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Angaben zum Urteil

Kein Anspruch eines Jugendlichen auf Versorgung mit einem Sportrollstuhl durch die Krankenversicherung - Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers

Gericht:

BSG 3. Senat


Aktenzeichen:

B 3 KR 10/10 R


Urteil vom:

18.05.2011


Grundlage:

SGB V § 33 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 u. 3 vom 26.03.2007 / SGB IX § 14 Abs. 2 S. 1 / SGB V § 34 Abs. 4 / UNBehRÜbk Art. 4 Abs. 2



Leitsätze:

In der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte haben keinen Anspruch auf Versorgung mit Sportrollstühlen zur Teilnahme am Vereinssport. Das gilt auch für Kinder und Jugendliche.

Orientierungssätze:

1. Aus dem am 3. März 2008 in Kraft getretenen 'Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen' (UN-Konvention) können keine über § 33 SGB V hinausgehende Leistungsansprüche hergeleitet werden. (Rn. 19)

2. Eine nach § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX begründete Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers (hier: Krankenkasse) erstreckt sich im Außenverhältnis zum Versicherten auf alle Rechtsgrundlagen, die überhaupt in dieser Bedarfssituation rehabilitationsrechtlich vorgesehen sind (vgl. z.B. BSG vom 26. Oktober 2004 - B 7 AL 16/04 R = BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1). (Rn. 20).

Sozialrecht + Praxis 12/11

Pressemitteilung:

(Nr. 17/2011)

Der 1999 geborene und bei der Beklagten gesetzlich krankenversicherte Kläger leidet an einer spastischen Tetraplegie. Er ist deswegen auf den Rollstuhl angewiesen, mit dem er auch von der Beklagten versorgt ist. Zusätzlich zu dem Sport- und Bewegungsangebot der von ihm besuchten Schule für Körperbehinderte beteiligt er sich seit Mitte 2007 an dem wöchentlichen Training und Spielen einer Rollstuhlbasketball-Jugendmannschaft eines Rollstuhl-Sportclubs, der mit seiner 1. Mannschaft in der Rollstuhlbasketball-Bundesliga vertreten ist. Deshalb beantragte er im Januar 2008 die Versorgung mit einem zusätzlichen Sportrollstuhl. Der vorhandene Aktivrollstuhl bremse beim Rollstuhlbasketball die Geschwindigkeit ab und sei viel schwerer zu handhaben als ein Sportrollstuhl. Zudem sei das Unfallrisiko mit einem Sportrollstuhl deutlich geringer.

Die Beklagte lehnte den Antrag ab. Das SG hat den Sport-Übungsleiter des Rollstuhlsportvereins als Zeugen vernommen und die Beklagte sodann antragsgemäß verurteilt, den Kläger mit einem 'geeigneten Sportrollstuhl' zu versorgen; ein solcher Rollstuhl sei zu dessen sozialer Integration und damit zur Erfüllung eines Grundbedürfnisses erforderlich (Urteil vom 15.7.2009). Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen: Die Versorgung mit einem zusätzlichen Sportrollstuhl überschreite den Bereich des Basisausgleichs, für den die GKV beim mittelbaren Behinderungsausgleich ausschließlich zu sorgen hätte. Vereinssport müssten nach der Zuständigkeitsverteilung des SGB IX nicht die Krankenkassen, sondern der Sozialhilfeträger ermöglichen. Für dessen Leistungspflicht bestünden vorliegend mangels Bedürftigkeit indes keine Anhaltspunkte (Urteil vom 21.1.2010).

Mit der vom Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision rügt der Kläger, dass die Entscheidung des LSG in Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des BSG stehe. Danach sei der durch die Hilfsmittelversorgung anzustrebende Behinderungsausgleich auf eine möglichst weitgehende Eingliederung des behinderten Kindes in den Kreis Gleichaltriger auszurichten. Dazu gehöre auch die aktive Betätigung in einem Sportverein.

Der Senat hat die Revision zurückgewiesen, weil der Kläger durch den ihm von der Beklagten zur Verfügung gestellten Aktivrollstuhl bereits ausreichend versorgt und damit sein Grundbedürfnis auf Mobilität erfüllt ist. Besondere zusätzliche qualitative Merkmale, die eine ergänzende Ausstattung mit einem Sportrollstuhl rechtfertigen könnten, bestehen vorliegend nicht. Der Senat hat solche Merkmale früher angenommen zB bei der Integration von Kindern und Jugendlichen in den Kreis Gleichaltriger oder bei Mobilitätshilfen zum allgemeinen Schulbesuch sowie zur Teilnahme am Schulsport. Diese Ausnahmen werden von der Überlegung getragen, dass Kindern und Jugendlichen eine der Schulpflicht genügende Bildung ermöglicht und insbesondere ihrer Ausgrenzung vorgebeugt werden soll. Eine darüber hinausgehende sportliche Betätigung oder die Ausübung von Vereinssport - auch in reinen Behinderten-Sportgruppen - müssen nach der Zuständigkeitsverteilung des SGB IX nicht die Krankenkassen, sondern allenfalls die Sozialhilfeträger ermöglichen; für deren Leistungspflicht bestanden vorliegend mangels Bedürftigkeit indes keine Anhaltspunkte.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Trier Urteil vom 8.07.2008 - S 5 KR 69/08
LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 21.01.2010 - L 5 KR 165/09



Quelle:

Bundessozialgericht


Referenznummer:

R/R3588


Weitere Informationen

Themen:
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für Freizeit und Sport /
  • Hilfsmittel für Kinder / Jugendliche

Schlagworte:
  • Behindertenrechtskonvention /
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  • Urteil


Informationsstand: 11.08.2011