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Festlegung eines Auffangwertes in Verfahren über die Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten

Gericht:

OVG NRW 12. Senat


Aktenzeichen:

12 E 394/10


Urteil vom:

22.10.2010


Gründe:

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

Das Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert zutreffend gemäß §§ 2 Abs. 1, 23 Abs. 1 Satz 1, 33 Abs. 1 2. Alt. RVG i. V. m. §§ 52 Abs. 1 und 2 GKG in Höhe des doppelten Auffangstreitwertes festgesetzt. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit ist nach diesen Vorschriften nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Bietet der Sach- und Streitstand, wie dies in Verfahren, die die Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten betreffen, grundsätzlich der Fall ist, hierfür keine genügenden Anhaltspunkte, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Gerichts der Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG in Höhe von 5.000,00 EUR anzunehmen,

vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 17. März 2008 - 12 E 1293/07 - und 28. Juni 2007 - 12 E 141/07 -.

Das konkrete Einkommen der Klägerin von monatlich rund 1.100,00 EUR brutto aus der gekündigten Tätigkeit findet - entgegen der Auffassung der Klägerin - mangels einer konkreten - gehaltsabhängigen - Berechnung des Gegenstandswertes keinen Eingang in diesen.

Erfolgt - wie hier - sowohl eine Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung als auch eine gesonderte Zustimmung zu einer ordentlichen Kündigung, und werden - wie hier - beide Zustimmungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren angefochten, sind mit Blick auf die mit diesen Zustimmungen erfolgten selbständigen und unterschiedlichen Regelungen auch - trotz eines ggf. zugrundeliegenden einheitlichen Lebenssachverhaltes - selbständige Streitgegenstände gegeben, die jeweils mit dem Auffangwert in Höhe von 5.000,00 EUR anzusetzen sind. Die (Einzel-) Werte dieser Streitgegenstände sind nach § 39 Abs. 1 GKG in Ermangelung abweichender Bestimmungen zusammenzurechnen,

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Februar 2009

- 12 E 1/09 - und 22. Januar 2009 - 12 E 1215/08 -.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 33 Abs. 9 RVG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 33 Abs. 4 Satz 3 RVG).




Quelle:

Justizportal des Landes NRW

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