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Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - korrekte Sozialauswahl

Gericht:

VG Stuttgart 11. Kammer


Aktenzeichen:

11 K 1555/06 / 11 K 1555.06


Urteil vom:

19.06.2006


Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die mit den angefochtenen Bescheiden erteilte Zustimmung zur ordentlichen Kündigung der Klägerin sind nicht zu deren Lasten rechtsfehlerhaft.

Die Klägerin ist ein schwerbehinderter Mensch im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB IX, weil sie einen Grad der Behinderung von mindestens 50 (hier konkret 80) aufweist, so dass ihr der besondere Schwerbehindertenschutz eingeräumt ist. Damit bedurfte die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die Beigeladene der vorherigen Zustimmung des Beklagten als Integrationsamt (§ 85 SGB IX):

Über einen Antrag des Arbeitgebers auf Erteilung der Zustimmung hat das Integrationsamt nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (BVerwG, Urteil vom 02.07.1992, - 5 C 51.90 BVerwGE 90,287 - VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 28.04.1989 - 6 S 971/88 -). Ist die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, so unterliegt die Verwaltungsentscheidung nur einer eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle gemäß § 114 S. 1 VwGO. Danach prüft das Gericht nur, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (§ 114 VwGO), insbesondere ob die Behörde in ihre Ermessenserwägungen alle wesentlichen, den Streit zwischen den Beteiligten kennzeichnenden Gesichtspunkte eingestellt hat und ob sie dabei von einem richtigen und vollständigen Sachverhalt ausgegangen ist (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.03.1998 - 9 S 1637/97 -).

Bei Ausübung ihres Ermessens hat sich die Behörde am Zweck des ermächtigenden Gesetzes zu orientieren. Nach der programmatischen Neuausrichtung des Schwerbehindertenrechts in § 1 SGB IX tritt an die Stelle der Fürsorge die Förderung der selbstbestimmten und gleichberechtigten Teilhabe am Arbeitsleben; deshalb hat das Integrationsamt zu prüfen, ob der Arbeitgeber im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren dem Anspruch des schwerbehinderten Menschen auf eine seine Fähigkeiten gerecht werdende Beschäftigung Rechnung trägt (vgl. Urteil der B. Kammer vom 19.07.2004, - 8 K 3370/03, - unter Bezugnahme auf Dau, Dürwell, Haines (Hrsg.), Lehr- und Praxiskommentar LPK - SGB IX, 2002, Anm. 7 und 9 zu § 89). Schon nach dem SchwbG war anerkannt, dass durch die Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (nur) die Nachteile des Schwerbehinderten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeglichen werden sollen. Auch der Zweck des § 85 SGB IX geht deshalb dahin, die Schwerbehinderten vor den besonderen Gefahren, denen sie wegen der Behinderung auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt sind, zu bewahren und sicherzustellen, dass sie gegenüber den gesunden Arbeitnehmern nicht ins Hintertreffen geraten. Dieser Aspekt hat auch die Leitlinie bei der Ermessensentscheidung zu sein, ob der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten zuzustimmen ist. Diese Entscheidung erfordert deshalb eine Abwägung des Interesses des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegen das Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes. Damit werden die Grenzen dessen bestimmt, was zur Verwirklichung des dem Schwerbehinderten gebührenden weitergehenden Teilhabeanspruchs dem Arbeitgeber zugemutet werden darf (BVerwG, Urteil vim 02.07.1992 - 5 C 51.90 BVerwGE 90, 287, 292 f. m. w. N. zum SchwbG).

Haben die zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses führenden Gründe in der Behinderung selbst ihre Ursache, stellt der Schwerbehindertenschutz besondere Anforderungen an die bei der Interessenabwägung immer zu berücksichtigende Zumutbarkeitsgrenze beim Arbeitgeber, um den im Schwerbehindertenrecht zum Ausdruck kommenden Schutzgedanken der Rehabilitation verwirklichen zu können. Dies kann im Einzelfall dazu führen, dass das Interesse des Arbeitgebers an der Vermeidung aller Störungen des betrieblichen Ablaufs in zumutbarer Weise zurücktreten muss (BVerwG, Urteil vom 27.10.1971 V C 78.70 -, BVerwGE 39.36 (38) -, Beschluss vom 18.09.1990 - 5 B 100.89 Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1986 Nr. 2 und Beschluss vom 16.06.1990 - 5 B 1 27.89 -, Buchholz a.a.O. Nr. 3).

