Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

  • Urteil
  • aktuelle Seite: Langtext

Informationen

Kein rechtlich schützenswertes Interesse an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches gegen den Zustimmungsbescheid des Integrationsamtes

Gericht:

VG Arnsberg 11. Kammer


Aktenzeichen:

11 L 1022/06


Urteil vom:

28.11.2006


Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Gründe:

Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Zustimmungsbescheid des Antragsgegners vom 14.09.2006 anzuordnen, hat keinen Erfolg.

Dieser Antrag ist bereits unzulässig, weil für den Antragsteller kein rechtlich schützenswertes Interesse an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches gegen den Zustimmungsbescheid besteht. Das Vorliegen eines Rechtschutzbedürfnisses
ist unabdingbare Voraussetzung für die Inanspruchnahme jeglichen gerichtlichen Rechtsschutzes. Für das vorliegende einstweilige Rechtsschutzgesuch ist ein Rechtsschutzbedürfnis deswegen zu verneinen, weil die angestrebte Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Zustimmungsbescheid für den Antragsteller ohne Nutzen wäre. Seine Rechtsstellung würde durch eine solche Anordnung nicht verbessert, weil die privatrechtsgestaltende und das Arbeitsverhältnis beendende Wirkung der Kündigung durch diese Anordnung nicht berührt würde. Die Zustimmung zur Kündigung ist ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Doppelwirkung, der mit seiner Zustellung an den schwerbehinderten Menschen und dessen Arbeitgeber seine gestaltende Wirkung voll entfaltet hat und damit vollzogen worden ist. Besonderer Vollziehungsmaßnahmen des Integrationsamtes bedurfte es dazu nicht.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 16.11.1976 - 8 B 1029/76 -, in: Behindertenrecht (br) 1978, S. 13 (14); vgl. auch: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.01.1984 - 6 S 12/84 -.

Deshalb kann auch der Ausspruch der Kündigung durch die Beigeladene nicht als Vollziehung der angegriffenen Zustimmungsentscheidung des Antragsgegners gewertet werden. Würde man die Kündigung in diesem Sinne als Vollziehung der Zustimmung zur Kündigung ansehen, so müsste das Verwaltungsgericht auf den Antrag des schwerbehinderten Menschen hin unter Umständen gemäß § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber aufheben. Hierfür wäre das Verwaltungsgericht aber gar nicht zuständig, wodurch deutlich wird, dass die Kündigung nicht als Vollziehung im Sinne von § 80 VwGO angesehen werden kann.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16.11.1976, aaO.

Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers wäre für sich genommen auch nicht geeignet, die Erfolgsaussichten im arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzrechtsstreit zu verbessern. Auch unter diesem Gesichtspunkt kann ein Rechtsschutzbedürfnis für das Begehren des Antragstellers nicht festgestellt werden. Die durch eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung angeordnete aufschiebende Wirkung ließe den Bestand der Zustimmung unberührt, da die aufschiebende Wirkung nur die Vollziehbarkeit, nicht aber die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes betrifft. Danach bietet sie als solche keinen Anlass für eine positive Entscheidung im arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahren. Entsprechendes gilt in Bezug auf einen arbe!tsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruch. Allein die nicht auszuschließende Möglichkeit, dass eine verwaltungsgerichtliche Aussetzungsentscheidung bzw. ihre Begründung faktischen Einfluss auf die richterliche Willensbildung im arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzrechtsstreit haben könnte, kann ein Rechtsschutzbedürfnis für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes ebenfalls nicht begründen. Rechtlich bedeutsam ist in diesem Zusammenhang nur, dass das Arbeitsgericht von Rechts wegen eigenständig nach besonderen kündigungsschutzrechtlichen Regelungen zu entscheiden hat.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.12.2003 - 12 B 957/03 -.

Dies hat auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) hinsichtlich der strukturell gut vergleichbaren Problematik im Mutterschutzrecht hervorgehoben. Das BAG hat insoweit entschieden, dass es der arbeitsgerichtlichen Überprüfung der Zulässigkeit der Kündigung einer nach dem Mutterschutzgesetz geschützten Arbeitnehmerin nicht entgegensteht, wenn diese die - nach dem Mutterschutzgesetz nicht sofort vollziehbare - Zustimmung zur Kündigung angefochten hat, denn der Ausspruch der Kündigung durch den Arbeitgeber setze nur die Wirksamkeit der Kündigungsentscheidung voraus, nicht aber deren - allein durch den Suspensiv-Effekt gehinderte - Vollziehbarkeit
durch die Behörde.

Vgl. BAG, Urteil vom 17.06.2003 - 2 AZR 254/02 -, in: NJW 2004, S. 796 ff.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht gemäß § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären, weil diese das Verfahren nicht durch eigene Stellungnahmen gefördert hat.



Rechtsweg:

OVG NRW Beschluss vom 19.01.2007 - 12 B 2658/06


Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

in Urteilen und Gesetzen blättern