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Zustimmung des Integrationsamtes zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer schwerbehinderten, teilweise erwerbsunfähigen medizinisch-technischen Laboratoriumsassistentin wegen fehlender Weiterbeschäftigungsmöglichkeit - Frist für Antrag auf Weiterbeschäftigung

Gericht:

VG Düsseldorf 19. Kammer


Aktenzeichen:

19 K 7584/09 / 19 K 7584.09


Urteil vom:

04.05.2010


Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die am 1. März 1957 geborene Klägerin arbeitet seit dem 1. Juni 1989 für die Beigeladene bzw. deren Rechtsvorgängerin als medizinisch-technische Laboratoriumsassistentin. In § 1 des Anstellungsvertrages ist die Geltung des Bundesangestelltentarifvertrages sowie den hierzu ergangenen und noch ergehenden tariflichen Regelungen vereinbart. Mit Bescheid vom 20. Januar 2004 stellte das Versorgungsamt Köln einen Grad der Behinderung von 30 fest.

Die Klägerin ist seit dem 17. Juli 2006 mit Ausnahme einer kurzen Unterbrechung vom 1. bis zum 26. Februar 2007 arbeitsunfähig erkrankt. Mit dem Bescheid der deutschen Rentenversicherung vom 29. Februar 2008 wurde ihr für die Zeit vom 1. September 2007 bis zum 28. Februar 2008 eine Rente wegen teilweiser Erwerbsunfähigkeit bewilligt.

In einer sozialmedizinischen Beurteilung für die deutsche Rentenversicherung wurde im Mai 2008 festgestellt, dass die Klägerin in ihrem Beruf als medizinisch-technische Laboratoriumsassistentin nur noch weniger als drei Stunden täglich arbeiten könne, sie jedoch leichte Tätigkeiten noch drei- bis sechs Stunden am Tag ausführen könne, wobei bestimmte gesundheitliche Einschränkungen zu beachten seien. Mit dem Schreiben vom 8. Mai 2008 teilte die Beigeladene der Klägerin mit, dass unter Berücksichtigung der sozialmedizinischen Beurteilung aufgrund der zahlreichen Einschränkungen ein adäquater Einsatz weder im Labor noch an einer anderen Stelle in ihrem Bereich möglich sei. Mit dem Bescheid vom 13. Januar 2009 wurde der Klägerin eine unbefristete Rente wegen teilweiser Erwerbsunfähigkeit bewilligt.

Aufgrund ihres Antrages vom 26. November 2006 wurde nach einem sozialgerichtlichen Verfahren der Grad der Behinderung mit dem Bescheid vom 27. Februar 2009 auf 50 heraufgesetzt.

Mit dem Schreiben vom 5. Februar 2009 teilte die Beigeladene der Klägerin mit, dass das Arbeitsverhältnis gemäß § 33 TVöD beendet sei, weil nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Bescheides der Rentenversicherung vom 13. Januar 2009 die Weiterbeschäftigung schriftlich beantragt wurde und auch keine Einsatzmöglichkeit in ihrem Haus bestehe. Die Klägerin teile der Beigeladenen daraufhin unter dem 10. Februar 2009 mit, dass in der Sitzung beim Sozialgericht am 29. Januar 2009 Einigkeit darüber erzielt wurde, dass bei ihr ein Grad der Behinderung von 50 vorliege. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bedürfe daher der Zustimmung des Integrationsamtes. Im Übrigen beginne die Frist zur Geltendmachung der Weiterbeschäftigung gemäß § 33 TVöD erst mit dem Zugang einer Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes zu laufen.

