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Zustimmung zur ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Beschränkung auf den historischen Sachverhalt - Ermessensausübung - Keine Pflicht zur Amtsermittlung 'ins Blaue'

Gericht:

VG Bayreuth 3. Kammer


Aktenzeichen:

B 3 K 09.83 / 3 K 09.83


Urteil vom:

30.08.2010


Entscheidungsgründe:

1. Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. Der Bescheid vom 17.07.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09.01.2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seien Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO). Der Beklagte hat die Zustimmung zur Kündigung des Klägers zu Recht gemäß §§ 85 ff. SGB IX erteilt.

a. Gegen die formelle Rechtmäßigkeit des Bescheides bestehen keine Bedenken, insbesondere sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht keine Verstöße festzustellen. Der Anwendungsbereich des SGB IX ist eröffnet, weil beim Kläger ein Grad der Behinderung von mindestens 50 vorliegt (§ 1 Abs. 2 SGB IX). Der Beklagte holte vor seiner Entscheidung Stellungnahmen der Schwerbehindertenvertretung und des Betriebsrates ein und hörte den Kläger an (vgl. § 87 Abs. 2 SGB IX). Die Entscheidung erging auch innerhalb der Frist von einem Monat vom Tage des Eingangs des Antrags an (vgl. § 88 Abs. 1 SGB IX).

Die Durchführung eines Präventivverfahrens nach § 84 SGB IX ist nicht Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes (vgl. BVerwG vom 29.08.2007 in NJW 2008, 166). Der Kläger könnte hieraus auch keine Restitutionsklage begründen (BAG vom 08.11.2007 in NJW 2008, 1757).

b. Der Bescheid ist auch materiell rechtmäßig. Bei dieser Einschätzung stützt sich die Kammer auf folgende Erwägungen:

aa. Bei der vorliegenden Entscheidung ist nur der historische Sachverhalt, der der Kündigung vorausgegangen ist, zu berücksichtigen. Nach diesem Zeitpunkt eintretende Änderungen können vom Gericht nicht mehr berücksichtigt werden, weil es sich vorliegend um die Überprüfung der Zustimmung zu der später ausgesprochenen Kündigung handelt, die selbst - notwendigerweise - nur Sachverhalte berücksichtigen kann, welche vor ihrem Ausspruch liegen. Auch sind für den Prüfungsumfang der Integrationsamtes allein die im Antrag des Arbeitgebers behaupteten Kündigungsgründe maßgeblich, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig sind. Denn allein an den der Kündigung zugrunde gelegten Gründen ist die Wirksamkeit der Zustimmung zu einer Kündigung - auch in arbeitsrechtlicher Hinsicht - zu messen und daher auch die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Zustimmung nach den §§ 85 ff. SGB IX zu beurteilen.

Aus diesem Grund sind sämtliche Ereignisse, die nach dem Erlass des Bescheides vom 17.07.2008 eingetreten sind, bei der vorliegenden Entscheidung unbeachtlich. Dies gilt insbesondere für die Anfang 2009 erfolgte Übernahme eines Restbetriebs der Geschäftssparte '...l' durch einen Investor. Selbst wenn bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung des Beklagten - wofür keine Anhaltspunkte ersichtlich sind - Anzeichen für Übernahmeverhandlungen vorgelegen haben sollten, kann der Beklagte bloße Vermutungen oder Hoffnungen für eine Weiterführung des Geschäftszweiges seiner Entscheidung nicht zugrunde legen. Für die Entscheidung unbeachtlich ist auch die Verschmelzung der Betriebe.

bb. Der Beklagte hat sein ihm zustehendes Ermessen für die Kündigung unter Zugrundelegung des ihm zur Verfügung stehenden Sachverhalts rechtsfehlerfrei ausgeübt. Bei der Ausübung des besonderen, präventiven Kündigungsschutzes nach §§ 85 ff. SGB IX trifft der Beklagte eine Ermessensentscheidung. Dies ergibt sich aus § 89 SGB IX, der die Einschränkung der Ermessensausübung regelt. Dem ist zu entnehmen, dass - soweit die Voraussetzungen für die Einschränkung der Ermessensausübung nicht vorliegen - das Integrationsamt eine Ermessensentscheidung zu treffen hat.

Vorliegend spricht zwar vieles dafür, dass sogar die Voraussetzungen für die Einschränkung der Ermessensausübung zugunsten des Beigeladenen gemäß § 89 Abs. 1 Satz 2 SGB IX vorliegen könnten. Danach soll das Integrationsamt die Zustimmung bei Kündigungen in Betrieben und Dienststellen erteilen, die nicht nur vorübergehend wesentlich eingeschränkt werden, wenn die Gesamtzahl der weiterhin beschäftigten schwerbehinderten Menschen zur Erfüllung der Beschäftigungspflicht nach § 71 SGB IX ausreicht und zwischen dem Tag der Kündigung und dem Tag, bis zu dem Gehalt oder Lohn gezahlt wird, mindestens drei Monate liegen.

