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Angaben zum Urteil

Kostenübernahme für eine notwendige Arbeitsassistenz für einen blinden Beschäftigten - Höhe des Anspruchs - Ermessen des Integrationsamtes - Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Gericht:

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat


Aktenzeichen:

OVG 6 B 1.09 / 6 B 1.09 / 6 B 1/09


Urteil vom:

18.05.2011


Grundlage:

SGB IX § 102 Abs 4 / SGB IX § 108 / SchwbAV § 17 Abs 1a



Leitsatz:

1. Es erscheint angesichts des klaren Wortlauts und der eindeutigen Systematik des § 102 SGB IX nicht nachvollziehbar, dass den Integrationsämtern hinsichtlich der Höhe der Mittel, die für eine notwendige Arbeitsassistenz nach Abs. 4 dieser Vorschrift übernommen werden, ein Ermessen zustehen soll (entgegen OVG Bremen, Beschluss vom 15. Oktober 2003 - 2 B 304/03 -, FEVS 55, S. 334).

2. Die Höhe der Mittel für eine Arbeitsassistenz im Sinne des § 102 Abs. 4 SGB IX wird durch den Begriff der Notwendigkeit begrenzt.

3. Die Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) für die Erbringung finanzieller Leistungen zur Arbeitsassistenz schwerbehinderter Menschen gemäß § 102 Abs. 4 SGB IX vom 1. August 2005 enthalten hinsichtlich der Höhe der Mittel für eine notwendige Arbeitsassistenz von acht Stunden täglich keine sachdienlichen Angaben.

4. Bei einer notwendigen Arbeitsassistenz von acht Stunden täglich erscheint ein Stundenlohn von 8,60 Euro im Mittel sachangemessen, wenn es sich um Hilfstätigkeiten handelt, für die eine Ausbildung oder besondere Qualifikation nicht erforderlich ist.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Berlin Urteil vom 4. September 2008 - 37 A 52.07



Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg


Referenznummer:

R/R3593


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsassistenz /
  • Begleitende Hilfe im Arbeitsleben /
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe /
  • Integrationsamt /
  • Leistungen /
  • Leistungen an Arbeitnehmer /
  • Leistungsträger /
  • Verwendung der Ausgleichsabgabe

Schlagworte:
  • Arbeitsassistenz /
  • begleitende Hilfe im Arbeitsleben /
  • Ermessen /
  • Ermessensentscheidung /
  • Integrationsamt /
  • Leistung /
  • Leistungshöhe /
  • Leistungskürzung /
  • Stundenlohn /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 19.08.2011