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Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Änderungskündigung eines schwerbehinderten Menschen

Gericht:

VG Frankfurt 7. Kammer


Aktenzeichen:

7 K 4273/08.F


Urteil vom:

04.12.2009


Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und im tenorierten Umfang begründet.

Die angegriffenen Bescheide des Integrationsamtes der Beklagten vom 10.07.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.11.2008 sind rechtswidrig, soweit die Zustimmung zu einer außerordentlichen Änderungskündigung mit sozialer Auslauffrist des Beigeladenen nicht erteilt wurde, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Sie waren daher entsprechend aufzuheben. Der Beklagte war - in Ergänzung des schriftsätzlich und in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrages der Klägerin - zu verpflichten, diese Zustimmung zu erteilen, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

Zunächst ist klarzustellen, dass das Gericht den schriftsätzlich und in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag der Klägerin ergänzt hat. Nach der Auffassung des Gerichts ist der Verpflichtungsantrag der Klägerin nur insoweit begründet. Dies ergibt sich insbesondere aus dem Zusammenhang ihrer rechtlichen Argumentation, zur Durchsetzung ihrer arbeitsvertraglichen Gestaltungsmacht auf eine außerordentliche Änderungskündigung angewiesen zu sein. Das Gericht folgt diesen Überlegungen der Klägerin, was noch auszuführen sein wird. Gerade diese macht das Gericht zur Grundlage seiner Entscheidung und bringt sie in der ergänzenden Tenorierung zum Ausdruck, obgleich der Verpflichtungsantrag der Klägerin lediglich auf die Erteilung der Zustimmung zu einer außerordentlichen Änderungskündigung mit sofortiger Wirkung hinaus ging.

Diese Ergänzung ist notwendig, weil ansonsten die Klage unbegründet wäre. Die Überlegung, dass die Klägerin ohnehin nur die außerordentlich Änderungskündigung mit sozialer Auslauffrist aussprechen könnte, weil nur diese aufgrund der Sachlage arbeitsgerichtlich Bestand hätte, lässt unbeachtet, dass dies nur für den Fall gilt, dass der Beigeladene arbeitsgerichtlich gegen diese außerordentliche Änderungskündigung vorgehen würde. Dies kann jedoch nur als wahrscheinlich, nicht jedoch als sicher angenommen werden. Auch das müsste zur Wahrung der Interessen schwerbehinderter Menschen, zu der es berufen ist, einer außerordentlichen Kündigung vorliegend nur mit sozialer Auslauffrist zustimmen. Damit wäre nämlich die Befugnis der Klägerin zu einer rechtsgestaltenen Willenserklärung in dieser Begrenzung erteilt, die auch rechtswirksam würde, wenn der Beigeladene hiergegen nicht rechtlich vorgehen würde. Bei der Erteilung einer Befugnis dieser Art kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass der Rechtsbetroffene, zu dessen Lasten die Zustimmung erteilt wird, diese auf dem arbeitsgerichtlichen Weg korrigieren wird.

Das Gericht konnte auch gemäß § 88 VwGO diese Ergänzung aussprechen, da nach dieser Bestimmung das Gericht zwar über das Klagebegehren nicht hinausgehen darf, an die Fassung der Anträge jedoch nicht gebunden ist.

Aus der Tenorierung ist ersichtlich, dass das Gericht keinesfalls über das Klagebegehren hinausgegangen ist, sondern den Antrag beschränkt hat. Dies stellt ein Weniger und nicht ein Mehr dar. Es stellt zugleich keine rechtliche Besserstellung im Vergleich zu dem gestellten Antrag dar, da aufgrund der Ablehnung des Antrages durch die Behörde im Verwaltungsverfahren nunmehr das des Beklagten verpflichtet wird, der außerordentlichen Kündigung nach Maßgabe des bisher Ausgeführten zuzustimmen. Hierdurch wird die Klägerin nicht zusätzlich belastet, sondern muss lediglich hinnehmen, ein Weniger zu erhalten. Auch stellt die Verpflichtung des Integrationsamtes des Beklagten auch kein 'Aliud' dar, weil sich die vorgenommene Ergänzung an dem Begehren der Klägerin voll umfänglich orientiert und nicht etwas anderes gibt, als das, was ohnehin beantragt worden ist.

Das Gericht hat schließlich diese Ergänzung auch deswegen vorgenommen, weil die Streitsache gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO spruchreif ist und in den Bereich einer noch ermessensgerechten Abwiegung der Behörde nicht eingegriffen wird. Bei der Zustimmung zur fristlosen Kündigung handelt es sich um eine Behördenentscheidung, die in der Regel erfolgen soll, sofern nicht die gesetzlich vorgesehene Ausnahme greift. Bei Wegfall dieser Ausnahme ist für eine Ermessensbetätigung der Behörde kein Raum mehr.