Die letztgenannte Bedingung ist erfüllt, da die Kündigung des Klägers am 29.07.2008 zum 28.02.2009 erfolgte (dies ergibt sich des Urteilsgründen des Arbeitsgerichtes Bamberg vom 23.09.2009). Unstreitig dürfte auch eine wesentliche Betriebseinschränkung vorliegen; immerhin sollten von etwa ursprünglich 340 Arbeitnehmern 230 gekündigt oder in eine Transfergesellschaft übergeführt werden. Dass noch einen Monat länger als ursprünglich geplant in der ... Rest- und Abwicklungsarbeiten durchgeführt wurden, schließt eine wesentliche, nicht nur vorübergehende Betriebseinschränkung nicht aus. Die Auskunft des Vertreters der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung, auch im Jahre 2008 habe die ... (inklusive ...) als Gesamtunternehmen eine Beschäftigungsquote von schwerbehinderten Menschen in Höhe von 6,55 v.H. aufgewiesen, legt die Annahme nahe, dass die Beigeladene ihrer Beschäftigungspflicht gemäß § 71 SGB IX erfüllt hat.

Doch kann dies letztendlich dahingestellt bleiben, denn die Ermessensausübung des Beklagten erfolgte - auch wenn von einer Ermessenseinschränkung zugunsten des Beigeladenen nicht ausgegangen wird - ohne Rechtsfehler.

Bei der Ausübung des besonderen Kündigungsschutzes nach §§ 85 ff. SGB IX trifft das Integrationsamt grundsätzlich eine Ermessensentscheidung, die nur durch Sinn und Zweck des SGB IX gebunden ist. Dieses ist in erster Linie ein 'Fürsorgegesetz', dass mit seinen Vorschriften über den Sonderkündigungsschutz vor allem die Nachteile des Schwerbehinderten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgleichen soll, so dass er gegenüber gesunden Arbeitnehmern nicht ins Hintertreffen gerät. Dies hat die Leitlinie bei der Ermessensentscheidung zu sein, ob der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen zugestimmt wird. Diese Entscheidung erfordert deshalb eine Abwägung des Interesses des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegen das Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes.

Im Rahmen seiner Ermessensausübung hat das Integrationsamt zu berücksichtigen, ob und inwieweit durch die Kündigung die besondere, durch die Behinderung bedingte Stellung des schwerbehinderten Menschen berührt wird. Die davon unabhängigen sozialen Interessen des schwerbehinderten Menschen sind im Rahmen des präventiven Kündigungsschutzes nicht zu schützen. Deshalb hat das Integrationsamt auch nicht über die Sozialwidrigkeit der Kündigung oder eine ausreichende Beteiligung des Betriebsrates zu befinden. Bei der Entscheidung, ob die Zustimmung erteilt oder versagt werden soll, können daher nur Erwägungen eine Rolle spielen, die sich speziell aus der öffentlichen Fürsorge für den schwerbehinderten Menschen ergeben. Liegen keine derartigen Gründe für die Versagung vor, so soll dem Arbeitgeber durch die behördliche Zustimmung zur Kündigung die Rechtsstellung zurückgegeben werden, die er ohne den Erlaubnisvorbehalt in § 85 SGB IX hätte (vgl. dazu BVerwG vom 02.07.1992 in BVerwGE 90, 287/293 f.). Nur wenn bei Kündigungen ohne Bezug zur Schwerbehinderung des Betroffenen diese in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht arbeitsrechtlich offensichtlich unwirksam ist, ist es dem Beklagten ausnahmsweise erlaubt, seine Zustimmung zur Kündigung aus arbeitsrechtlichen Gründen zu versagen.

Der Annahme einer offensichtlich aus arbeitsrechtlichen Gründen rechtswidrigen Kündigung steht allerdings bereits die die Kündigungsschutzklage des Klägers abweisende Entscheidung des Arbeitsgerichtes Bamberg vom 23.09.2009 entgegen. In diesem noch nicht rechtskräftigen Urteil wurde u.a. die vom Kläger auch im vorliegenden Verfahren angegriffene Sozialauswahl der Beigeladenen ausdrücklich nicht beanstandet und die Kündigung des Klägers für sozial gerechtfertigt befunden; darüber hinaus entschied es, dass die Kündigung nicht wegen der vom Kläger monierten fehlerhaften Betriebsratsanhörung unwirksam sei. Angesichts dieser Tatsache kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Unwirksamkeit der Kündigung ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegt und sich jedem Kundigen geradezu aufdrängt (zu diesem Maßstab vgl. BVerwG vom 02.07.1992, a.a.O., S. 294).

