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Angaben zum Urteil

Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei zeitgleichem Bezug von Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Berufsausbildung in einem Berufsbildungswerk

Gericht:

BSG 4. Senat


Aktenzeichen:

B 4 AS 55/13 R


Urteil vom:

06.08.2014


Grundlage:

SGB II § 7 Abs. 5 / SGB III § 104



Leitsätze:

Auszubildenden, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben von der Bundesagentur für Arbeit in Gestalt einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung erbracht werden, sind von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen.

Terminvorschau:

(Nr. 37/14)

Im Streit steht im Wesentlichen die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Klägerin zu 2 im ersten Halbjahr 2011 bei zeitgleichem Bezug von Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben nach dem SGB III.

Die BA erbrachte der im streitigen Zeitraum 19- bzw 20-jährigen schwerbehinderten Klägerin zu 2 als Teilhabeleistung eine Ausbildung zur Buchbinderin - Buchfertigung (Serie) in einem Berufsbildungs­werk. Die Klägerin zu 2 wohnte in dem angeschlossenen Internat mit Vollverpflegung. Sie erhielt Ausbildungsgeld in Höhe von 104,00 Euro und die BA übernahm die Fahrtkosten für Heimfahrten zu ihrer Mutter, der Klägerin zu 1, denn das Internat war in den Ferien und jedes zweite Wochenende geschlossen. Der Ausbildungsvertrag war ins Ausbildungsverzeichnis der IHK eingetragen. Die erwerbsfähige Klägerin zu 1 erhielt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II von dem Beklagten, einschließlich einer Mehrbedarfsleistung für Alleinerziehung der jüngeren Schwester der Klägerin zu 2, jedoch ohne Unterkunftsleistungen. Diese erbrachte der kommunale Träger. Die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an die Klägerin zu 2 lehnte der Beklagte ab, weil sie als Auszubildende von diesen Leistungen ausgeschlossen sei. Auch den Antrag der Klägerin zu 1 auf höhere Leistungen ohne Berücksichtigung des für die Klägerin zu 2 gezahlten Kindergeldes, das die Klägerin zu 1 nicht nachweislich an die Klägerin zu 2 weitergeleitet hatte, beschied der Beklagte abschlägig. Das SG hat die Klagen abgewiesen. Zuvor hatte der Beklagte sich bereit erklärt, über einen Anspruch der Klägerin zu 2 auf Darlehensleis­tungen zu entscheiden und einen derartigen Anspruch später anerkannt. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen. Auch das LSG ist von dem Leistungsausschluss der Klägerin zu 2 ausgegangen. Die Klägerin zu 1 habe keinen höheren Leistungsanspruch, weil das Kindergeld vom Beklagten zutreffend der kindergeldberechtigten Mutter als Einkommen zugerechnet worden sei.

Mit ihrer Revision haben die Klägerinnen ua eine Verletzung von § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II (aF) geltend gemacht. Bereits der Wortlaut des § 7 Abs 5 SGB II zeige, dass die Teilhabeleistungen nicht zu einem Leistungsausschluss führten. Die von der BA erbrachte Ausbildung stelle keine dem Grunde nach förderfähige Ausbildung dar. Es mangele an dem erforderlichen Ausbildungsvertrag und die Klägerin zu 2 habe auch keine Vergütung erhalten.

Terminbericht:

(Nr. 37/14)

Die Klägerin zu 2 hat keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Sie ist von diesen nach § 7 Abs 5 S 1 SGB II aF ausgeschlossen. Danach haben Auszubildende, deren Ausbildung .... nach den §§ 60 bis 62 SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist, keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Dies gilt auch, wenn die BA die Ausbildung als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben für behinderte Menschen erbringt. Nach ständiger Recht­sprechung des BSG kommt es für § 7 Abs 5 S 1 SGB II allein auf die abstrakte Förderungsfähigkeit der Ausbildung nach den §§ 60 bis 62 SGB III an. Diese war hier gegeben. Die Ausbildung der Klägerin zu 2 erfolgte in einem anerkannten Ausbildungsberuf und das Berufsausbildungsverhältnis ist in das Ausbildungsver­zeichnis der IHK eingetragen worden. Dass die Klägerin zu 2 ihre Ausbildung nicht in einem Be­trieb, sondern in einem Berufsbildungswerk absolviert hat und deswegen keine Ausbildungsver­gütung, sondern Ausbildungsgeld von der BA er­halten hat, ist dem individuellen Umstand ihrer Behinderung geschuldet und keine Frage der abstrakten Förderungsfähigkeit der Ausbildung. Dieses Ergebnis wird durch die Gesetzesmaterialien zum SGB II und einen Blick auf die Entwicklung der vergleichbaren Ausschlussregelung des § 26 BSHG, nunmehr § 22 SGB XII, bestätigt. Hier knüpft der Gesetzgeber an die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu § 26 BSHG an und verdeutlicht den Ausschluss auch von Beziehern von Teilhabeleistungen zur Ausbildung durch ihre ausdrückliche Benennung als trotz des Ausschlusses 'ausnahmsweise' Anspruchsberechtigte in § 22 Abs 7 (jetzt § 27 Abs 3 SGB II) und § 7 Abs 6 SGB II. Auch unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Leistungsausschlusses für Auszubildende ist es konsequent, ihn auf diejenigen zu erstrecken, denen Teilhabeleistungen erbracht werden. Insoweit gibt es keinen Unterschied zwischen nichtbehinderten und behinderten Menschen in einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung.

Die Voraussetzungen einer Rückaus­nahme nach § 7 Abs 6 SGB II sind hier nicht geben. Die Klägerin zu 2 hat auch keinen Anspruch auf Mehr­bedarfsleistungen nach § 21 Abs 4 SGB II oder iS eines anderen Mehrbedarfs nach § 21 SGB II (jetzt § 27 Abs 2 SGB II).

Die Klägerin zu 1 hat keinen Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Das ihr als Kindergeldberechtigten gezahlte Kindergeld für die Klägerin zu 2 ist im Rahmen der Berechnung der Leistungen der Klägerin zu 1 als deren Einkommen zu berücksichtigen. Eine andere Zurechnung des Kindergeldes kommt nicht in Betracht, da die Klägerinnen keine Bedarfsgemeinschaft bilden.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Heilbronn Urteil vom 28.03.2012 - S 1 AS 3254/11
LSG Baden-Württemberg Urteil vom 15.05.2013 - L 2 AS 1962/12



Quelle:

Bundessozialgericht


Referenznummer:

R/R6334


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Informationsstand: 15.09.2014