Die Beigeladene beantragt daraufhin am 20. Februar 2009 beim Beklagten die Zustimmung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin. Die Vertrauensfrau für Schwerbehinderte bei der Beigeladenen teilte dem Beklagte unter dem 6. März 2009 mit, ihre bisherige Arbeit könne sie infolge ihrer geringen körperlichen Belastbarkeit nicht mehr ausüben, das werde von ihr auch selbst so eingeschätzt. Unter diesen Umständen sehe sie keine Möglichkeit, die Kündigung abzuwenden. Der Betriebsrat führte in seiner Stellungnahme am 10. März 2009 aus, einen Einsatz in einem anderen Bereich als dem Labor sehe er als problematisch an, da alle körperlich nicht so belastenden Tätigkeiten zum größten Teil ausgegliedert wurden. Die Klägerin selbst gab bei ihrer Anhörung durch die örtliche Fürsorgestelle an, sie sehe aufgrund der bei ihr vorliegenden Polyarthrose keine weitere Einsatzmöglichkeit in ihrem Beruf als medizinisch-technische Laboratoriumsassistentin. Sie würde gerne eine Teilzeitbeschäftigung ausüben, allerdings sei ihr kein Arbeitsplatz bekannt, auf dem sie eingesetzt werden könne. In Betracht komme eine Tätigkeit im Telefondienst oder Archiv. Die Fürsorgestelle rief daraufhin die im Internet von der Beigeladenen angebotenen offenen Stellen ab und stellte fest, dass außer Arztstellen nur eine Stelle als medizinisch-technische Assistentin im Labor sowie eine Stelle für einen Referenten für den Bereich Marketing angeboten wurden. Auf eine entsprechende Anfrage hin teilte die Beigeladene mit, es bestehe keine Möglichkeit für eine alternative Beschäftigung der Klägerin. Ein Arbeitsplatz als Telefonistin gebe es bei ihr nicht. Die Arbeiten an der Pforte und im Informationsdienst seien vollständig fremdvergeben. Im Archiv sei kein freier Arbeitsplatz vorhanden.

Mit dem Bescheid vom 8. April 2010, zugestellt am 9. April 2009 erteilte der Beklagte die Zustimmung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin gemäß § 92 SGB IX und führte zur Begründung u.a. aus, es sei unstrittig, dass die Klägerin ihrer bisherigen Tätigkeit nicht mehr nachgehen könne. Die lange Arbeitsunfähigkeit entfalte auch eine starke Indizwirkung dahingehend, dass auch künftig mit erheblichen Fehlzeiten gerechnet werden müsse.

Am 11. Mai 2009, einem Montag, legte die Klägerin Widerspruch gegen den Bescheid des Beklagten ein, wobei sie ergänzend zu ihrem bisherigen Vortrag darauf hinwies, dass ein Wiedereingliederungsversuch von der Beigeladenen unterbunden worden sei. Die Beigeladene bestritt diesen Vortrag und wies darauf hin, dass es für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 33 TVöD nicht darauf ankomme, ob ein Wiedereingliederungsversuch durchgeführt worden sei.

Mit dem Bescheid vom 20. Oktober 2009, zugestellt am 23. Oktober 2009, wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Er führte aus, eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bestehe bei der Beigeladenen nicht. Die Beigeladene sei nicht verpflichtet, durch Änderungskündigungen einen geeigneten freien Arbeitsplatz für die Klägerin zu schaffen. Im Rahmen der Interessenabwägung sei auch zu werten, dass die Klägerin nicht rechtzeitig die Weiterbeschäftigung bei der Beigeladenen verlangt habe. Der erst mit dem Schreiben vom 10. Februar 2009 gestellte Antrag auf Weiterbeschäftigung wahre die 14-tägige Frist des § 33 TVöD nicht, weil der Bescheid der Rentenversicherung über die Gewährung einer unbefristeten Rente wegen Teilerwerbsunfähigkeit vom 13. Januar 2009 am gleichen Tag zur Post gegeben worden sei und damit spätestens am 17. Januar 2009 der Klägerin zugegangen sei. Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen müsse daher dem Verlangen der Beigeladenen auf Beendigung des Arbeitsverhältnisses Vorrang vor dem Interesse der Klägerin eingeräumt werden, auch wenn dabei nicht verkannt werden dürfe, dass diese der Verlust des langjährigen Arbeitsplatzes hart treffe und sie aufgrund ihrer Erkrankung und ihres Alters mit einer längeren Arbeitslosigkeit rechnen müsse.

Am 23. Oktober 2009 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. Sie vertritt weiterhin die Meinung, die Ausschlussfrist des § 33 TVöD greife im vorliegenden Fall nicht, weil die Frist erst mit der Zustellung der zustimmenden Entscheidung des Integrationsamtes zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu laufen beginne.


