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Antrag auf Zulassung der Berufung - Prozesskostenhilfe - Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung einer gleichgestellten Arbeitnehmerin

Gericht:

OVG Berlin 6. Senat


Aktenzeichen:

OVG 6 N 102.04 / 6 N 102.04 / 6 N 102/04 / OVG 6 N 102/04


Urteil vom:

13.02.2006


Tenor:

Die Anträge der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. August 2004 zuzulassen und ihr für das Verfahren Prozesskostenhilfe in Form der Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten zu bewilligen, werden abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens zweiter Instanz.

Gründe:

Das Verwaltungsgericht Berlin hat durch Urteil vom 24. August 2004 die Klage abgewiesen, mit der die einer Schwerbehinderten gleichgestellte Klägerin die Zustimmung des Beklagten zur ordentlichen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses mit der Beigeladenen angefochten hat. Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit einem Schriftsatz vom 30. September 2004. Im Übrigen beantragt sie die Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten im Wege der Prozesskostenhilfe
für ein Verfahren zweiter Instanz.

Mit ihrem Schriftsatz vom 30. September 2004 hat die Klägerin 'Berufung' eingelegt und beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Bescheide des Beklagten aufzuheben. Im Folgenden hat sie den 'Antrag auf Zulassung der Berufung' im Einzelnen begründet und sich auf 'ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit' des Urteils LS.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO berufen. Der beschließende Senat versteht das Rechtsmittel daher dahin, dass es sich bei der Bezeichnung
'Berufung' um eine offenbare Unrichtigkeit handelt und der Sache nach allein die Zulassung der Berufung i. S.v. §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO beantragt werden soll.

Dem zulässigen Antrag auf Zulassung der Berufung kann in der Sache nicht entsprochen werden, weil die Klägerin mit ihrem innerhalb der Frist des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO beigebrachten Vorbringen die Voraussetzungen für den allein geltend gemachten Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht erfüllt.

Das Verwaltungsgericht hat die gegen die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des zwischen der Klägerin und der Beigeladenen damals bestehenden Arbeitsverhältnisses (Zustimmungsbescheid des Landesamtes für Gesundheit und Soziales - HauptfürsorgesteIle - vom 6. Juni 2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses bei der HauptfürsorgesteIle Berlin vom 29. August 2001) gerichtete Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die Zustimmungsentscheidung zum Zeitpunkt des Zugangs der unter dem 8. Juni 2000 ausgesprochenen fristgemäßen Kündigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 15 SchwbG rechtmäßig gewesen sei. Die Klägerin habe in den Monaten April/Mai 2000 eine nachhaltige Arbeitsverweigerung begangen. Es spreche nichts dafür, dass dieses Verhalten auf ihrer Behinderung beruht habe. Der Beigeladenen habe wegen dieses Verhaltens 'eine weitere Beschäftigung auch unter Berücksichtigung der Schwerbehinderung nicht mehr zugemutet werden können. Das Ermessen des Beklagten sei insoweit auf Null geschrumpft gewesen. Deshalb komme es nicht darauf an, dass der Beklagte die Zustimmung zur Kündigung im Widerspruchsverfahren darauf gestützt habe, dass der Arbeitsplatz bereits an eine Fremdfirma vergeben gewesen sei.

Der allgemeine Einwand der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe bei seiner Entscheidung die Bedeutung des Bestandsschutzes eines Arbeitsverhältnisses
nicht zutreffend berücksichtigt, ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit zu begründen. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung
mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung Sinn und Zweck des Kündigungsschutzes nach § 15 SchwbG dargelegt und ausgeführt, der Schwerbehinderte
solle vor den besonderen Gefahren, denen er wegen seiner Behinderung auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt sei, bewahrt und es solle sichergestellt werden,
dass er gegenüber gesunden Arbeitnehmern nicht 'ins Hintertreffen gerate'.