Die Ermessensentscheidung des Beklagten beruht auch auf einer fehlerfreien Abwägung des damals bekannten und ihm mitgeteilten Sachverhalts. Ihm ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht anzulasten, dass er nicht von sich aus nach freien Stellen für den Kläger im Betrieb des Beigeladenen gesucht hat. Zwar obliegt dem Beklagten gemäß § 20 SGB X eine Amtsermittlungspflicht. Es existiert aber keine Pflicht 'ins Blaue hinein', ohne dass Anhaltspunkte hierfür existieren, zu ermitteln. So ergeben sich weder aus dem Antrag des Beigeladenen 27.06.2008 noch aus der Stellungnahme des Klägers vom 11.07.2008 Anhaltspunkte dafür, dass im Betrieb des Beigeladenen möglicherweise offene Stellen zur Verfügung gestanden hätten. In seiner Stellungnahme erklärt der Kläger lediglich, dass im Betrieb etwa 100 Personen verbleiben würden. Da diese Personen aber bereits im Betrieb arbeiteten, waren offene Stellen grundsätzlich nicht zu erwarten. Darüber hinaus konnte der Beklagte bei einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung (§ 17 Abs. 1 KSchG) schwerlich von freien Stellen ausgehen, zumal wenn der Betriebsrat und die Schwerbehindertenvertretung in ihrer Stellungnahme vom 03.07.2008 ausdrücklich erklärten, dass sie auch für den Kläger keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit sähen. Auch die Ausführungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung lassen keine Anhaltspunkte dafür erkennen, dass für den Beklagten zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die Möglichkeit freier Stellen erkennbar gewesen wäre. Auch wenn der Kläger bis Ende Februar 2009 im Betrieb des Beigeladenen seiner erlernten Arbeit nachgehen konnte, so lässt sich daraus - soweit dieser Sachverhalt überhaupt vom Beklagten zum Zeitpunkt seiner Entscheidung erkennbar gewesen ist - nicht ableiten, dass dies ein freier, von der Beigeladenen zu besetzender Arbeitsplatz gewesen ist. Gleiches gilt für den erstmalig vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Sachverhalt, dass während der Laufzeit seiner Kündigungsfrist auch Leiharbeiter beschäftigt gewesen seien.

Es ist noch darauf hinzuweisen, dass weder der Gedanke der Schwerbehindertenfürsorge noch die in § 1 SGB IX verankerte Förderung der gleichberechtigten Teilhabe vom Arbeitgeber verlangen, an Stelle des schwerbehinderten Menschen einen anderen Arbeitnehmer zu entlassen, damit der schwerbehinderte Mensch dessen Arbeitsplatz einnehmen kann.

Weitere Erwägungen, die sich speziell aus der öffentlichen Fürsorge für schwerbehinderte Menschen ergeben, und die der Beklagte seinen Ermessenserwägungen zugrunde hätte legen müssen, sind nicht ersichtlich. Insbesondere weist die Kündigung keinen Bezug zur Schwerbehinderung des Klägers auf, vielmehr beruht sie auf der negativen betrieblichen Entwicklung der Beigeladenen. Anhaltspunkte dafür, dass die Angaben der Beigeladenen hinsichtlich ihrer wirtschaftliche Lage unzutreffend gewesen sind, sieht die Kammer auch angesichts der vorgelegten Unterlagen zum Umsatz des Geschäftsbereiches ... und zur Liquidität des Gesamtunternehmens nicht. Es ist darüber hinaus nicht ersichtlich, dass die schwerbehinderten Menschen im Betrieb der Beigeladenen, denen gekündigt wurde, überproportional betroffen gewesen wären (vgl. § 89 Abs. 3 Nr. 3 SGB IX analog).

Unter Zugrundelegung dieser Umstände hat der Beklagte den Interessen der Beigeladenen ermessensfehlerfrei das größere Gewicht beigemessen.

Da der Kläger unterlegen ist, hat er gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) fallen gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht an. Da die Beigeladene keinen Antrag gestellt hat, trägt sie gemäß § 154 Abs. 3 VwGO ihre Kosten selbst. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 1 ZPO. Der Einräumung einer Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO bedurfte es angesichts der - wenn überhaupt anfallenden - dann allenfalls geringen, vorläufig vollstreckbaren Aufwendungen des Beklagten nicht, zumal dieser auch die Rückzahlung garantieren kann, sollte in der Sache eventuell eine Entscheidung mit anderer Kostentragungspflicht ergehen.




Quelle:

BAYERN.RECHT

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