Gemäß § 91 Abs. 4 SGB IX soll nämlich das die Zustimmung erteilen, wenn die Kündigung aus einem Grunde erfolgt, der nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht. § 91 SGB IX gilt für außerordentliche Kündigungen, wovon die außerordentliche Änderungskündigung nur ein Unterfall darstellt. Vorliegend ist weder vorgetragen noch sonst wie ersichtlich, dass die außerordentliche Kündigung aus einem Grunde folgen soll, der unmittelbar oder auch nur mittelbar im Zusammenhang mit einer Behinderung des Beigeladenen steht.

Gemäß § 91 Abs. 2 SGB IX kann die Zustimmung zur Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen beantragt werden, wobei für den Beginn der Frist der Eingang des Antrages bei dem maßgeblich ist und die Frist in dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, in denen der Arbeitgeber von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat.

Zur Überzeugung des Gerichts hat auf den Beginn der Frist vorliegend maßgeblich Einfluss, dass vorliegend der Arbeitsplatz des Beigeladenen weggefallen ist. Die Weiterbeschäftigung des Beigeladenen hängt somit davon ab, inwieweit für ihn ein zumutbarer und geeigneter Ersatzarbeitsplatz im Betriebsbereich der Klägerin vorhanden ist. In diesen Fällen der betriebsbedingten Kündigung ist daher für den Beginn der Frist maßgebend, ob ein entsprechender Ersatzarbeitsplatz zum Zeitpunkt der außerordentlichen Kündigung vorliegt. Begrenzt wird die außerordentliche Kündigung in diesen Fällen lediglich durch das Rechtsinstitut der unzulässigen Rechtsausübung. Hierfür ist vorliegend aber kein Anhaltspunkt ersichtlich. Insbesondere hat die Klägerin auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 15.05.2008 (Az.: 7 E 4158/07(3)), mit dem ihr Begehren auf Zustimmungserteilung zur ordentlichen Kündigung des Beigeladenen abgewiesen wurde, nach Zustellung des Urteils am 27.06.2008 den vorliegenden Antrag auf Zustimmungserteilung zur außerordentlichen Änderungskündigung gestellt. Dieser zeitliche Ablauf schließt eine unzulässige Rechtsausübung aus.

Das Gericht kann auch nicht unbeachtet lassen, dass vorliegend eine ordentliche Änderungskündigung - unabhängig von ihrer materiellen Begründung - aufgrund des geltenden Manteltarifvertrages für das Bankgewerbe unwirksam sein könnte, was allerdings in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren zu klären ist. Sollte sich die entsprechende Klausel des Manteltarifvertrages als unwirksam erweisen, wäre eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen, was zur Folge hätte, dass der Klägerin zur Durchsetzung der Änderungskündigung nur die außerordentliche Änderungskündigung bliebe.

Soweit der Beklagte die Auffassung vertritt, der Klägerin fehle es an einem Rechtsschutzbedürfnis für die Zustimmungserteilung zur außerordentlichen Änderungskündigung, weil bereits die Zustimmung zur ordentlichen Änderungskündigung erteilt worden sei, geht er fehl. Der Klägerin muss im gestuften System der arbeitsvertraglichen Konfliktbewältigung bei der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen die Möglichkeit erhalten bleiben, auf arbeitsvertraglichem Wege die Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung überprüfen zu lassen, wenn sie mit der ordentlichen Änderungskündigung scheitern würde. Eine Einschränkung der Interessen des schwerbehinderten Menschen, zu deren Rechtswahrung auch das der Beklagten berufen ist, ist damit nicht verbunden.

Soweit von dem Beklagten vorgebracht worden ist, die außerordentliche Änderungskündigung sei offensichtlich unzulässig, kann ihm das Gericht nicht folgen. Zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt für diese Entscheidung, die im Zeitpunkt des Ergehens des Widerspruchsbescheides, steht in Frage, ob eine ordentliche Änderungskündigung nach dem Manteltarifvertrag für das Bankgewerbe überhaupt wirksam ist.

Hierzu ist zunächst festzustellen, dass nach § 17 Nr. 3 Satz 1 des Manteltarifvertrages Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und dem Betrieb mindestens 10 Jahre ununterbrochen angehören, nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes und bei Betriebsänderungen im Sinne des § 111 Betriebsverfassungsgesetz kündbar sind. Dagegen sieht Satz 2 vor, dass diese Regelung nicht gelten soll, wenn ein Anspruch auf Altersruhegeld bzw. vorgezogenes Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder Renten wegen Erwerbsminderung geltend gemacht werden kann.