Sie beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 8. April 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20. Oktober 2009 aufzuheben.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist er auf die Gründe der angefochtenen Bescheide.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagte ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 8. April 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20. Oktober 2009 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Entscheidung des Beklagten ist § 92 SGB IX. Nach dieser Vorschrift bedarf die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen auch dann der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes, wenn sie im Falle des Eintritts einer teilweisen Erwerbsminderung, der Erwerbsminderung auf Zeit, der Berufsunfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit auf Zeit ohne Kündigung erfolgt, wobei die Vorschriften über die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung entsprechend gelten. Die Klägerin ist gemäß § 2 Abs. 2 SGB IX schwerbehindert im Sinne dieser Vorschrift, weil bei ihr rückwirkend zum 28. November 2006 ein Grad der Behinderung von 50 festgestellt wurde.

Die Voraussetzungen für eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung liegen im vorliegenden Fall gemäß § 33 TVöD vor. Nach § 33 Abs. 2 TVöD endet das Arbeitsverhältnis mit dem Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers zugestellt wird, wonach der/die Beschäftigte voll oder teilweise erwerbsgemindert ist. Beginnt die Rente erst nach der Zustellung des Bescheides, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangegangenen Tages. Liegt im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine nach § 92 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor, so endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages der Zustellung des Zustimmungsbescheides des Integrationsamtes. Wird die Rente nur auf Zeit gewährt so ruht das Arbeitsverhältnis.

Die Geltung des TVöD ist zwischen den Parteien vereinbart. Der TVöD ersetzt den Bundesangestelltentarifvertrag, dessen Geltung einschließlich aller künftigen Änderungen im Arbeitsvertrag zwischen den Beteiligten vereinbart wurde. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin endete daher mit dem Beginn der unbefristeten Rentenzahlungen bzw., da zu diesem Zeitpunkt der zustimmende Bescheid des Beklagte noch nicht vorlag, mit der Zustellung dieses Bescheides.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 33 Abs. 3 TVöD. Danach endet im Falle einer teilweisen Erwerbsminderung das Arbeitsverhältnis nicht, wenn der Beschäftigte nach seinem vom Rentenversicherungsträger festgestellten Leistungsvermögen auf seinem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte, soweit dringende dienstliche bzw. betriebliche Gründe nicht entgegenstehen, und der Beschäftigte innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids seine Weiterbeschäftigung schriftlich beantragt.

Das Fortbestehen des Beschäftigungsverhältnisses scheitert schon daran, dass die Klägerin nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Rentenbescheids die Weiterbeschäftigung bei der Beigeladenen schriftlich beantragt hat. Der Beklagte hat errechnet, dass der Rentenbescheid der Klägerin spätestens am 17. Januar 2009 zugegangen sein dürfte, was von der Klägerin auch nicht bestritten wird. Erst am 12. Februar 2009 hat sie bei der Beigeladenen die Weiterbeschäftigung beantragt und damit die 14-tägige Frist deutlich überschritten.

Dem Vortrag des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, dass die Frist gemäß § 33 Abs. 3 TVöD im Falle einer Schwerbehinderung erst zu laufen beginne, wenn der Bescheid des Integrationsamtes gemäß § 92 SGB IX vorliege, ist nicht zu folgen. Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift beginnt die Frist mit dem Zugang des Rentenbescheides. Eine Auslegung, die entgegen dem Wortlaut auf den Zugang des Bescheides des Integrationsamtes abstellt, entspricht nicht dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Sinn der Vorschrift ist es, alsbald Klarheit darüber zu verschaffen, ob ein Arbeitnehmer Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung an einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses interessiert ist. Die Bewilligung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung lässt im Regelfall den Schluss zu, dass der Arbeitnehmer nicht mehr in der Lage ist, die vertraglich geschuldete Arbeit zu verrichten. Da er durch den Rentenbezug in gewissem Umfang abgesichert ist, durften die Tarifvertragsparteien vorsehen, dass in diesem Fall das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung enden soll. Der rechtzeitig gestellte Antrag auf Weiterbeschäftigung trotz des Rentenbezugs dient dazu, dem Arbeitgeber Sicherheit über den Willen des Arbeitnehmers zu geben, damit nicht eine sinnlose Suche nach einem anderen leidensgerechten Arbeitsplatz im Betrieb begonnen wird. Dieses Klärungsbedürfnis auf Seiten des Arbeitgebers besteht auch dann, wenn, wie im Falle der Klägerin, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Zustimmung des Integrationsamtes bedarf. Denn es ist davon auszugehen, dass der Arbeitgeber nur dann das Verfahren gemäß § 92 SGB IX in Gang setzt, wenn er keine Möglichkeit mehr sieht, den Arbeitnehmer trotz seiner Erwerbsminderung im eigenen Betrieb zu integrieren.