Erfolgt die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten dagegen aus einem Grunde, der nicht mit der Behinderung im Zusammenhang steht, so kann dem Fürsorge- und Teilhabezweck des Schwerbehindertenrechts nur eine geringe bzw. gar keine Bedeutung zukommen. Denn es ist grundsätzlich nicht Aufgabe des Integrationsamtes, bei seiner Entschließung die allgemeinen sozialen Interessen des einzelnen Schwerbehinderten als Arbeitnehmer zu wahren. Der besondere Schutz nach § 85 SGB IX ist dem Schwerbehinderten nämlich zusätzlich zum allgemeinen arbeitsrechtlichen Schutz gegeben, dem insbesondere die Prüfung obliegt, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt ist. Damit können bei der Entscheidung über die Zustimmung nur solche Erwägungen eine Rolle spielen, die sich speziell aus dem Anspruch auf Fürsorge und Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben herleiten (vgl. BVerwG, urteil vom 02.07.1992, BVerwGE 90, 287 ff.; vgl. schon BVerwGE 8, 46 ff.).

Bei seiner Ermessensentscheidung muss das Integrationsamt nur solche Umstände berücksichtigen, die sich ihm bei vernünftiger Überlegung aufdrängen oder auf die es durch die Beteiligten hingewiesen wird, nicht aber auch solche denkbaren weiteren Umstände, die den persönlichen Lebensbereich des Schwerbehinderten berühren, von ihm aber im Verwaltungsverfahren nicht geltend gemacht werden (BVerwG, Beschluss vom 22.11.1994 - 5 B 16.94 -, Buchholz 436.61 § 85 SGB IX Nr. 8; Beschluss vom 23.09.1997 - 9 S 1 6351/96).

Dabei kommt es in den Fällen wie hier für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblich auf den Zeitpunkt des Ausgangsbescheids an (vgl. VGH Baden-Württemberg Urteil vom 05.08.1996, - 7 S 3 3831/94 - unter Hinweis auf BVerwG, Buchholz 436.61 § 12 SchwbG Nr. 3), der die Grundlage für die dann erklärte Kündigung war. Die seither eingetretenen oder bekannt gewordenen Umstände können daher die Rechtmäßigkeit der erteilten Zustimmungen nicht mehr berühren.

Die formellen und materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der Zustimmung lagen hier vor.

Die angefochtene Entscheidung des Beklagten ist entsprechend den Verfahrens- und Formvorschriften des SGB IX zustande gekommen.

Soweit die Klägerin im Hinblick auf die Erörterungsverhandlung vor dem Integrationsamt am 09.05.2005 rügt, dass ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei, sind die Verfahrensvorschriften eingehalten worden. Rechtsgrundlage hierfür sind § 87 Abs. 3 SGB IX, welcher das Integrationsamt in jeder Lage des Verfahrens zur Hinwirkung auf eine gütliche Einigung verpflichtet, und § 88 Abs. 1 SGB IX, wonach das Integrationsamt die Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlungen treffen soll, falls die erforderlich erscheint. Eine mündliche Verhandlung ist daher nicht zwingend vorgeschrieben, sondern ihre Durchführung, steht im Verfahrensermessen des Integrationsamts (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 05.08.1996, ESVGH 46, 309 ff.).

Hinzu kommt, dass die Klägerin der besonderen Verfahrensweise in der mündlichen Verhandlung zugestimmt hat. Aus dem Protokoll vom 10.05.2006 ergibt sich, dass insgesamt 13 von Zustimmungsanträgen der Beigeladenen betroffene schwerbehinderte Arbeitnehmer der Beigeladenen erschienen waren, darunter die Klägerin. Danach schlug der Verhandlungsleiter die Herausnahme eines allgemeinen Teil und Einzelerörterungen 'falls erforderlich im Anschluss' vor. Aus dem Protokoll ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin eine Einzeleröterung verlangt hätte bzw. eine solche verweigert worden wäre. Das hat sie aber auch nicht behauptet.