Hieraus folgt, dass der Beigeladene, der bereits das 50. Lebensjahr vollendet hat und der Klägerin bzw. deren Rechtsvorgängerin mindestens 10 Jahre lang ununterbrochen angehört hat, nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes oder bei Betriebsänderungen, mithin außerordentlich kündbar ist. Satz 2 dieser Bestimmung lässt aber auch die ordentliche Kündigung zu, wenn ein Arbeitnehmer Anspruch auf die dort genannten sozialen Transferleistungen hat. Grundsätzlich trifft dies für den Beigeladenen zu, weil er als schwerbehinderter Mensch Anspruch auf Altersruhegeld ab dem 60. Lebensjahr hat. Insoweit könnte die Klägerin dem Beigeladenen unter Berufung auf diese Bestimmung des Manteltarifvertrages auch ordentlich kündigen. Es stellt sich aber die Frage, ob diese Bestimmung in der kollektivvertraglichen Regelung des Manteltarifvertrages wegen Verstoßes gegen das Verbot der Altersdiskriminierung Bestand haben wird.

In Rechtsprechung und Lehre ist dies noch ungeklärt.

Der Beigeladene unterfällt nämlich dem personellen Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG. Die Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie ist hinsichtlich der Altersdiskriminierung am 02.12.2006 abgelaufen, nachdem die Bundesrepublik Deutschland zunächst eine Fristverlängerung über den 02.12.2003 hinaus in Anspruch genommen hatte. Eine weitere Verlängerung der Umsetzungsfrist kommt nach Art. 18 Richtlinie 2000/78/EG nicht in Betracht.

Diese Richtlinie zielt nach ihrem Art. 1 auf die Schaffung eines allgemeinen Rahmens zur Bekämpfung von Diskriminierungen unter anderem wegen des Alters in Beschäftigung und Beruf. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie umfasst insoweit alle beruflich tätigen Personen, gleich ob sie im privaten oder im öffentlichen Bereich tätig sind. Die betreffende Bestimmung im Manteltarifvertrag, die eine ordentliche Kündigung unter den dort genannten Voraussetzungen des Erreichens der vorgezogenen Altersruhegrenze abweichend von § 17 Nr. 3 Satz 1 Manteltarifvertrag vorsieht, könnte daher eine unmittelbare Diskriminierung der von dieser Regelung betroffenen Arbeitnehmer darstellen, da sie die Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung an die kraft Gesetzes mögliche vorzeitige Verrentung und damit unmittelbar an das jeweilige Lebensalter anknüpft (vgl. dazu auch EUGH, Urteil vom 17.10.2007 - Rs. C-411/05 - NJW 2007, 3339, 3340 Rdnr. 46 f. und auch: BAG, Beschluss vom 18.06.2008 - 7 AZR 116/07 - NZA 2008, 1302, 1305 Rdnr. 28). Auf die entsprechende Bestimmung in § 3 i. V. m. § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz vom 14.8.2006 (BGBl. I S. 2006) wird Bezug genommen.

Maßgeblich wegen dieser damit verbundenen offenen Rechtsfragen kann die außerordentliche Änderungskündigung nicht als evident unzulässig angesehen werden, zumal das bislang angerufene Arbeitsgericht in der Rechtsauseinandersetzung, in der es um die Zulässigkeit und Begründetheit der ordentlichen Änderungskündigung ging, noch keinen Anlass hatte, die Frage einer Altersdiskriminierung rechtlich zu würdigen.

Freilich kann die Klägerin aus den bereits dargelegten Gründen eine Zustimmungserteilung lediglich zu einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist, die sich an den Kündigungsfristen des Arbeitsvertrages mit dem Beigeladenen zu orientieren hat, verlangen. Hierzu bezieht sich das Gericht auf die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung, welche die außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist jeweils für jene Fälle annimmt, in denen ausnahmsweise eine ordentliche Kündigung nicht möglich ist und sich zudem das synallagmatische Austauschverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer als sinnentleert darstellen würde (vgl. BAG, Urteil vom 27.06.2002 - 2 AZR 367/01 - und BAG, Urteil vom 12.01.2006 - 2 AZR 242/05 - jeweils zitiert nach Juris). Inwieweit diese näheren Umstände im Arbeitsverhältnis der Beteiligten begründet sind, obliegt der arbeitsgerichtlichen Überprüfung. Maßgeblich für die vorliegende Entscheidung ist nur der Gesichtspunkt, dass die Klägerin äußerstenfalls die außerordentliche Änderungskündigung mit sozialer Auslauffrist arbeitsgerichtlich auch durchsetzen könnte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Kostenteilung beruht auf dem Umstand, dass die Klägerin nicht von Anfang an die Zustimmungserteilung zur außerordentlichen Änderungskündigung mit sozialer Auslauffrist beantragt hat und das des Beklagten dies auch von Amts wegen nicht zu berücksichtigen hatte. Die Kostenentscheidung hinsichtlich des Beigeladenen beruht auf § 162 Abs. 3 VwGO, da der Beigeladene einerseits keinen Antrag gestellt hat und andererseits keine Gesichtspunkte ersichtlich sind, weshalb die Kosten des Beigeladenen einem anderen Beteiligten oder der Staatskasse aufzuerlegen sind.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei, § 188 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.




Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen

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