Vgl. BAG, Urteil vom 15. März 2006 - 7 ZR 33/05 -, BAGE 11, S, 255 ff.; LArbG Rostock, Urteil vom 11. September 2007 - 5 Sa 110/07 -, zitiert nach juris; LArbG Köln, Urteil vom 9. November 2009 - 2 Sa 633/09, zitiert nach juris; a.A. Gagel, Alexander, jurisPR-ArbsR 6/2008, Anm. 4.

Hierzu kommt, dass ein leidensgerechter Arbeitsplatz der Klägerin vom Arbeitgeber nicht angeboten werden konnte, so dass auch aus diesem Grund der § 33 Abs. 3 TVöD nicht eingreift und das Arbeitsverhältnis nicht fortbesteht.

Die Voraussetzungen für eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen teilweiser Erwerbsminderung und damit für eine Entscheidung gemäß § 92 SGB IX lagen somit vor, so dass der Beklagte entsprechend den Vorschriften für die Zustimmung zur Beendigung des Arbeitsverhältnissen zu befinden hatte (vgl. § 92 Satz 2 SGB IX).

Nach § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Dabei trifft das Integrationsamt eine Ermessensentscheidung. Das Gericht überprüft eine Ermessensentscheidung der Behörde gemäß § 114 VwGO allein daraufhin, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde. Insbesondere hat die Behörde alle den Streitfall kennzeichnenden widerstreitenden Interessen einzustellen, die Gesichtspunkte angemessen zu gewichten und gegeneinander abzuwägen und sich dabei ausschließlich an sachlichen Erwägungen zu orientieren. Dabei ist das Interesse des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegen das Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes abzuwägen

Die, um den vom Gesetz auferlegten Schwerbehindertenschutz, gesteigerte Fürsorgepflicht des Arbeitgebers kann dazu führen, dass dessen Interesse an der Vermeidung aller Störungen des betrieblichen Ablaufs in zumutbarer Weise zurücktreten muss.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1971 - V C 78.70 -, BVerwGE 39, S. 26 ff.; OVG NW, Beschluss vom 25. Oktober 2009 - 12 A 96/09.

Sinn und Zweck der Schwerbehindertenschutzvorschriften als Fürsorgevorschriften bestehen darin, Nachteile eines schwerbehinderten Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auszugleichen. Die Vorschriften über den Sonderkündigungsschutz sollen den schwerbehinderten Menschen vor den besonderen Gefahren, denen er wegen seiner Behinderung auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt ist, bewahren und sicherstellen, dass er gegenüber nicht schwerbehinderten Menschen nicht ins Hintertreffen gerät. Dabei gewinnt der Schwerbehindertenschutz an Gewicht, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Gründe gestützt wird, die in der Behinderung selbst ihre Ursache haben. In diesem Fall werden an die Zumutbarkeitsgrenze für den Arbeitgeber besonders hohe Anforderungen gestellt, um im Schwerbehindertenrecht zu Ausdruck kommenden Gedanken der Rehabilitation verwirklichen zu können.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1995 - 5 C 24.93 -, BVerwGE 99, S. 399; OVG NW, Beschluss vom 13. März 1998 - 24 A 2648/97 -, in juris veröffentlicht.