Es ist auch nicht zu beanstanden und entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass das Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der angefochtenen
Entscheidung zum Zeitpunkt der von der Beigeladenen ausgesprochenen Kündigung geprüft hat. Maßgeblich ist bei der Anfechtung einer Zustimmung zur Kündigung der der Kündigung zugrunde liegende Sachverhalt (BVerwG, Beschluss vom 7. März 1991, ZFSH/SGB 1991, 311 und OVG Berlin, Beschluss vom
29. November 2004 - OVG 6 N 69.04 -). Im Übrigen kam es aus der Sicht des Verwaltungsgerichts auf den von der Klägerin in dem Zusammenhang genannten
Einwand, dass die Kündigung auch mit dem Wegfall des Arbeitsplatzes begründet, der Arbeitsplatz dann aber nach der Kündigung neu besetzt worden sei,
nicht an.

Die Klägerin rügt zu Unrecht, das Verwaltungsgericht habe sein Urteil darauf gestützt, dass die Zustimmung zur Kündigung wegen der Fremdvergabe der von
der Klägerin bis dahin ausgeübten Hauswartstätigkeit und damit wegen des Wegfalls des Arbeitsplatzes gerechtfertigt gewesen sei. Das Verwaltungsgericht
hat die Zustimmung zur Kündigung nicht aus diesem Grunde, sondern wegen der - auch vom Arbeitsgericht und vom Landesarbeitsgericht Berlin (Verfahren
79 Ca 16965/00 und 4 Sa 122/01) festgestellten - nachhaltigen Arbeitsverweigerung der Klägerin im Mai 2000 als rechtmäßig angesehen.

Soweit die Klägerin darauf hinweist, ihr gesundheitlicher Zustand, der im Zusammenhang mit dem Grad der Schwerbehinderung (GdB 40) stehe, sei nicht
berücksichtigt worden, legt sie nicht dar, dass die Arbeitsverweigerung - entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts - auf den anerkannten Gründen ihrer
Schwerbehinderung beruht habe.

Ebenso wenig überzeugt der Einwand der Klägerin, eine Arbeitsverweigerung habe nicht vorgelegen, weil sie der Beigeladenen jedenfalls zweimal unstreitig
ihre Arbeitskraft angeboten habe. Insoweit hat sich das Verwaltungsgericht auf die Gründe der arbeitsgerichtlichen Entscheidungen berufen, in denen ausführlich
und überzeugend erläutert worden ist, dass die schriftlichen Arbeitsangebote der Klägerin wertlos waren, weil sie damals nicht bereit war, dem Arbeitgeber
ihre neue Anschrift mitzuteilen, um ihm zu ermöglichen, sich mit ihr in Verbindung zu setzen (vgL Verfahrensakten 79 Ca 16965/00 BI. 96 ff., 105 und 109
sowie BI. 154 ff., 166).

Schließlich geht der Einwand der Klägerin fehl, es hätte ihr nicht vorgeworfen werden dürfen, dass sie nach Kündigung der Hauswartswohnung diese geräumt
und herausgegeben habe und somit die tatsächliche Aufnahme der Arbeit vor Ort erschwert worden sei. Auf diese Umstände hat das Verwaltungsgericht in der
angefochtenen Entscheidung nicht zu Lasten der Klägerin abgestellt.

Da weitere Gründe für eine Zulassung der Berufung nicht geltend gemacht worden sind, war der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden gemäß § 188 VwGO nicht erhoben. Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren zweiter Instanz konnte nicht entsprochen werden, weil dem Begehren der Klägerin aus den vorgenannten Gründen nicht die gemäß § 166 VwGO, §§ 114,121 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg zukam.

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren zweiter Instanz konnte nicht entsprochen werden, weil dem Begehren der Klägerin aus den vorgenannten Gründen nicht die gemäß § 166 VwGO, §§ 114,121 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg zukam.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.



Rechtsweg:

VG Berlin Urteil vom 24. August 2004 - VG 8 A 450.01


Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

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