Im Übrigen ist der Klägerin rechtliches Gehör gewährt worden. Sie wurde mit Schreiben des Beklagten vom 26.04.2006 über den Zustimmungsantrag informiert und ihr wurde, unter Beifügung eines Fragebogens, Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, die sie mit Datum vom 03.05.2006 und mit Schreiben ihres damaligen Prozessbevollmächtigten vom 11.05.2005 auch wahrgenommen hat (vgl. § 87 Abs. 2 SGB IX). Schließlich hat die Klägerin Widerspruch erheben lassen, so dass auch insoweit (heilende) Möglichkeit einer Stellungnahme zu dem Ausgangsbescheid gegeben war (vgl. § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X).

Sonst sind keine Verfahrensmängel geltend gemacht oder ersichtlich.

Damit war das Ermessen grundsätzlich eröffnet. Allerdings bestimmt § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX für den Fall der Einstellung eines Betriebes eine zwingende Ermessensbindung, indem in einem solchen Fall eine andere Entscheidung als die Erteilung der Zustimmung nicht in Betracht kommt (Hauck/Noftz, SGB IX, § 89 Randnr. 12). Nach dem vorliegend zur Anwendung kommenden Satz 2 der Vorschrift soll unter der gleichen Voraussetzung die Zustimmung auch bei Kündigungen in Betrieben erteilt werden, die nicht nur vorübergehend wesentlich eingeschränkt werden, wenn die Gesamtzahl der weiterhin beschäftigten schwerbehinderten Menschen zur Erfüllung der Beschäftigungspflicht nach § 71 ausreicht.

Danach war die erteilte Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses im vorliegenden Fall rechtmäßig, weil auch eine Ermessensentscheidung nicht anders hätte ausfallen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1975 - IV C 30.83 -, BVerwGE 48,81 ff.).

Die Voraussetzungen nach § 89 Abs. 1 S. 2 SGB IX lagen vor. Sie wurden von Beigeladenen (u.a. durch die Vorlage des Ergänzungstarifvertrages, des Interessenausgleichs, der Namensliste zur Anhörung des Betriebsrates) hinreichend plausibel dargelegt und nachgewiesen und der Beklagte hat sich damit - wie auch das Protokoll deutlich mach - kritisch auseinander gesetzt.

Es bestand für den Beklagten auch kein Anlass, von einem atypischen Fall auszugehen mit der Folge, dass die Sollvorschrift des § 89 Abs. 1 SGB IX dennoch ausnahmsweise das Ermessen des Integrationsamts wieder eröffnet hätte. Das ist nur der Fall, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter schwerbehindertenrechtlichen aus sachlichen, im Einzelfall zwingenden Gründen eine Abweichung von der Regelbindung gebieten (vgl. Neumann/Pahlen, Schwerbehindertengesetz, 9. A., Anm. 2 zu § 19 SchwbG). Auch diese Ausnahmegründe sind jedoch nur zu berücksichtigen, wenn sich der schwerbehinderte Mensch ausdrücklich auf sie beruft (Neumann/Pahlen, aaO.). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die allgemeinen Belastungen, denen die Klägerin wie nicht behinderte Arbeitnehmer durch die betriebsbedingte Kündigung ausgesetzt ist, fallen jedenfalls nicht unter diese Ausnahmetatbestände.