Diesen Anforderungen wird der Bescheid des Beklagten vom 8. April 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Oktober 2010 gerecht. Dabei konnte der Beklagte davon ausgehen, dass die Klägerin in ihrem erlernten Beruf nicht mehr arbeiten konnte, weil sich dies sowohl aus dem sozialmedizinischen Gutachten der Rentenversicherung ergab als auch von ihr selbst so bestätigt wurde. Dass bei der Beigeladenen keine anderen Beschäftigungsmöglichkeiten für die Klägerin bestehen, wurde vom Beklagten ebenfalls zutreffend ermittelt. Er hat dazu die Schwerbehindertenvertretung und den Betriebsrat befragt und auch die Stellenanzeigen der Beigeladenen durchgesehen. Außerdem hat er bei der Beigeladenen nachgefragt, ob Arbeitsplätze in den Bereichen bestehen, die die Klägerin als leidensgerechte Beschäftigungen selbst angegeben hatte. Aus den Ermittlungen ergab sich, dass der Dienst an der Pforte von der Beigeladenen fremdvergeben war, so dass sie insoweit keine Arbeitsplätze einrichten konnte. Ein freier Arbeitsplatz im Archiv stand ebenfalls nicht zur Verfügung, wobei die Vertreter der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung zu Recht darauf hinwiesen, dass ein solcher Arbeitsplatz wegen der Anforderungen - insbesondere müssen auch schwere Aktenordner bewegt werden - wohl nicht leidensgerecht sein dürfte. Irgendwelche Anhaltspunkte für weitere Ermittlungen ergaben sich weder aus dem Vortrag der Klägerin noch aus den Stellungnahmen von Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung. Wie vom Betriebsrat in seiner Stellungnahme ausgeführt wurde, sind körperlich nicht so belastende Tätigkeiten bei der Beigeladenen im wesentlichen fremdvergeben. Sonstige Möglichkeiten einer Beschäftigung der Klägerin bei der Beigeladenen sind den Verwaltungsvorgängen ebenfalls nicht zu entnehmen. Unter diesen Umständen konnte der Beklagte das Interesse des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin höher bewerten als das Interesse der Klägerin an der Fortführung des Arbeitsverhältnisses.

Dabei konnte er auch in seine Abwägungen einstellen, dass die Klägerin nicht rechtzeitig ihr Interesse an der Fortführung des Arbeitsverhältnisses bekundet hatte. Dass die Klägerin der Auffassung war, sie könne zunächst die Entscheidung des Integrationsamtes abwarten, bevor sie sich entsprechend äußert, steht dem nicht entgegen. Die Klägerin hatte einen entsprechenden Rentenantrag gestellt und konnte sich daher rechtzeitig darüber informieren, welche Rechtsfolgen ein positiver Bescheid haben würde und wie sie darauf reagieren könnte. Es hätte Ihr - auch wenn sie anderer Rechtsansicht war - oblegen, beim Arbeitgeber keine Zweifel daran aufkommen zu lassen, dass sie an einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch im Falle eines Rentenbezuges interessiert war. Dies hat sie jedoch nicht getan. Daraus ist zu schließen, dass die Klägerin selbst keine realisierbare Beschäftigungsmöglichkeit bei der Beigeladenen gesehen hat.

Auch unter Berücksichtigung der Umstände, dass die Klägerin nahezu zwanzig Jahre lang für die Beigeladene gearbeitet hat und aufgrund ihres Alters und ihrer Erkrankung erhebliche Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt haben dürfte, konnte der Beklagte daher sein Ermessen dahingehend ausüben, dass er die Zustimmung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses erteilte. Die im Interesse der Schwerbehindertenfürsorge gebotene Sicherung des Arbeitsplatzes hat dort ihre Grenzen, wo eine Weiterbeschäftigung des Schwerbehinderten allen Gesetzen wirtschaftlicher Vernunft widerspricht, insbesondere ist es dem Arbeitgeber unter diesen Umständen nicht zuzumuten, ein sinnentleertes Arbeitsverhältnis weiterzuführen.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188 VwGO. Es entspricht nicht der Billigkeit, außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären (§ 162 Abs. 3 VwGO), weil diese keinen Antrag gestellt und sich damit selbst nicht am Kostenrisiko beteiligt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11, 711 ZPO.




Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

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