Exploration durch die Klägerin deshalb erfolgt sei, weil diese ihr Kind habe abholen müssen. Vielmehr sei das Amt davon ausgegangen, dass die Klägerin wegen der detaillierten Fragen des ersten Gutachters die Exploration für nicht zumutbar gehalten und deshalb abgebrochen habe. Das Amt habe dann Dr. med. ... mit der Begutachtung beauftragt.

11. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsakten Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R5423


Weitere Informationen

Themen:
  • Begleitende Hilfe im Arbeitsleben /
  • Integrationsamt /
  • Kraftfahrzeughilfe /
  • Leistungen /
  • Leistungsträger /
  • Maßnahmen für den Arbeitsweg /
  • Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation

Schlagworte:
  • Angst /
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Informationsstand: 25.03.2013

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