Soweit die Klägerin pauschal die Sozialauswahl angegriffen hat, war die Frage vom Beklagten nicht näher zu prüfen. Zwar hat das Integrationsamt zu prüfen, ob die vom Arbeitgeber vorgenommene Sozialauswahl unter schwerbehindertenrechtlichen Gesichtspunkten nicht sachwidrig betrieben worden ist, also die spezifisch aus dem Anspruch schwerbehinderter Menschen auf Förderung und Teilhabe am Arbeitsleben herrührende Gesichtspunkte in die Auswahl eingeflossen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.11.1999, BVerwGE 110,67 ff. mit weiteren Nachweisen). Deshalb ist es ausnahmsweise auch zulässig, in Fällen betriebsbedingter Kündigungen die Versagung der Zustimmung darauf zu stützen, dass diese in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offensichtlich unwirksam wäre (vgl. Dau/Dürwell/Hains, Lehr- und Praxiskommentag SGB IX, Anm. 5 zu § 89 BVerwG, Urteil vom 02.07.1992, aaO.). Ein solcher Fall ist hier aber ersichtlich nicht gegeben. Dies indiziert schon das o.a. Urteil des Arbeitsgerichts, das die Sozialauswahl für gerechtfertigt gehalten hat und jedenfalls keine grobe Fehlerhaftigkeit feststellen konnte.

Unter diesen Voraussetzungen bestand ein Rechtsanspruch des Beigeladenen gegen den Beklagten auf Erteilung der Zustimmung, d.h. das grundsätzlich nach § 85 SGB IX dem Beklagten eingeräumte Ermessen war durch die Sonderregelung in § 89 Abs. 1 S. 1 SGB IX ausgeschlossen.

Das Ermessen war auch nicht nach § 89 Abs. 1 S. 3 SGB IX dennoch wieder eröffnet. Diese Regelung greift nur, wenn feststeht, dass zumutbare Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten auf einem anderen Arbeitsplatz desselben Betriebes oder auf einem freien Arbeitsplatz desselben Arbeitgebers bestehen. Auch das Vorliegen dieser Voraussetzungen muss der schwerbehinderte Mensch - auch im Rahmen des Schwerbehindertenkündigungsschutzes - so substantiiert darlegen, dass dem Integrationsamt entsprechende Nachforschungen bzw. Feststellungen möglich sind. Hieran fehlte es im vorliegenden Verfahren jedoch gänzlich. Für den Beklagten bestand unter diesen Voraussetzungen weder eine weitergehende Hinweispflicht gegenüber dem Kläger zur Erfüllung etwaiger Darlegungspflichten, noch eine Pflicht zur weitergehenden Aufklärung des Sachverhalts, zumal die Beigeladene den vollständigen Wegfall des bisherigen Produktionsbereichs der Klägerin dargelegt hatte. Dementsprechend hat auch das Arbeitsgericht festgestellt, dass geeignete Arbeitsplätze für die Klägerin nicht zur Verfügung stehen.

Weitere Einwendungen, die nicht schon Gegenstand des Widerspruchsverfahrens waren, hat die Klägerin nicht erhoben und sie sind auch nicht im Verfahren vor dem Integrationsamt zu behandeln. Denn in Wahrheit behauptet der Kläger mit seinem Vorbringen einen Missbrauch des Kündigungsrechts und damit eine Unwirksamkeit der Kündigung. Deren Prüfung obliegt nicht dem Integrationsamt, sondern dem Arbeitsgericht (vgl. Thür. OVG, Urteil vom 26.11.2003, JURIS Nr. MWRE101780400). Soweit die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung hiervon Ausnahmen vorsieht in Fällen, in welchen die Kündigung offensichtlich unwirksam ist (offen gelassen vom BVerwG, vgl. Urteil vom 02.07.1992, BVerwGE 90, 275 ff.), setzt dies jedenfalls voraus, dass die Kündigung ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zutage liegt, sich jedem Kundigen geradezu aufdrängt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.09.1996, Buchholz 436.64 § 21 SchwbG Nr. 8). Davon kann, gerade auch im Hinblick auf das bereits ergangene Urteil des Arbeitsgerichts vom 29.03.2005 keine Rede sein.

Nach alledem ist die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 und § 154 Abs. 3 VwGO. Da der Beigeladene einen Antrag gestellt und somit ein Kostenrisiko nach § 154 Abs. 3 VwGO auf sich genommen hat, sind seine außergerichtlichen Kosten ebenfalls erstattungsfähig (§ 162 Abs. 3 VwGO). Gemäß § 188 S. 2 ist das Verfahren gerichtskostenfrei.




Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

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